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CDU- und FDP-Politiker: Göring-Eckardt soll Kirchenamt niederlegen

26. Juli 2013 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Christean Wagner: Synodenvorsitz verträgt sich nicht mit Wahlkampfattacken

Wiesbaden/Berlin (kath.net/idea) Den Rücktritt Katrin Göring-Eckardts von ihrem Amt als Präses der EKD-Synode fordern evangelische Politiker aus CDU und FDP. Es genüge nicht, dass die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf ihr Kirchenamt ruhen lasse, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Christean Wagner (Wiesbaden). Dass sie im Wahlkampf die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angreife, sei zwar ihr gutes Recht als Spitzenpolitikerin einer Oppositionspartei, aber es vertrage sich nicht mit ihrem hohen Kirchenamt. An diesem „kritikwürdigen Sachverhalt“ ändere auch die Tatsache nichts, dass sie ihre kirchlichen Ämter – sie gehört auch dem Leitungsgremium der EKD, dem Rat, an – vorübergehend ruhen lasse. Mit ihrer Doppelfunktion mache Göring-Eckardt das Amt der Vorsitzenden des EKD-Kirchenparlaments zu ihrer „persönlichen Beute“. Wenn die Grünen die Bundestagswahl verlören, würde sie das Präsesamt als Auffangposition nutzen – wenn sie Regierungsverantwortung erhielten, würde sie es fallen lassen. Das zweithöchste Amt der EKD nach dem Ratsvorsitz dürfe aber nicht in das persönliche Belieben einer Parteipolitikerin je nach Wahlausgang gestellt werden. Vielmehr müsse sich Göring-Eckardt entscheiden, ob sie überparteilich für die Interessen der EKD stehe oder

Spitzenkandidatin der Grünen sein wolle.

EKD-Synodaler Fricke sieht Ämterkombination kritisch Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke sieht die Ämterkombination kritisch: „Wenn man ein so hohes Amt der Kirche hat wie Katrin Göring-Eckardt, kann man das nicht davon abhängig machen, welches politische Amt man noch bekommen könnte.“ Dies gelte besonders in einer Phase, in der persönliche Führungsentscheidungen in der Kirche anstünden, so Fricke gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin). Er ist Mitglied des „Kirchenparlaments“ der EKD, dem Göring-Eckardt vorsteht. Bei einem Verzicht auf ihr Präsesamt müsste ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden.

Zunehmend kirchenfeindliche Positionen bei Grünen

Wagner zeigte sich auch besorgt, dass die Grünen zunehmend kirchenfeindliche Positionen vertreten. So wolle die Partei den Schutz christlicher Feiertage relativieren oder abschaffen, christliche Symbole, etwa Kreuze, aus öffentlichen Räumen entfernen, den christlichen Religionsunterricht abschaffen, das Kirchensteuersystem ablösen und das eigenständige kirchliche Arbeitsrecht beseitigen. Der Arbeitskreis „Säkulare Grüne“ fordere die Abschaffung sämtlicher Privilegien für Kirchen. Wagner: „Wer für eine vollständige Säkularisierung unseres Landes eintritt, statt sich zu unseren kulturell gestaltenden und prägenden christlichen Wurzeln zu bekennen, kann nicht herausragende Repräsentationsämter der evangelischen Kirche in Wartestellung für sich reklamieren.“ Dies sei ein weiteres Argument, warum Göring-Eckardt ihr „Doppelspiel in Kirche und Politik“ beenden müsse, so Wagner.

Göring-Eckardt: Keine Hintertür

Göring-Eckardt selbst beruft sich darauf, dass sie mit dem Ruhenlassen ihrer Kirchenämter der Bitte des Rates der EKD und des Synodenpräsidiums folge. Protestanten wollten, dass politisches und kirchliches Engagement einander nicht völlig ausschließen: „Deshalb bat man mich dranzubleiben, nicht um mir eine Hintertür offen zu halten, sondern um zu zeigen, dass Protestantismus und Politik keine Gegensätze sind.“

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