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Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden

28. November 2016 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Papier kritisiert Asylpolitik - Wie viel Zuwanderung das Land „verträgt, benötigt oder hinzunehmen bereit ist“, sei eine Grundsatzentscheidung, die der Deutsche Bundestag treffen müsse.

Erfurt (kath.net/idea) Kritik an der Asylpolitik in Deutschland hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier (München), geübt. Er sprach bei einer Tagung der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen und des Konfessionskundlichen Instituts des Evangelischen Bundes (Bensheim) vom 24. bis 25. November in Erfurt. Es müsse zwischen Personen, die sich unberechtigt im Land aufhalten, Flüchtlingen und legal einwandernden Menschen unterschieden werden. Sonst werde man bei der Integration „Schiffbruch erleiden“, sagte Papier.

Wie viel Zuwanderung das Land „verträgt, benötigt oder hinzunehmen bereit ist“, sei eine Grundsatzentscheidung, die der Deutsche Bundestag treffen müsse.

Die Vermischung von Asylgewährung und Einwanderung könne zu gravierenden Fehlern in der Integrationspolitik führen. Papier: „Von Menschen, die legal in dieses Land einwandern, kann und muss eine hohe Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit erwartet und verlangt werden.“

Hingegen werde Flüchtlingen vorübergehender Schutz vor Verfolgung gewährt, solange wie die Fluchtgründe in ihrer Heimat andauerten. Danach müssten sie in ihr Land zurückkehren. Integrationsbereitschaft könne in diesem Fall nicht in gleicher Weise erwartet werden.

Zugleich forderte Papier dazu auf, das Missfallen an politischen Fehlsteuerungen nicht an Menschen aus fremden Kulturkreisen auszulassen. Ihnen dürfe man nicht mit Hass oder Feindschaft begegnen. Papier: „Wir schulden ihnen ausnahmslos eine Behandlung nach den bewährten Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit.“

Papier zufolge ist ferner die Harmonie zwischen einem christlich geprägten Staat und einer christlich geprägten Gesellschaft „endgültig beendet“. Grund dafür sei der weitgehende Verlust an „volkskirchlicher Substanz“ und der auf unter 60 Prozent der Bevölkerung gesunkene Anteil der Kirchenmitglieder.

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Lesermeinungen

	Henry_Cavendish 28. November 2016
	Nur ist es - auch wegen christlicher Gebote - nicht so einfach Klar, von jemandem, der hierher zur Sicherheit floh, kann man auch erwarten, dass er das Land wieder verlässt. Aber deren hier geborenen Kinder oder die Kleinkinder, die hier aufwachsen sind eine andere Kategorie. Kann/will man wirklich eine Person abschieben, die hier aufgewachsen ist - nach normalem Verständnis nichts anderes kennt - und hier einen normalen Weg gehen kann? Wohl eher nicht, oder? Damit ist dann aber der christliche Gedanke verbunden: Damit darf ich diese Person aber auch nicht nachhaltig von den Eltern abschneiden. Oder anders ausgedrückt: Ohne christliche Werte könnte man sagen, dass "Familienleben" eine Privatangelegenheit ist und somit Eltern oder Geschwister abgeschoben werden können. Es zählt der Nutzen. Als "biodeutscher Mann" (ebenso Frauen), kann ich im Ausland heiraten, wen ich will. Ich habe noch keinen Konservativen gehört mit der Meinung: So eine Ehe gilt weniger.	0
	ilomego 28. November 2016
	So war es auch auf einer Veranstaltung der AfD zu hören "Diese Menschen [Anm.: Flüchtlinge und Migranten] machen alles richtig, wenn sie zu uns kommen, denn sie leiden mindestens zum größten Teil sehr große Not. Denn sie haben ihre Familien verloren, sie haben Freunde verloren, sie haben ihr Zuhause verloren. Es wurde gemordet, es wurde gestorben. Diese Menschen leiden große Not. … Wenn wir arm oder notleidend wären, würden wir auch kommen. Wir würden auch nicht in einem Lager in der Türkei leben wollen, oder im Libanon, wir würden auch nicht in Rumänien oder Bulgarien bleiben wollen. ... Machen wir nicht den Migranten einen Vorwurf, sie sind nicht schuld." (Beatrix von Storch, AfD-Wahlveranstaltung, 25.2.16, Backnang. zu finden auf YouTube)	0
	ulmi 28. November 2016
	Danke Herr Papier für Ihre klaren Worte. Aber ich fürchte, es ist zu spät. Das Unheil, dass angerichtet wurde, ist so schnell nicht wieder auszuräumen. Es bedürfte einer sofortigen Korrektur. Dafür ist aber momentan auf den entscheidenden Ebenen niemand da. Im Gegenteil; wer nächstes Jahr wieder für das Bundeskanzleramt kandidiert, wissen wir alle. Und eine wirkliche Opposition ist noch nicht stark genug. Aber hoffen dürfen wir!	4
	Adamo 28. November 2016
	Endlich einmal Klartext! Herr Prof.Papier, Sie haben sehr klar zwischen Flüchtlingen, Zuwanderern und denen unterschieden, die sich unberechtigt in unserem Land aufhalten. Sie haben im umnebelten wischiwaschi - Geist unser Berliner Politiker, die Bundeskanzlerin voran, nun endlich die dringend notwendige Klarheit im Denken geschaffen, die wir eigentlich von allen frei gewählten Politikern in Berlin erwartet hätten.	7

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