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Angriffe auf Lebensschutzzentren: Klage gegen US-Justizministerium auf Herausgabe von Akten

25. März 2023 in Prolife, keine Lesermeinung
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Akten des Justizministeriums sollen Aufschluss darüber geben, warum nach den mehr als 200 Angriffen auf Kirchen und Lebensschutzzentren erst zwei Personen verhaftet worden sind.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Die beiden konservativen Organisationen Heritage Foundation und Advancing American Freedom (AAF) klagen das US-Justizministerium auf die Herausgabe von Akten, welche die Aktivitäten der Bundesbehörden hinsichtlich der Angriffe auf Lebensschutzzentren dokumentieren.

Seit Mai 2022 sind mindestens 83 Lebensschutz-Schwangerschaftszentren und andere Organisationen angegriffen und mutwillig beschädigt worden. Mindestens 141 katholische Kirchen sind im selben Zeitraum attackiert worden, berichtet CatholicVote. Am 1. März hat Justizminister Merrick Garland behauptet, die Bundespolizeibehörde FBI und das Justizministerium würden die Verfolgung der Täter „mit allen Mitteln“ betreiben. Bis jetzt hat das FBI aber erst zwei Personen im Zusammenhang mit den genannten Angriffen verhaftet.

Die Heritage Foundation hat bereits am 30. September auf Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA) Akten angefordert, welche die interne Kommunikation des Justizministeriums über die Angriffe sowie die Kommunikation zwischen dem Justizministerium und dem Weißen Haus über dieses Thema dokumentieren. Das Justizministerium hat auf die Anforderung bis jetzt nicht reagiert. Die Heritage Foundation hat deshalb Klage eingebracht.

Mit der Klage möchten die Heritage Foundation und AAF erreichen, dass das Gericht das Justizministerium mit einer gerichtlichen Verfügung zwingt, die angeforderten Akten herauszugeben.

„Merrick Garland und seine höchsten Beamten im Justizministerium verachten uns“, kritisierte Mike Howell von der Heritage Foundation. Sie seien nicht bereit, diejenigen zu verfolgen, die Lebensschutzorganisationen angreifen und Richter des Obersten Gerichtshofes unter Druck setzen. Gleichzeitig würden sie Lebensschützern Spezialeinsatzkommandos der Polizei ins Haus schicken und diese verhaften und unter falschen Anschuldigungen vor Gericht bringen, warf er dem Ministerium vor.

Im September 2022 stürmten 20 bewaffnete FBI-Beamte das Haus des katholischen Lebensschützers Mark Houck und verhafteten ihn, weil er angeblich den Zugang zu einer Klinik blockiert hatte. Im Januar 2023 wurde Houck freigesprochen.

Howell warf den Justizbehörden unter Präsident Joe Biden und dessen Justizminister Merrick Garland vor, bei der Anwendung der Gesetze unterschiedliche Standards anzulegen, je nachdem gegen wen vorgegangen werde.

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