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AfD in Sachsen-Anhalt: Staatsleistungen an Kirchen kürzen

1. Oktober 2016 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Landtagsabgeordneter: Jährliche Millionenzahlungen „nach und nach abwickeln“

Magdeburg (kath.net/idea) Für eine Kürzung der Zahlungen an die Kirchen in Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (Magdeburg) ausgesprochen. „Wir wollen mit den Kirchen ins Gespräch kommen, um die Staatsleistungen nach und nach abzuwickeln“, sagte der 25-jährige Politiker der Mitteldeutschen Zeitung. Für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt geht es dabei um Millionenbeträge. Nach Angaben des dortigen Finanzministeriums bekommen die Kirchen in diesem Jahr 32 Millionen Euro; 2010 waren es noch 29 Millionen Euro gewesen. Die jüdischen Gemeinden im Land erhalten im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro. Die Staatsleistungen gehen zurück auf den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damals waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern zeitlich unbegrenzte Zahlungen des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Sie werden heute von den Bundesländern als Rechtsnachfolger der damaligen Fürstentümer an evangelische Landeskirchen und katholische Diözesen geleistet. Sie könnten durch eine Einmalzahlung abgegolten werden.

Kirche: Mit uns hat bisher niemand gesprochen

Wie der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser (Magdeburg), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, wundert es ihn, dass sich die AfD plötzlich mit Fragen von Kirche und Staat beschäftigt: „Ich wüsste nicht, dass mit uns bisher das Gespräch gesucht wurde.“ Sollte der Vorschlag ernst gemeint sein, erwarte er, dass die Partei auf die Religionsgemeinschaften zukomme. Grundsätzlich sei die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland offen dafür, dass über die Staatsleistungen diskutiert werde: „Wir legen aber Wert darauf, dass es an dieser Stelle keine Enteignung gibt, sondern eine entsprechende Kompensation.“ Der Ball dafür liege bei der Bundespolitik.

AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft nach der CDU

Bei den Landagswahlen in Sachsen-Anhalt im Frühjahr hatte die AfD aus dem Stand 24 Prozent der Stimmen erhalten und war damit hinter der CDU (29,7 Prozent) zweitstärkste Partei geworden. Kirchenvertreter in Mitteldeutschland hatten sich besorgt über das AfD-Ergebnis geäußert. „Ich bin erschrocken über die große Zahl von Menschen in unserem Land, die offenbar den Eindruck haben, dass sie nicht gehört und verstanden werden“, erklärte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig (Dessau). Er befürchte negative Konsequenzen für Sachsen-Anhalt. Zugleich müsse das Ergebnis einer demokratischen Wahl akzeptiert werden. Nach Ansicht der Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann (Magdeburg), signalisiert der Zuspruch für die AfD eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Auf die aktuellen Herausforderungen – vor allem den anhaltenden Flüchtlingszustrom – gebe es aber keine einfachen Antworten.

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