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Telegram-Gründer Pavel Durov: "Bleib wachsam, Spanien"

vor 3 Stunden in Chronik, keine Lesermeinung
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Die vom spanischen Premierminister Sánchez angekündigten Maßnahmen "zum Schutz der Jugend" seien ein Weg in den Überwachungsstaat, warnt Durov in einer Nachricht an die spanischen Nutzer seines Dienstes.


Madrid (kath.net/jg)
Pavel Durov, der aus Russland stammende Gründer des Kurznachrichtendienstes Telegram, hat in einer Botschaft an die spanischen Anwender seines Dienstes vor einem möglichen „Überwachungsstaat“ gewarnt. Anlass für seine Botschaft ist das digitale Maßnahmenpaket, welches die sozialistische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez am 3. Februar angekündigt hat. Mit dem Ziel des Jugendschutzes will die Regierung nicht nur den Zugang zu sozialen Netzwerken für Personen unter 16 Jahren verbieten, sondern weitreichende Vorschriften für Internet-Plattformen beschließen, berichtet Apollo News.

Durov warnte in seiner über Telegram verbreiteten Botschaft davor, Spanien könnte sich zu einem „Überwachungsstaat“ entwickeln. Sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Privatsphäre der Anwender seien in Gefahr. Nach seiner Einschätzung seien die geplanten Maßnahmen der spanischen Regierung Ausdruck eines Trends, die staatliche Kontrolle unter dem Deckmantel des Jugendschutzes auszubauen.


Vier Punkte des Maßnahmenpaktes sind es, vor denen Durov konkret warnt. Das Verbot sozialer Medien für Personen unter 16 Jahren führt zu einer verpflichtenden Alterskontrolle für alle Anwender dieser Dienste. Dies könnte der Anfang vom Ende der digitalen Anonymität sein, befürchtet Durov. Die geforderte Überprüfung könnte den Nachweis bestimmter Dokumente oder biometrische Daten erfordern. Was mit Minderjährigen beginne, könne schnell alle Anwender treffen.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für nicht ausreichend kontrollierte Inhalte ist der zweite Punkt, den Durov anspricht. Er befürchtet, dass diese Maßnahme zu einer „Überzensur“ führen könnte, weil die Betreiber aus Angst vor strafrechtlichen Folgen sogar harmlose oder kontroverse Beiträge löschen könnten. Damit seien politischer Widerspruch und kritischer Journalismus gefährdet, warnt Durov. 

Die spanische Regierung will die algorithmische „Verstärkung schädlicher Inhalte“ unter Strafe stellen. Durov sieht darin den Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Informationsverbreitung im Internet zu erhalten. „Regierungen diktieren, was Sie sehen, begraben gegensätzliche Ansichten und schaffen Echokammern“, schreibt er wörtlich.

Die vierte von Durov konkret angesprochene Maßnahme betrifft die Verpflichtung sozialer Medien, Nachrichten, die „Hass“ verbreiten oder stark polarisieren, zu überwachen. Der Telegram-Gründer warnt davor, dass die genannten Begriffe weit ausgelegt werden könnten und auch regierungskritische Aussagen als „spaltend“ gewertet und bestraft werden könnten. Die Maßnahme könnte „ein Werkzeug zur Unterdrückung des Widerstands“ werden, schreibt Durov wörtlich.

„Das sind keine Schutzmaßnahmen; es sind Schritte in Richtung totaler Kontrolle… Bleib wachsam, Spanien. Fordern Sie Transparenz und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Teilen Sie dies breit – bevor es zu spät ist“, fordert er seine Nutzer abschließend auf.

 


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