Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Eine „Erzbischöfin“ stürzt die Anglikanische Kirche ins Chaos
  2. Tantum ergo Sacramentum
  3. Was Charlie Kirk Friedrich Merz antworten würde
  4. Kardinal Burke: Sexuelle Unmoral heute erinnert an Sodom und Gomorrha
  5. Irreversibel – die Diktatur des Geschehenen. Wenn die Geschichte zum ‚Lehramt‘ wird
  6. "Marsch für das Leben"-Grußwort des DBK-Vorsitzenden Wilmer verfehlt das Thema
  7. Während Messfeier mit Erstklässlern: Bengalisches Feuer in katholische Kirche geworfen
  8. Katholische Cityseelsorge St. Gallen Mitveranstalter von ‚Drag-Show‘
  9. ‚Das Exil von Pater Edmund‘
  10. „Der Wahlausgang in Berlin im September 2026 gibt vielen Bevölkerungsgruppen Anlass zur Sorge“
  11. Niederlande: Ein zweijähriges Kind wurde durch Euthanasie getötet
  12. Spannungen hinter den Kulissen: Papst lehnt gemeinsamen Auftritt mit Macron in Notre-Dame ab!
  13. BDKJ und eine doch getaufte Kandidatin im Bundesvorstand
  14. Die katholischen Bischöfe übernehmen die Schirmherrschaft zum Marsch für das Leben/Slowakei
  15. Papst Leo XIV. hebt Gehaltskürzungen im Vatikan auf

‚Aufruf zum Dschihad muss wieder strafbar sein!‘

21. August 2014 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


„Wir brauchen sowohl ein Verbot von Symbolen und Fahnen der IS als auch wieder eine Verschärfung des Gesetzestextes, um auch gegen die Unterstützerszene der salafistischen Extremisten vorgehen zu können“, fordert CDU-Politiker Ismail Tipi.


Wiesbaden (kath.net) „Wir können direkt und ganz konkret etwas gegen die Verharmlosung der salafistischen Terroristen machen, indem wir die Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als Straftat in den Gesetzestext aufnehmen. Die gravierenden handwerklichen Fehler der rot-grünen Regierung in ersten Jahren des neuen Jahrtausends machen sich heute leider deutlich bemerkbar. Damit hat man der inneren Sicherheit in Deutschland und der Sicherheit unserer Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen“. Dies kritisierte Ismail Tipi (Foto), CDU-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtages. Gemäß einer Presseaussendung seines Büros wies der türkischstämmige Integrations- und Extremismusexperte der hessischen CDU-Fraktion darauf hin, dass die Fahne der terroristischen IS auch auf den Kundgebungen der Salafisten in Deutschland wehe. Hinzu kämen etliche Symbole, die die Gewalt und Brutalität der salafistischen Extremisten verniedlichten, verherrlichten und damit indirekt zum Dschihad aufrufen würden. Tipi sieht in der deutschen Rechtsprechung aktuell deutlichen Handlungsbedarf. Er warnt schon seit Jahren vor den Gefahren des Salafismus.


Der Bundesgerichtshof hatte in Folge der Gesetzesänderung in seiner Begründung mitgeteilt, dass ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, nicht mehr als Straftat ausreiche, erläuterte die Pressemeldung weiter. Dasselbe gelte für die Aufforderung, sich am Dschihad zu beteiligen. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass bis zu den Änderungen in den Jahren 2002 und 2003 jede Art der Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar war - was beispielsweise in den 70er Jahren die so genannte Sympathisantenszene der ,,Roten Armee Fraktion“ ins Visier der Ermittler brachte. Denn nach der früheren BGH-Rechtsprechung konnte damit bereits die zustimmende Darstellung von Terroraktivitäten als Unterstützung einer Organisation gewertet werden, mit einer Höchststrafe von zehn Jahren.

„Wir brauchen daher sowohl ein Verbot von Symbolen und Fahnen der IS als auch wieder eine Verschärfung des Gesetzestextes, um auch gegen die Unterstützerszene der salafistischen Extremisten vorgehen zu können“, forderte Tipi, der inzwischen für seine Vorschläge auch aus dem Lager der SPD Zustimmung bekam.

Foto Ismail Tipi (c) www.ismail-tipi.de


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Islamismus

  1. ‚Wir steuern auf eine Katastrophe zu‘: Warnung vor gescheiterter Integration in Deutschland
  2. Warnung vor Unterwanderung des Westens: ‚Hört auf, Feigheit mit Toleranz zu verwechseln‘
  3. Arche-Sprecher warnt vor Zunahme des Islamismus an Schulen in Deutschland
  4. Islamismusforscherin Schröter: „Tja, liebe Freunde, was glaubt ihr eigentlich, was die Scharia ist?“
  5. Vereinigte Arabische Emirate schränken staatliche Förderung für Studieren in Großbritannien ein
  6. Mansour: Terrorschlag in Australien ist „logische Konsequenz einer global entfesselten Hassdynamik“
  7. Manuel Ostermann, Vize-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: „Die Kriminalität explodiert“
  8. Integrationsbeauftragte warnt: Politik, Verwaltung in Neukölln teilweise von Islamisten unterwandert
  9. Skandal: ZDF bestätigt, dass langjähriger palästinischer Mitarbeiter der Hamas angehörte
  10. Ahmad Mansour: ‚Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung, die Menschenleben kostet‘







Top-15

meist-gelesen

  1. Robert Bellarmin SJ – De gemitu columbae
  2. Niederländischer Weihbischof Mutsaerts: „Kirche in der Krise – und wie wir sie nicht retten sollten“
  3. Fünf Jahre seit der Seligsprechung von Kardinal Wyszyński: „Wer hasst, hat schon verloren“
  4. Die katholischen Bischöfe übernehmen die Schirmherrschaft zum Marsch für das Leben/Slowakei
  5. Papst feiert Namenstag: Feiertag im Vatikan
  6. Papst Leo XIV. hebt Gehaltskürzungen im Vatikan auf
  7. Vatikan wirbt für Religionsdialog - Eine Islamfeindlichkeit im Westen?
  8. Kardinal Burke: Sexuelle Unmoral heute erinnert an Sodom und Gomorrha
  9. US-Bischof Burbidge: „Die Kirche verkündet mutig ihr ‚Ja!‘ zum Schutz der Ungeborenen“
  10. Der Mensch vor dem Algorithmus - Die Würde vor dem System
  11. Spannungen hinter den Kulissen: Papst lehnt gemeinsamen Auftritt mit Macron in Notre-Dame ab!
  12. Während Messfeier mit Erstklässlern: Bengalisches Feuer in katholische Kirche geworfen
  13. ‚Das Exil von Pater Edmund‘
  14. Gericht stoppt Zwang zur Suizidhilfe für katholische Nonnen in Illinois
  15. Slowakei: Aufrufe zu Lebensschutz und Dialog bei Nationalwallfahrt

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz