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Ismail Tipi: Salafisten stellen den Rechtsstaat auf die Probe

9. September 2014 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Hessischer CDU-Landtagsabgeordneter warnt, dass Salafisten nun nicht mehr als ‚Polizei‘ auftreten, sondern als ‚Scharia-Streetworker‘: „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Ganz egal wie sie sich nennen, wir dulden hier keine Paralleljustiz“.

Wiesbaden (kath.net/pm) Das vermehrte und zunehmend aufdringliche Auftreten der salafistischen Extremisten in Deutschland hat nun auch spürbare Auswirkungen auf die Attraktivität und die wirtschaftliche Kraft deutscher Innenstädte. So sei vor allem der deutsche Einzelhandel sehr besorgt über die Vielzahl an salafistischen Veranstaltungen in deutschen Innenstädten, die bereits zu einer Abnahme der Umsätze einzelner Unternehmen geführt hätten. „Salafistische Propagandastände und -aktionen verängstigen die Menschen, die einfach nur zum Shoppen in die Fußgängerzonen unserer Städte möchten. Wenn man sich die direkte Verbindung der deutschen Salafistenszene zu den Verbrechern der extremistischen Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ betrachtet, kann ich solche Ängste nachvollziehen“, erklärte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) in Wiesbaden.

Es müsse die Frage erlaubt sein, warum man solchen extremistischen Strömungen immer wieder ein Schlupfloch biete, um ihre Propaganda zu verkünden. Die Stadtverwaltungen müssten sich vielleicht auch kreativer zeigen, um Salafisten aus den deutschen Innenstädten fernzuhalten. „Wir wissen doch inzwischen längst, dass gerade die so genannten ‚LIES‘-Infostände das Einfallstor für diese Extremisten sind. Hier wird gezielt für den Kampf gegen den Westen und dessen Vorstellungen angeworben. Wir müssen solche Stände aus unseren Fußgängerzonen verbannen“, forderte Tipi weiter.

Der CDU-Politiker warnte weiter, „Die Salafisten nutzen jede Lücke, jede Gelegenheit um den Rechtsstaat auf die Probe zu stellen. Wir haben das zuletzt bei der ‚Scharia-Polizei‘ gesehen. Es werden bewusst Tabus gebrochen, um zu testen, wie der Staat darauf reagiert. Reagiert er nicht, wie bei den LIES-Aktionen, weitet man das aus und nistet sich ein. Rollt eine Welle der Empörung durch das Land, wie bei der ‚Scharia-Polizei‘, dann rudern die Salafisten erst einmal kleinlaut zurück, um sich neu zu sortieren.“ So wollen die Salafisten zukünftig nicht mehr als ‚Polizei‘ durch die Straßen laufen, sondern als ‚Scharia-Streetworker‘. „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Ganz egal wie sie sich nennen, wir dulden hier keine Paralleljustiz“, so Tipi abschließend.

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