Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Will Leo XIV. den restriktiven Kurs bei alter Form der Messe fortführen?
  2. Erzdiözese Portland: Laien sollen beim Vaterunser in der Messe die Hände nicht heben
  3. Kardinaler Populismus zur Frauenweihe
  4. Ehemaliger Distriktsoberer für Benelux-Staaten verlässt Piusbruderschaft
  5. Good news! - Vatikan stoppt vorläufig die Pfarreistrukturreform im Bistum Speyer!
  6. Zur jüngsten Papstschelte aus Deutschland
  7. Papst Leo will Zölibat auf absehbare Zeit nicht ändern
  8. 'In Deutschland sehen Bischöfe mittlerweile aus wie die Security beim Christopher Street Day.'
  9. Greta Thunberg lacht Klimademonstranten aus
  10. „Jesus die Krone zu Füßen zu legen, ist seine Botschaft, aber es steckt nicht mehr drin“
  11. Kardinal Eijk: „Die Kirche soll einfach ihre Glaubenslehre über Ehe und Familie verkünden“
  12. 37-jähriger Brite zerstörte in Litauen ein fast lebensgroßes Kruzifix
  13. Ein Kind ist die Antwort auf die Finsternis – Krönung der Immaculata in Chiclayo
  14. US-Erzdiözese Denver: Rekordzahl von 110 Seminaristen in Ausbildung
  15. Lebensschützer warnen vor USA-weiter Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt

‚Es ist Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen’

6. März 2024 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


ZEIT-Korrespondent Ijoma Mangold über das geplante Demokratiefördergesetz und die Trennung von Staat und Gesellschaft.


Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Bundesregierung möchte mit Hilfe des geplanten Demokratiefördergesetzes die Demokratie fördern und die gesellschaftliche Vielfalt gestalten. Auf Grundlage des Gesetzes sollen zivilgesellschaftliche Initiativen für Vielfalt und gegen Extremismus eine dauerhafte Finanzierung erhalten.

Sollte das geplante Gesetz vom Bundestag beschlossen werden, würde die Regierung entscheiden, welche Vereine und Organisationen in den Genuss von Steuergeldern kommen. Das treibe den „Schulterschluss zwischen Regierung und Nichtergierungsorganisationen stärker voran, als es für die urliberale Trennung von Staat und Gesellschaft bekömmlich ist“, schreibt Ijoma Mangold in einem Kommentar für die ZEIT.


Es sei Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen, schreibt er weiter. Doch genau darauf ziele das Gesetz ab. Er zitiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Satz: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ „Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze’ die Gedanken frei seien“, kommentiert Mangold.

In diesem Zusammenhang zitiert er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gesagt hat: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Eine Demokratie dürfe angesichts ihrer Verächter nicht selbst autoritär werden, warnt Mangold.

Der demokratische Staat sei keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol sei nur dazu da, die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Zu dieser Freiheit zähle auch die Freiheit vom Staat selbst. Bürgerrechte seien deshalb Abwehrrechte gegen den Staat. Diese Einsicht scheine heute in Vergessenheit zu geraten, warnt Mangold.

Die FDP, Mitglied der Regierungskoalition, sah das Demokratiefördergesetz teilweise kritisch. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun festgestellt, dass der Gesetzesentwurf der Verfassung widerspreche, berichtet die WELT.


Link zum Kommentar von Ijoma Mangold in der ZEIT: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“

 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Meinungsfreiheit

  1. Britische Regierung verweigert finnischer Abgeordneter Räsänen die Einreise
  2. US-Lebensschützer ändern Wortwahl nicht: Abtreibung ist Tötung eines Ungeborenen
  3. Finnische Politikerin Räsänen ficht Verurteilung wegen ‚Volksverhetzung‘ vor EGMR an
  4. Fluglinie zahlt Stewardess fast eine Million Dollar nach Kündigung wegen pro-life-Ansichten
  5. US-Stadt Louisville zahlt 800.000 Dollar an christliche Fotografin
  6. Ehemalige finnische Innenministerin Räsänen: „Was haben SIE in den letzten Jahren geschrieben?“
  7. „Meldestellen? … Diese Einrichtungen sind so komplett überflüssig!“
  8. Katholische Bischöfe Kanadas: Gesetz gegen "Hass" gefährdet Religionsfreiheit
  9. Christliche Organisation ADF unterstützt X bei Berufung gegen DSA-Strafe
  10. Großbritannien: Christlicher Pastor wegen Kritik am Islam und an Transgender verhaftet







Top-15

meist-gelesen

  1. Ostern 2027 in Rom - Große kath.net-Leserreise!
  2. „Jesus die Krone zu Füßen zu legen, ist seine Botschaft, aber es steckt nicht mehr drin“
  3. Papst zu begeisterten Jugendlichen: „Heute hier im Nationalstadion seid ihr Zeichen der Hoffnung“
  4. Die Würde des Menschen als Maßstab der Gesellschaft - Einheit in der Vielfalt
  5. Die Einheit ist keine Gleichförmigkeit. Christus als Fundament, die Liebe als Weg
  6. Die Kirche gehört nicht uns, sie gehört Christus! Der Auftrag der Bischöfe
  7. 'In Deutschland sehen Bischöfe mittlerweile aus wie die Security beim Christopher Street Day.'
  8. Good news! - Vatikan stoppt vorläufig die Pfarreistrukturreform im Bistum Speyer!
  9. „Mit welch tiefer Ehrfurcht sollten wir doch die Heilige Messe feiern und die Beichte hören!“
  10. Peru erklärt den Einbürgerungsantrag des heutigen Papstes zum Nationalen Kulturerbe
  11. Die Würde des Menschen als Maßstab der Entwicklung
  12. Schwere Vorwürfe gegen Orden der Barmherzigen Brüder in Österreich
  13. ‚Sie wollen ein Kalifat errichten‘ – Nigerianischer Bischof berichtet über Christenverfolgung
  14. Wie haltet ihr’s denn mit Maria?
  15. Petrus, der Fels – Christus, der Eckstein

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz