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Katholische Bischöfe Kanadas: Gesetz gegen "Hass" gefährdet Religionsfreiheit

21. März 2026 in Chronik, 3 Lesermeinungen
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Das Zitieren bestimmter Passagen der Bibel könnte strafbar werden, selbst wenn es im Rahmen religiöser Veranstaltungen oder friedlicher Diskussionen geschieht, befürchten Kritiker des Gesetzesvorschlags.

Ottawa (kath.net/LifeSiteNews/jg)
Kanadas Bill C-9, auch bekannt als Combatting Hate Act (dt. „Gesetz zur Bekämpfung von Hass“), ist ein Gesetzesvorhaben der Liberalen Regierung unter Premierminister Mark Carney, das Änderungen am Strafgesetzbuch vornimmt, um Hassrede und Hasskriminalität stärker zu bekämpfen.

Das Gesetz wurde bereits im September 2025 eingebracht und erweitert die Definition von Hasspropaganda, indem es nur noch „detestation or vilification“ (Verabscheuung oder Verunglimpfung) erfordert, statt beides wie zuvor. Es führt neue Straftatbestände ein, etwa für Einschüchterung, die den Zugang zu religiösen oder kulturellen Orten behindert, und erleichtert Verfolgungen, weil die Polizei nicht mehr auf die Zustimmung des Generalstaatsanwalts angewiesen ist.

Besonders kontrovers ist die Entfernung der sogenannten religiösen Verteidigung (good faith religious defence) aus § 319(3)(b) des Strafgesetzbuches. Diese Klausel schützte bisher Äußerungen, die auf religiösen Texten beruhen und in gutem Glauben geäußert werden. Kritiker – darunter christliche Organisationen, die katholische Bischofskonferenz von Kanada und konservative Abgeordnete – warnen, dass dies das Zitieren biblischer Passagen, zum Beispiel zu Homosexualität aus Levitikus oder Deuteronomium, kriminalisieren könnte, selbst in Predigten, Bibelstudien oder friedlichen Debatten. Sie sehen darin einen Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit.

Ein von der Bloc Québécois eingebrachter und mit Stimmen der Liberalen angenommener Änderungsantrag im Justizausschuss hat diese Schutzregelung entfernt. Ein Gegenantrag des konservativen Abgeordneten Andrew Lawton, welcher die Verwendung in religiösen Kontexten, Gottesdienste, Predigten und friedliche Diskussionen explizit schützen sollte, wurde von liberalen Abgeordneten abgelehnt – teilweise unter Gelächter im Ausschuss.

Die Regierung hat im März 2026 ein Verfahren eingeleitet, um die Debatte im Ausschuss und im Unterhaus zu beenden und das Gesetz zu beschleunigen: Eine Motion stoppte die anhaltende Verzögerungstaktik der Konservativen (Filibuster), sodass Änderungen ohne weitere Diskussion abgestimmt werden können. Liberale und Bloc Québécois stimmten geschlossen dafür, während Konservative, NDP und einzelne andere dagegen waren.

Befürworter argumentieren, das Gesetz schütze gefährdete Gruppen (einschließlich LGBT-Personen) vor Hass und Gewalt, ohne echte Religionsfreiheit zu gefährden. Bestehende Gesetze reichten dafür nicht aus. Kritiker halten es für überflüssig und gefährlich, da es vage Begriffe wie „Hass“ und „Furcht“ einführt und religiöse Äußerungen unter Generalverdacht stellt.

Obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, hat es bereits heftige Debatten über den Balanceakt zwischen Hassbekämpfung und Religionsfreiheit ausgelöst. Viele religiöse Gruppen und Bürgerinitiativen fordern den Rückzug oder grundlegende Änderungen.

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