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Die ersten Personalentscheidungen von Trump werden den Autokraten dieser Welt nicht gefallen

13. November 2024 in Aktuelles, 5 Lesermeinungen
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Außenminister wird US-Senator Marco Rubio, Verteidigungsminister wird Pete Hegseth und nationaler Sicherheitsberater wird Mike Waltz - Alle drei sind klare Unterstützer der Ukraine und scharfe Kritiker von Putin, China und dem Iran


Washington D.C. (kath.net/rn)
Die ersten Personalentscheidungen von US-Präsident Donald Trump werden den Autokraten und Diktatoren dieser Welt nicht gefallen. So wurde gestern von Trump Pete Hegseth, Moderator von "FoxNews" zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Hegseth gilt laut "BILD" als ausgewiesener Unterstützer der Ukraine und kritisierte Biden scharf dafür, die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht schnell und ausreichend genug militärisch unterstützt zu haben, auch nannte er nannte Putin einen „Kriegsverbrecher“, der die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Auch von einem Waffenstillstand hielt Hegseth bislang nichts. Das sei für Putin lediglich „eine Möglichkeit, nachzuladen“, so der designierte US-Verteidigungsminister.

Am Tag zuvor wurde bereits Marco Rubio als Außenminister ernannt. Rubio, ein bekannter und beliebter US-Senator aus Florida, gilt als scharfer Kritiker von China. "Das kommunistische China ist der mächtigste Gegner, mit dem die USA seit Menschengedenken konfrontiert waren", heißt es in einem Report von Rubio vom vergangenen September. Doch Rubio ist auch ein versierter Außen- und Sicherheitsexperte und Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Senats. Der US-Senator, der die Nato sehr schätzt, kennt Europa gut, unter anderem auch durch Teilnahme von der Münchner Sicherheitskonferenz. Und Rubio gilt auch als scharfer Kritiker Russlands und der Kommunisten und des Iran und als klarer Unterstützer von Israel.


Bezüglich der Diktatoren dieser Welt die fast die wichtigste Personalentscheidung betrifft aber die die Frage des nationalen Sicherheitsberaters. Dies wird der Mike Waltz, ein republikanischer Abgeordneter aus Florida, übernehmen. Waltz, der mehrfach als Soldat in Afghanistan im Einsatz war,  ist beim Thema "Ukraine" eine wirklicher Experte, aber auch ein Kritiker von Deutschland & Co, weil diese der Ukraine nicht mehr helfen. Waltz gilt als starker Ukraine-Unterstützer und hat US-Präsident Joe Biden mehrfach kritisiert, weil dieser nicht rechtzeitig die Ukraine unterstützt hat. Unmittelbar nach Kriegsbeginn postete der Republikaner eine Foto auf X mit dem Hashtag #standwithukraine. 2022 sagte er laut "Welt" über mögliche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: "Zur Hölle mit Verhandlungen" und "Wir müssen die Russen besiegen. Wenn wir jetzt einen Stillstand erlauben, wird sich Putin in fünf Jahren nehmen, was er will." Waltz lobte beim Thema Ukraine die baltischen Länder, Polen, Rumänen und die Briten. Kritisch sieht er das mangelnde Engamgent von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Eine weitere Personalentscheidung betrifft die UNO. Trump hat dazu die bekannte New Yorker Republikaner Elise Stefanik ernannt. Stefanik gilt als klare UNO-Kritikerin und als sehr kluge und mutige Politikerin. Vor einigen Monaten hatte sie bei einer Anhörung mehrere Universitäts-Präsidentinnen nach anti-israelischen Protesten an den Uni vernommen. So wurde die Präsidentin der Harvard-Universität, Claudine Gay, von ihr regelrecht gegrillt. Als die Präsidenten bei der Frage, ob die Aufforderung zur Tötung von Juden gegen den Verhaltenskodex von Harvard verstöße, keine klare Antwort gab, unterbrach Stefanik sie mit den Worten: "Die Antwort lautet Ja. Und deshalb sollten Sie zurücktreten!" Später trat Gay zurück.

Und noch eine wichtige Personalentscheidung hat Trump getroffen: Elon Musk, Chef von Tesla und SpaceX, wird gemeinsam mit Vivek Ramaswamy die Leitung der brandneuen "Abteilung für Regierungseffizienz" (Department of Government Efficiency) (DOGE). Ziel ist der Abbau von Bürokratie und Ausgabenkürzungen bis 2026.


 

 


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