SucheSuchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln: 



Top-15meist-diskutiert- Basiert 'Traditionis Custodes' von Franziskus auf einer Lüge?
- Vatikan führt neue Umweltschutz-Messe ein
- Vatikan reagiert auf 'Alte Messe'-Skandal von Franziskus
- Anselmianum distanziert sich vom Hauptautor von ‚Traditionis Custodes‘
- Präfekt Fernandez behauptete offenbar: Fiducia supplicans „wird bleiben“
- Priestermangel: Bischof hebt Sonntagspflicht teilweise auf
- Vatikanstaat will bis 2030 komplett auf Elektroautos umsteigen
- Syrer schlug Küster mit 1,6 Meter langem Kruzifix nieder
- „Dieser Erwählung und Berufung könnt ihr nur mit der bedingungslosen Bereitschaft entsprechen…“
- Unterstützung der CSU für SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht möglich
- Immer wenn es wärmer wird und Sommer ist, dann sind die 'apokalyptischen Klimareiter' ganz nahe
- Fällt die CDU erneut um?
- Papst-Vertrauter deutet an, dass Leo XIV. im Herbst im Führungsteam viele Personen austauschen wird
- Vatikan veröffentlicht Fahrplan für Weltsynode bis 2028
- Kardinal Zen: Jesus Christus „hat uns Papst Leo XIV. geschenkt, der den Sturm beruhigen kann“
| 
Unterstützung der CSU für SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht möglichvor 9 Stunden in Deutschland, 10 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
Es gehe um die Handlungsfähigkeit ‚unserer Demokratie‘, sagt Landesgruppenchef Hoffmann. SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ist wegen ihrer Haltung zur Abtreibung umstritten.
Berlin (kath.net/jg)
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, hat angedeutet, dass seine Partei die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht unterstützen könnte, berichtet die Zeitung Welt.
„Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte Hoffmann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Es brauche ein „geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“, gerade angesichts des Erstarkens der radikalen Ränder im Bundestag, sagte der Politiker. 
Die Abgeordneten der Unionsparteien sollten für Brosius-Gersdorf stimmen, damit der Kandidat der CDU/CSU ebenfalls nominiert werde. „Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können“, sagte Hoffmann wörtlich.
Im Wahlausschuss des Bundestages soll am Abend des 7. Juli (nach Redaktionsschluss) eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen beschlossen werden. Zwei Kandidaten wurden von der SPD nominiert, einer von der CDU/CSU. Gegen Brosius-Gersdorf gab es Einwände aus den Unionsparteien, unter anderem wegen ihrer Einstellung zur Abtreibungsfrage. Brosius-Gersdorf hatte die Ansicht vertreten, dass die Menschenwürde erst bei der Geburt beginnt. (Siehe Link)
Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richter, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Derzeit sind drei Positionen vom Bundestag zu besetzen. Im Wahlausschuss des Bundestages sind acht von zwölf Stimmen für die Empfehlung eines Richters nötig. Die CDU/CSU hat fünf Mitglieder, die SPD zwei, Grüne und Linke je ein Mitglied, die AfD drei. Die notwendige Mehrheit könnte sich daher mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ergeben. Laut einem Grundsatzbeschluss der CDU darf es keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD geben.
Wenn der Ausschuss eine Empfehlung ausspricht, wird über den Kandidaten im Plenum des Bundestages abgestimmt. Diese Wahl ist für Freitag, den 11. Juli, vorgesehen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Da Union und SPD eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden wollen, brauchen sie die Unterstützung von Grünen und Linken.
CDU/CSU will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht aufstellen, die SPD neben Brosius-Gersdorf die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, wie der Deutschen Presseagentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen | Schillerlocke vor 51 Minuten | | | Eine Richterin im Bundesverfassungsgericht, die menschliches Leben vor der Geburt nicht schützen will, ist für die komplexe Aufgabe eines solchen Richteramts schlicht zu primitiv. |  0
| | | SalvatoreMio vor 6 Stunden | | | Jetzt wird es wirklich ernst! Die Organisation Citizen.go. lässt vermelden: "Friedrich Merz ließ gestern Abend bereits seine Einpeitscher - die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Dobrindt - verkünden, dass die Unionsfraktion für Brosius-Gersdorf stimmen soll".Citizen.go hat soeben einen letzten Versuch gestartet, Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf noch als Richterin beim Verfassungsgericht zu verhindern. (Gestern haben sie sogar zum Gebet aufgerufen, gegen diese "Dame"). Es werden viele Unterschriften für die Petition benötig.- Für Frau Brosius-Gersdorf ist Abtreibung bis zur Geburt keinerlei Problem, sondern lt. eigener Aussage "grundgesetzkonform". Menschenwürdegarantie gelte erst ab der Geburt. Abtreibungen sollten von den Krankenkassen bezahlt werden. - Außerdem befürwortet sie "Impfpflicht". (Man denke nur zurück an die Corona-Zeit). |  1
| | | Uwe Lay vor 6 Stunden | | | Und die SPD? Die SPD hat zwar in der Bundestagswahl sehr schlecht abgeschnitten, agiert jetzt aber als wenn sie den Kanzler stellte. Zwei ihrer Lieblingsprojekte hofft sie durch diese Personalie durchsetzen zu können,das Recht auf die Kindestötung im Mutterleibe und das Verbot der AfD.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot |  1
| | | Uwe Lay vor 6 Stunden | | | Die C-Partein ohne Christliches! Das "C" hat für die C-Parteien nur noch während eines Wahlkampfes eine Bedeutung, sie wollen von Christen gewählt werden. Danach regieren sie genauso wie die Grün-Roten Parteien! Unter ihrer Demokraiie, die nicht geährdet werden dürfe, verstehen sie so die ungefährdete Herrshaft der demkratischen Blockparteien.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot |  1
| | | Alpenglühen vor 7 Stunden | |  | Ich weiß nicht, in welcher Reihenfolge über die Kandidaten abgestimmt wird. Aber sollten die „SPD-ler“ zuerst „dran sein“ u. gemäß der Aufforderungen gewählt werden, „man will ja den eigenen Mann durchbekommen“ – wer sagt, daß dann der „CDU“-ler tatsächlich auch gewählt wird? Haben die SPD-Genossen ihr Ziel erreicht, was braucht sie dann „ihr Geschwätz von gestern“ noch zu kratzen? Es reicht ja, wenn 1 Stimme an der 2/3 Mehrheit fehlt. Da gäbe es wohl in den Medien nur schallendes Gelächter über die Dummheit der „Schwarzen“. Ich möchte mir aber nicht die Reaktionen im umgedrehten Fall vorstellen. Angesichts dessen, was politisch in Wort u. Tat in D läuft – bis auf 1 Ausnahme – schäme ich mich fast, „deutsch“ zu sein. U. bin dankbar, das Ganze nicht mehr vor Ort erleiden zu müssen. Aber es ist trotzdem noch hart genug. M.E. sollten die „Schwarzen“ ihre Namen ändern; denn ‚c’ u. ‚d’ sind auf jeden Fall tot, das „s“ liegt im Koma. Wie wäre es mit „Vereine der Lügenbarone und Wetterfahnen“? |  2
| | | Gandalf vor 8 Stunden | |  | Wenn die CSU da zustimmt, dann bitte gleich das C streichen! |  1
| | | Fink vor 8 Stunden | | | Folge der "Brandmauer" Infolge der Brandmauer gibt es nur noch AfD-Verhinderungs-Koalitionen an der Regierung ! Dafür wird CDU/ CSU noch viele, viele Zugeständnisse machen !
Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt usw., alles nicht mehr fern.
So geht der links-grüne Durchmarsch. |  2
| | | girsberg74 vor 9 Stunden | | | Dreiste Lüge: Es geht nicht „um die Handlungsfähigkeit ‚unserer Demokratie‘“, sondern um die Demokratie des Herrn Landesgruppenchefs Hoffmann und um seinen Posten.
Grundsatztreue Politiker aus der CSU sind mir mir schon länger nicht mehr aufgefallen, außer bei Wallfahrten etc. |  0
| | | Versusdeum vor 9 Stunden | | | Die Sprache verrät sie! ‚Unsere Demokratie‘ meint, auch angesichts dieser Kandidatin, die für radikal linken Aktivismus steht, offensichtlich nicht die "echte" Demokratie, sondern ist positives Framing für den Staat als Beute der Parteien ("wir" / "uns" als Gegensatz zu Kritikern dieser Politik bzw. Andersdenkenden generell = die erfolgreiche Spaltung von oben seit 2015).
Und SPD und sogar die "Grünen" als "Parteien der Mitte" zu bezeichnen (wie es Merz trotz aller ideologisch motivierten Verheerungen der Ampel noch kurz vor der Wahl getan hatte), ist eine Verhöhnung der Demokratie. Dann wundert es einen nicht mehr, wenn das BVerfG selbst radikale Politik oder massive Grundrechtseinschränkungen absegnet.
Im Übrigen ist es originell, dass die SPD, die nur die Hälfte der Stimmen der Union bekam, doppelt so viele Richter benennen darf. Jemand sagte, das hätten die schon vor Jahren ausgemauschelt. Würde mich nicht wundern. Das Fell des Bären. Ciao CSU. |  2
| | | Jothekieker vor 9 Stunden | | | So geht der Deal Als Gegenleistung bleibt Spahn der Untersuchungsausschuß wegen der Milliarden Euros erspart, die er mit den Coronamasken in den Sand gesetzt hat.
So funktioniert das halt in der Koalition: Die SPD sichert strategische ihre Macht und die Union erhält oder behält ihre Pöstchen.
Die Zeche zahlen dann u.a. die ungeborenen Kinder. Das sollte man wissen, wenn man die Union wegen ihres geheuchelten "C"s wählt. |  3
| |
Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net) kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen. | 
Mehr zu | 





Top-15meist-gelesen- Basiert 'Traditionis Custodes' von Franziskus auf einer Lüge?
- Anselmianum distanziert sich vom Hauptautor von ‚Traditionis Custodes‘
- Vatikan reagiert auf 'Alte Messe'-Skandal von Franziskus
- Kardinal Zen: Jesus Christus „hat uns Papst Leo XIV. geschenkt, der den Sturm beruhigen kann“
- Papst-Vertrauter deutet an, dass Leo XIV. im Herbst im Führungsteam viele Personen austauschen wird
- Kirchensteuer – die wunderbare Geldvermehrung
- „Dieser Erwählung und Berufung könnt ihr nur mit der bedingungslosen Bereitschaft entsprechen…“
- Kard. Ambongo: Widerstand gegen Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare keine "afrikanische Ausnahme"
- Präfekt Fernandez behauptete offenbar: Fiducia supplicans „wird bleiben“
- Vatikan führt neue Umweltschutz-Messe ein
- Sogar die publizistische 'Links-Plattform' der DBK hat genug vom 'Alte Messe'-Bashing von Franziskus
- Blair und Brooke und ihre Rosenkränze
- Fällt die CDU erneut um?
- Syrer schlug Küster mit 1,6 Meter langem Kruzifix nieder
- Papst Leo XIV. und die Herz-Jesu-Verehrung
|