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"Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!"

16. Dezember 2022 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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NZZ/Sueddeutsche/Julian Reichelt üben Kritik an der Reichsbürger-Razzia-Aktion durch die deutsche Innenministerin: Diese redet selten über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren in Deutschland - Reichelt: Regierung lügt!

Berlin (kath.net)

Eric Gujer, der Chefredaktor der "Neuen Zürcher Zeitung", hat am Freitag in einem Newsletter der NZZ Kritik an an der Razzia gegen Reichsbürger in Deutschland geübt und Kritik am medialen Narrativ durch deutsche Mainstream-Medien geübt. Von der mit immensem Aufwand zerschlagenen Gruppe dürfte eine gewisse Gefahr ausgegangen sei, der von ihr geplante Staatsstreich wäre jedoch laut Gujer gescheitert. Der Staat habe mit 3000 Mann zur Festnahme seine Machtfülle gegenüber einer Handvoll Personen demonstriert. "Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.", schreibt Gujer und erinnert daran, dass auch das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal überschaubar sei und eher für den Überfall auf eine Pommes-Bude geeignet sei.

Der NZZ-Chefredakteur kritisiert dann, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser eben selektiv vorgehe und der Verdacht einer politischen Instrumentalisierung im Raum stehe. Sie redet laut Gujer oft über Rechtsextremismus und militante Querdenker spricht aber nur selten über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren. Diese werden angesichts regelmässigen Messer-Attacken in Deutschland durch Migranten in fast schon "verdächtiger Weise" vernachlässigt. Auch Heribert Prantl hat in der "Süddeutschen Zeitung" Kritik an der Aktion geübt und festgestellt, dass die Aktion bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Schaden als Nutzen anrichte, weil der Rechtsextremismus nun als eine eigentlich "lächerliche Veranstaltung" gelten könnte.

Auch Julian Reichelt, der ehemaliger BILD-Chefredakteur, hat in seinem jüngsten Video nochmals deutlich Kritik an der Aktion von Nancy Faeser geübt und wirft der Regierung vor, dass diese Lügen verbreite. Reichelt meint: "Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht." Reichelt erinnert daran, dass in Deutschland jetzt nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung entscheiden soll, was in Deutschland Demokratie ist." Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!"

VIDEO von Julian Reichelt: https://www.youtube.com/watch?v=eW6LcHYu228

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