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Lebensschützer kritisieren einseitiges Vorgehen der US-Justiz unter Biden

13. Oktober 2023 in Prolife, keine Lesermeinung
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Das Justizministerium gehe gegen Lebensschützer vor, Angriffe auf Lebensschutzzentren würden hingegen viel weniger streng verfolgt.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Lebensschutzorganisationen in den USA werfen dem Justizministerium vor, einseitig gegen ihre Aktivisten vorzugehen, während Angriffe auf Kirchen und Lebensschutzzentren nur selten zu Anklagen führen.

Das Lebensschutzzentrum CompassCare Pregnancy Services in Amherst im Bundesstaat New York ist bereits zweimal angegriffen worden. In Juni 2022 wurden die Fenster eingeschlagen und ein Brandsatz in das Gebäude geworfen. Das FBI hat eine Belohnung von 25.000 US-Dollar für Informationen ausgelobt, die zur Verhaftung des Täters führen. Bis jetzt ist noch niemand für die Tat belangt worden.

Am 15. März dieses Jahres hat Hannah Kamke mit Sprayfarbe das Wort „LIARS“ (dt. „Lügner“) in großen Buchstaben auf das Schild vor dem Gebäude von CompassCare Pregnancy Services geschrieben. Sie wurde verhaftet und bekannte sich wegen ordnungswidrigen Verhaltens schuldig. Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlte sie 2.580 US-Dollar an das Lebensschutzzentrum.

Der Geschäftsführer von CompassCare Pregnancy Services hält beide Angriffe für Verstöße nach dem Freedom of Access to Clinic Entrances Act (FACE Act). Dieses Gesetz soll den freien Zugang zu Kliniken, insbesondere jenen, die „reproduktive Gesundheitsleistungen“ erbringen, sicherstellen. Es sieht strafrechtliche und zivilrechtliche Strafen für Personen vor, die jemanden einschüchtern oder daran hindern, reproduktive Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen. Bereits der Versuch der Einschüchterung oder Behinderung reicht für die Anwendung des FACE Act aus.

Das Justizministerium gab auf Anfrage von The Daily Signal keine Auskunft, warum Hannah Kamke nicht nach dem FACE Act angeklagt worden ist. Das FBI gab auf Anfrage zwar eine Stellungnahme ab, die aber die Frage nicht beantwortete.

2022 hat das Justizministerium 26 Lebensschützer nach dem FACE Act angeklagt, aber keinen Angreifer auf ein Lebensschutzzentrum. 2023 sind acht Lebensschützer nach dem FACE Act schuldig gesprochen worden. Ihnen drohen bis zu 11 Jahre Haft und hohe Geldstrafen.

Es gibt einen Fall in Florida, in welchem Angreifer auf insgesamt drei Lebensschutzzentren nach dem FACE Act angeklagt worden sind. Sie haben, ähnlich wie im Fall von Amherst, Lebensschutzzentren mit Graffiti beschmiert.

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