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Kubicki: „Einem Staat, der bei Netzbeleidigungen gegen Politiker die Muskeln spielen lässt…“

vor 4 Stunden in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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FDP-Vize: „… und gleichzeitig dem anwachsenden Antisemitismus auf den Straßen nichts entgegensetzen kann oder will, sind die Maßstäbe abhanden gekommen“

Berlin (kath.net) „Anderthalb Wochen nach dem Aktionstag gegen ‚Hass und Hetze‘ fand in Berlin am Wochenende mal wieder eine Islamistenkundgebung statt, bei der „Tod den Juden“ gerufen und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde.“ Darauf machte eder FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf seinem Account auf X aufmerksam. Kubicki war 2017 bis 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, war viele Jahre FDP-Fraktionsvorsitzender und ist weiterhin stellvertretender FDP-Vorsitzender. Der FDP-Politiker bezog sich auf eine Meldung der „Welt“, wonach Islamisten bei einer Gaza-Demo die Einführung eines Gottesstaates forderten.

Kubicki schreibt weiter: „Einem Staat, der bei Netzbeleidigungen gegen Politiker die Muskeln spielen lässt und gleichzeitig dem anwachsenden Antisemitismus auf den Straßen nichts entgegensetzen kann oder will, sind die Maßstäbe abhanden gekommen. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist zudem ein Fanal einer komplett gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik. Wenn wir weiter das Anwachsen solcher totalitärer und menschenfeindlicher Gruppen achselzuckend akzeptieren, wird das freiheitliche Fundament unserer Republik bröckeln.“

Foto Wolfgang Kubicki (c) Wolfgang Kubicki/Tobias Koch

Anderthalb Wochen nach dem Aktionstag gegen „Hass und Hetze“ fand in Berlin am Wochenende mal wieder eine Islamistenkundgebung statt, bei der „Tod den Juden“ gerufen und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde. Einem Staat, der bei Netzbeleidigungen gegen Politiker die… pic.twitter.com/kH5eXXHKoF
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) July 7, 2025

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Lesermeinungen

	Versusdeum vor 2 Stunden
	Wie (fast) immer volle Zustimmung zu den Worten Aber war es nicht die FDP, die genau diese verantwortungslose Politik 3 Jahre lang mitgetragen hat? Und warum hat sie nicht wenigstens jetzt einen Neuanfang mit Wolfgang Kubicki und Linda Teuteberg gewagt? Dann hätte sie vielleicht wieder glaubwürdig oder womöglich sogar wählbar werden können. Aber so...	0

	Herbstlicht vor 2 Stunden
	Demokratie! Immer mehr und unübersehbar festzustellen: Es werden bewusst zweierlei Maßstäbe angelegt! Dieser Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr. Sollen die Bürger erzogen werden? Freie Meinungsäusserung und fundierte, berechtigte Kritik sind m.E. nur gegenüber bestimmten Personen und Parteien erwünscht. Meinungen und Einschätzungen anderer Menschen müssen ja nicht zwangsläufig geteilt werden, aber sagen sollten sie es schon dürfen. Denn was sonst wäre der Begriff "Meinungsfreiheit" überhaupt noch wert? Eine wahre Demokratie hält verschiedene Meinungen und Einschätzungen aus. So sollte es zumindest sein!	1

	remigius66 vor 3 Stunden
	zustimmen Es ist traurig, aber wahr. Der deutsche Staat zeigt große Schwäche beim Kampf gegen öffentliche Hasskundgebungen.Wolfgang Kubicki ist vorbehaltlos zuzustimmen.	2

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