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CDU-Politiker Tipi: Terrorakt in Paris ist 'Angriff auf Europas Werte'

8. Jänner 2015 in Aktuelles, 4 Lesermeinungen
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Hessischer CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi: „Meine Mahnungen und Warnungen sind traurige Realität geworden.“ Er fordert, die Augen vor den Gefahren des salafistischen Terrors nicht zu verschließen.

Wiesbaden (kath.net/pm) Entsetzt zeigte sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Foto) über den mutmaßlich salafistischen Terroranschlag auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. „Mein Beileid und Gedanken sind bei den toten und verletzten Redakteuren des Magazins sowie ihren Familien. Meine Mahnungen und Warnungen sind traurige Realität geworden. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann man davon ausgehen, dass dieser Angriff von salafistischen Extremisten verübt wurde. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Terroristen „Allah ist groߓ und „Wir rächen den Propheten“ gerufen haben, hat der Terror in Europa eine neue Dimension erreicht. Dieser Angriff ist ein direkter Angriff auf unsere Grundwerte. Die Terroristen attackieren unsere Presse- und Meinungsfreiheit. Sie wollen uns in Angst und Schrecken versetzen“, erklärte Tipi dazu am frühen Nachmittag.

Europa müsse sich gemeinsam der salafistischen Gefahr stellen. Man dürfe diese Terroristen nicht nur in Syrien und Irak bekämpfen, sondern müsse auch deren Nester und Unterstützernetzwerke in Europa ausheben und bekämpfen. „Zehn Journalisten und zwei Polizisten sind bei diesem abscheulichen Angriff getötet worden. Dazu gab es mehrere Schwerstverletzte, so dass die Zahl der Toten noch weiter steigen könnte. Wer jetzt noch die Augen verschließt vor den Gefahren des salafistischen Terrors, der verweigert gleichzeitig einen effektiven Schutz unserer Gesellschaft, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Wir müssen grenzübergreifend handeln, um zum Beispiel die Unterstützungsnetzwerke des IS in Europa zu zerschlagen“, forderte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Der CDU-Politiker forderte zudem, dass Sympathiebekundungen für islamistische oder andere extremistische Organisationen wieder strafbar sein müssten. „Heute ist es noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ich halte das für einen Fehler, da wir den Salafisten durch solche Gesetzeslücken die Möglichkeit geben, ihre Ansichten ungehindert in unserer Gesellschaft zu verbreiten. So können Hassprediger weiterhin dazu aufrufen am so genannten Dschihad teilzunehmen und gerade Jugendliche können dadurch beeinflusst werden.“

Foto Ismail Tipi (c) www.ismail-tipi.de

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