Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. „Sehr brüderliche Atmosphäre, die meisten waren von Dringlichkeit der Neuevangelisierung überzeugt“
  2. Nach fast drei Wochen bricht die Diözese Rottenburg-Stuttgart das Schweigen
  3. „Mir sind konkrete Reaktionen von Kindern bekannt, die diese Darstellung als verstörend empfanden“
  4. Hongkongs Kardinal Zen äußerte beim Konstistorium Grundsatzkritik an der letzten Bischofssynode
  5. These: Die Wahrheit steht über der nachdrücklichen Forderung nach Einheit
  6. Regensburger Bischof Voderholzer beim Papst
  7. So fühlt sich Nachhausekommen an
  8. Der Weihnachtsglaube - Sand oder Fels
  9. Viel Bla-Bla zum Neuen Jahr!
  10. Kardinäle votieren für Themen in der Linie von Papst Franziskus
  11. Wann enden die perspektivlosen Strukturdebatten?
  12. BILD-Chefin Marion Horn fordert jetzt: Daniel Günther muss das zurücknehmen oder zurücktreten
  13. Griechisch-orthodoxe Bischöfe üben scharfe Kritik an EU-Plänen zu Abtreibungsfonds
  14. Papst Leo XIV. bestärkt Bischof Voderholzer auf dem Weg der Neuevangelisierung
  15. Gegen Agenden und Aktivismus: das Kardinalskollegium hält inne

‚Aufruf zum Dschihad muss wieder strafbar sein!‘

21. August 2014 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


„Wir brauchen sowohl ein Verbot von Symbolen und Fahnen der IS als auch wieder eine Verschärfung des Gesetzestextes, um auch gegen die Unterstützerszene der salafistischen Extremisten vorgehen zu können“, fordert CDU-Politiker Ismail Tipi.


Wiesbaden (kath.net) „Wir können direkt und ganz konkret etwas gegen die Verharmlosung der salafistischen Terroristen machen, indem wir die Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als Straftat in den Gesetzestext aufnehmen. Die gravierenden handwerklichen Fehler der rot-grünen Regierung in ersten Jahren des neuen Jahrtausends machen sich heute leider deutlich bemerkbar. Damit hat man der inneren Sicherheit in Deutschland und der Sicherheit unserer Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen“. Dies kritisierte Ismail Tipi (Foto), CDU-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtages. Gemäß einer Presseaussendung seines Büros wies der türkischstämmige Integrations- und Extremismusexperte der hessischen CDU-Fraktion darauf hin, dass die Fahne der terroristischen IS auch auf den Kundgebungen der Salafisten in Deutschland wehe. Hinzu kämen etliche Symbole, die die Gewalt und Brutalität der salafistischen Extremisten verniedlichten, verherrlichten und damit indirekt zum Dschihad aufrufen würden. Tipi sieht in der deutschen Rechtsprechung aktuell deutlichen Handlungsbedarf. Er warnt schon seit Jahren vor den Gefahren des Salafismus.


Der Bundesgerichtshof hatte in Folge der Gesetzesänderung in seiner Begründung mitgeteilt, dass ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, nicht mehr als Straftat ausreiche, erläuterte die Pressemeldung weiter. Dasselbe gelte für die Aufforderung, sich am Dschihad zu beteiligen. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass bis zu den Änderungen in den Jahren 2002 und 2003 jede Art der Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar war - was beispielsweise in den 70er Jahren die so genannte Sympathisantenszene der ,,Roten Armee Fraktion“ ins Visier der Ermittler brachte. Denn nach der früheren BGH-Rechtsprechung konnte damit bereits die zustimmende Darstellung von Terroraktivitäten als Unterstützung einer Organisation gewertet werden, mit einer Höchststrafe von zehn Jahren.

„Wir brauchen daher sowohl ein Verbot von Symbolen und Fahnen der IS als auch wieder eine Verschärfung des Gesetzestextes, um auch gegen die Unterstützerszene der salafistischen Extremisten vorgehen zu können“, forderte Tipi, der inzwischen für seine Vorschläge auch aus dem Lager der SPD Zustimmung bekam.

Foto Ismail Tipi (c) www.ismail-tipi.de


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Islamismus

  1. Vereinigte Arabische Emirate schränken staatliche Förderung für Studieren in Großbritannien ein
  2. Mansour: Terrorschlag in Australien ist „logische Konsequenz einer global entfesselten Hassdynamik“
  3. Manuel Ostermann, Vize-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: „Die Kriminalität explodiert“
  4. Integrationsbeauftragte warnt: Politik, Verwaltung in Neukölln teilweise von Islamisten unterwandert
  5. Skandal: ZDF bestätigt, dass langjähriger palästinischer Mitarbeiter der Hamas angehörte
  6. Ahmad Mansour: ‚Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung, die Menschenleben kostet‘
  7. Nach Verherrlichung der Hamas: Italien schiebt Imam ab
  8. BILD: ‚Die Islamisten werden immer mehr – und die Regierung tut NICHTS dagegen’
  9. Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich
  10. Karl-Peter Schwarz: "Werden die Islamisten ihren Krieg gegen Europa gewinnen?"






Top-15

meist-gelesen

  1. ISLAND-REISE - KOMMEN SIE MIT! - Eine Reise, die Sie nie vergessen werden!
  2. Nach fast drei Wochen bricht die Diözese Rottenburg-Stuttgart das Schweigen
  3. Oktober 2026 - Kommen Sie mit nach SIZILIEN mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
  4. Australischer Forscher Andrew Lowenthal analysiert Zensur in Deutschland
  5. „Sehr brüderliche Atmosphäre, die meisten waren von Dringlichkeit der Neuevangelisierung überzeugt“
  6. Hongkongs Kardinal Zen äußerte beim Konstistorium Grundsatzkritik an der letzten Bischofssynode
  7. „Mir sind konkrete Reaktionen von Kindern bekannt, die diese Darstellung als verstörend empfanden“
  8. Kardinäle votieren für Themen in der Linie von Papst Franziskus
  9. Regensburger Bischof Voderholzer beim Papst
  10. MEHR hippe Missionare in Augsburg
  11. Papst Leo XIV: Meinungsfreiheit auch im Westen beschränkt
  12. Gott schütze Venezuela!
  13. Viel Bla-Bla zum Neuen Jahr!
  14. BILD-Chefin Marion Horn fordert jetzt: Daniel Günther muss das zurücknehmen oder zurücktreten
  15. So fühlt sich Nachhausekommen an

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz