
„Meldestellen? … Diese Einrichtungen sind so komplett überflüssig!“23. März 2026 in Deutschland, 4 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
Früherer Bundestagsvizepräsident Kubicki: „Und dass Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, weil man seine Meinung geäußert hat, ist schon ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger“ - VIDEO
Berlin (kath.net) Meldestellen sind „so komplett überflüssig! Wir können sie abschalten.“ Gewohnt kernig äußert sich Wolfgang Kubicki auf einem Video. Kubicki war bis Frühjahr 2025 der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und ist weiterhin Vizebundesvorsitzender der FDP. „Und dass Hausdurchsuchungen vorgenommen werden, weil man seine Meinung geäußert hat, ist schon ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger“, sagt er in einem Video auf seinem Facebookauftritt. Denn solche Hausdurchsuchungen nach Meinungsäußerungen seien „ein massiver Eingriff in die Grundrechte, in die persönliche Freiheit.“ 
Das Video ging auf Facebook viral und wurde ausgesprochen stark kommentiert.
Weitere kath.net-Beiträge über Wolfgang Kubicki: Siehe Link.
Foto Wolfgang Kubicki (c) Wolfgang Kubicki/Tobias Koch
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Lesermeinungen| | Versusdeum 24. März 2026 | | | | @Wilolf Wie praktisch, wenn man dazu ein undurchdringliches Geflecht aus steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen errichten kann, die man auch noch dreist als "Zivilgesellschaft" framed (zuerst dachte ich, das meint uns alle und war fassungslos, als ich las, dass man damit ursprünglich demokratische Graswurzelstrukturen in Diktaturen bezeichnete). Und wer sich bei antidemokratischem Verhalten besonders hervortat, z.B. der einen Haltungszwang verbreitende Leiter des Inlandsgeheimdienstes, der öffentlich herumposaunte, sogar legale Meinungsäußerungen ("unterhalb der Strafbarkeitsschwelle"!) verfolgen zu lassen*, durfte zum Dank auch schon Mal für die CDU kandidieren (ich bin der Dame mit nahöstlich klingendem Namen immer noch dankbar dafür, dass sie noch einmal gegen ihn antrat und allen CDU-Wählern, die ihn bewusst nicht gewählt hatten).
* Also Legislative, Judikative und Exekutive in einer und nie demokratisch legitimierten Person! |  1
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