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Deutsche Grüne - Angriff auf die Meinungsfreiheit im Wahljahr 2025

29. Oktober 2024 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Ex-Bild-Chef Julian Reichelt warnt vor deutschen Grünen im Wahljahr 2025.

Berlin (kath.net/jg)
Julian Reichelt, Chefredakteur von NiUS, hat auf X vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahljahr 2025 durch die deutschen Grünen gewarnt.

Wörtlich schreibt Reichelt: „Im Wahljahr 2025 werden die Grünen in der Exekutive ihre Drohungen wahr machen und in einem Ausmaß gegen die Meinungsfreiheit losschlagen, wie wir es heute noch für unvorstellbar halten.“

Die Grünen würden alle Möglichkeiten ausnützen, um kritische Stimmen zu drangsalieren. Reichelt zählt auf: „Meldestellen, Behörden, NGOs, ihre Verbündeten in Polizei und Geheimdiensten, den ganzen Apparat“.

Sie würden Kritiker „vor Gericht stellen lassen in einem Ausmaß, wie es heute noch undenkbar ist“, Konten auf sozialen Medien schließen lassen und versuchen, die Menschen auf diese Weise einzuschüchtern.

Die Grünen würden dies seit einem Jahr ankündigen, wobei der Ton immer schärfer werde. Den Grünen liege nicht viel an der Meinungsfreiheit. Wörtlich schreibt Reichelt: „Die Grünen verachten und hassen #Artikel5, weil er zur Gefahr für ihre Macht und ihren Zugang zu den Steuermilliarden geworden ist, mit denen sie ihr radikales Vorfeld finanzieren und ihre Wähler bezahlen.“

Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes legt die Meinungs- und Redefreiheit fest: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Abschließend schreibt Reichelt: „In den Worten von Robert Habeck schlägt bereits die düstere Stunde der Repression.“ Er bezieht sich damit offenbar auf eine Rede von Habeck am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Vizekanzler hatte dabei eine „scharfe Anwendung des DSA (Digital Services Act, Anm.)“ gefordert. Dies sei „das Mindeste“, sagte er wörtlich. Nach seiner Ansicht sei die „unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel.“ Vielleicht seien die derzeit vorhandenen Möglichkeiten „noch nicht ausreichend“, sagte er wörtlich.

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Lesermeinungen

	jabberwocky 30. Oktober 2024
	@Versusdeum Ja, die CDU/CSU ist zu einem Schatten ihrer selbst geworden. Letztendlich hat sie ihre Kernklientel verraten. Sie hätte besser auf den gehört, den ich unten verlinkt habe. Ich bin mit FJS nicht in allem einverstanden gewesen, aber hier zeigt sich: Wo er recht hatte, hatte er recht. www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g	3

	Versusdeum 29. Oktober 2024
	Aber wer glaubt der CDU schon noch? die eine Woche vor der EU-Wahl urplötzlich einen auf alte CDU bzw. AfD machte und diese Show eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen allen Ernstes erneut aus der Tricckiste zog. Doch schon am Tag nach der Wahl entlarvte sich Merz selbst, indem er eine große Geburtagsfeier für Merkel ankündigte - ein Schlag ins Gesicht vieler CDU-Wähler! Und kurz darauf empfahl Sachsens CDU-Kretschmer, der immer einen auf AfD gemacht hatte, ausgerechnet die Wahl von SPD-Woidke in Brandenburg, was dann auch geschah. Nein, liebe CDU, die Wähler im Osten haben ein besseres Gedächtnis, als die im Westen. Und sie haben jegliche Diktaturen satt und kennen noch die Tricks und Verbrechen von Honeckers Stasi-Kommunisten der SED, die sich jetzt "Die Linke" nennt. Darum reagieren sie auch so empfindlich auf die linken Freiheits-, Grundrechts- und Wohlstandsfeinde der Blockparteien, in deren "antifaschistischen Schutzwall II" auch immer noch auch die CDU mitspielt.	4

	Versusdeum 29. Oktober 2024
	Ergänzend auch zu @jabberwocky Das Hauptproblem ist aber, dass Merkel die CDU 2015 auf links gedreht hatte, um hässliche Bilder an den Grenzen zu verhindern und ohne jegliche Opposition durchregieren zu können, was ihr auch 2 Jahre gelang. Die unvermeidlichen hässlichen Bilder im Inneren haben große Teile der Presse ja erfolgreich unter der Decke gehalten (auch wegen des "Pressekodex", der verlangt, Straftaten in aller Regel den Eingeborenen unterzujubeln), bis es jetzt schlicht aufgrund der Masse und Schwere nicht mehr möglich ist. Oder wer kennt auch nur von einem einzigen unserer Opfer das Gesicht? Ich jedenfalls nur die zweier in Würzburg ermordeter Frauen, als ein "Schutzsuchender" u.a. gezielt auf eine 11-jährige einstach. Aber auch diese Frauen haben nur deswegen ein Gesicht, weil Tichys Einblick es ihnen zurückgab.	4

	jabberwocky 29. Oktober 2024
	Man kann vor den Grünen nicht genug warnen! Leider haben Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Denkfreiheit auch außerhalb der Grünen keinen so hohen Stellenwert in unserm Land, sonst wäre dieser grüne Gesinnungsterror so nicht möglich. Es machen zu viele mit, und sei es als Denunziant, wenn es um das Verächtlichmachen und Canceln anderer Ansichten geht. Und leider glauben immer noch zu viele Menschen, den Grünen ginge es primär um Umweltschutz. Darum noch einmal: Die Grünen sind von der Wurzel her eine linksextreme Partei, die es geschafft hat, ihre wahren Ziele hinter einer umweltfreundlichen Fassade zu verbergen. Die wahren Ziele sind die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft, der Familie, der Kirche, unserer Art zu leben.	6

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