Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Freikirche oder katholische Kirche? Überlegungen eines Konvertiten
2. „Drohende Worte von Kardinal Roche: Besucht nicht die überlieferte lateinische Messe!“
3. Warum bei dem hohen Aufkommen an Bischöfen in Deutschland eine solch vehemente Entchristlichung?
4. Am Grab des Petrus – Die diesjährige Romwallfahrt Ad Petri Sedem
5. Steigende Zahl erwachsener Taufbewerber in ostdeutschen Städten, aber...
6. „Menschen können die Kirche weder reformieren noch nach eigenem Gutdünken eine neue gründen“
7. „Als Bischof ist es meine Pflicht, den Glauben der Kirche zu verkünden“
8. Priester spendete bei Zugunglück in Spanien die Generalabsolution, tröstete Opfer und Angehörige
9. Revision des Messbuchs geht in nächste Phase - Erprobung 2027 geplant
10. „Brot für die Vögel?“ – Können Protestanten zur Hl. Kommunion zugelassen werden?
11. Kardinal Fernández räumt geringes Interesse an seinem Dokument über Mission ein
12. „Wir werden erwartet“
13. Nach Christus-Verhöhnung: CDU-Politikerin Bosbach legt Beschwerde gegen Jan Böhmermann ein
14. Zisterzienserpater Isaak Maria Käfferlein aus Neuzelle: „Getauft sein reicht nicht!“
15. Auf zu den Friedhöfen! Wir bitten für unsere Verstorbenen um Gottes Gnade!

‚Aufruf zum Dschihad muss wieder strafbar sein!‘

21. August 2014 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

„Wir brauchen sowohl ein Verbot von Symbolen und Fahnen der IS als auch wieder eine Verschärfung des Gesetzestextes, um auch gegen die Unterstützerszene der salafistischen Extremisten vorgehen zu können“, fordert CDU-Politiker Ismail Tipi.

Wiesbaden (kath.net) „Wir können direkt und ganz konkret etwas gegen die Verharmlosung der salafistischen Terroristen machen, indem wir die Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als Straftat in den Gesetzestext aufnehmen. Die gravierenden handwerklichen Fehler der rot-grünen Regierung in ersten Jahren des neuen Jahrtausends machen sich heute leider deutlich bemerkbar. Damit hat man der inneren Sicherheit in Deutschland und der Sicherheit unserer Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen“. Dies kritisierte Ismail Tipi (Foto), CDU-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtages. Gemäß einer Presseaussendung seines Büros wies der türkischstämmige Integrations- und Extremismusexperte der hessischen CDU-Fraktion darauf hin, dass die Fahne der terroristischen IS auch auf den Kundgebungen der Salafisten in Deutschland wehe. Hinzu kämen etliche Symbole, die die Gewalt und Brutalität der salafistischen Extremisten verniedlichten, verherrlichten und damit indirekt zum Dschihad aufrufen würden. Tipi sieht in der deutschen Rechtsprechung aktuell deutlichen Handlungsbedarf. Er warnt schon seit Jahren vor den Gefahren des Salafismus.

Der Bundesgerichtshof hatte in Folge der Gesetzesänderung in seiner Begründung mitgeteilt, dass ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, nicht mehr als Straftat ausreiche, erläuterte die Pressemeldung weiter. Dasselbe gelte für die Aufforderung, sich am Dschihad zu beteiligen. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass bis zu den Änderungen in den Jahren 2002 und 2003 jede Art der Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar war - was beispielsweise in den 70er Jahren die so genannte Sympathisantenszene der ,,Roten Armee Fraktion“ ins Visier der Ermittler brachte. Denn nach der früheren BGH-Rechtsprechung konnte damit bereits die zustimmende Darstellung von Terroraktivitäten als Unterstützung einer Organisation gewertet werden, mit einer Höchststrafe von zehn Jahren.

„Wir brauchen daher sowohl ein Verbot von Symbolen und Fahnen der IS als auch wieder eine Verschärfung des Gesetzestextes, um auch gegen die Unterstützerszene der salafistischen Extremisten vorgehen zu können“, forderte Tipi, der inzwischen für seine Vorschläge auch aus dem Lager der SPD Zustimmung bekam.

Foto Ismail Tipi (c) www.ismail-tipi.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Islamismus

1. EU-Parlament beschließt Resolution gegen Islamismus - Gegenstimmen von Grünen und SPÖ
2. ‚Wir steuern auf eine Katastrophe zu‘: Warnung vor gescheiterter Integration in Deutschland
3. Warnung vor Unterwanderung des Westens: ‚Hört auf, Feigheit mit Toleranz zu verwechseln‘
4. Arche-Sprecher warnt vor Zunahme des Islamismus an Schulen in Deutschland
5. Islamismusforscherin Schröter: „Tja, liebe Freunde, was glaubt ihr eigentlich, was die Scharia ist?“
6. Vereinigte Arabische Emirate schränken staatliche Förderung für Studieren in Großbritannien ein
7. Mansour: Terrorschlag in Australien ist „logische Konsequenz einer global entfesselten Hassdynamik“
8. Manuel Ostermann, Vize-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: „Die Kriminalität explodiert“
9. Integrationsbeauftragte warnt: Politik, Verwaltung in Neukölln teilweise von Islamisten unterwandert
10. Skandal: ZDF bestätigt, dass langjähriger palästinischer Mitarbeiter der Hamas angehörte

Top-15

meist-gelesen

1. Ostern 2027 in Rom - Große kath.net-Leserreise!
2. 'Junge Menschen sehnen sich danach, mit etwas Zeitlosem verbunden zu sein'
3. Jesus begegnen im Stift Kremsmünster
4. Nach Christus-Verhöhnung: CDU-Politikerin Bosbach legt Beschwerde gegen Jan Böhmermann ein
5. Medienpolitik: Bald verpflichtende Quote für öffentlich-rechtliche Inhalte in sozialen Netzwerken?
6. Medjugorje: Erster Mariologie-Kongress mit Beteiligung des Vatikans
7. Norwegen: Daniel (18) hielt Gott für einen Mythos – heute geht er jeden Sonntag in die Kirche
8. Warum bei dem hohen Aufkommen an Bischöfen in Deutschland eine solch vehemente Entchristlichung?
9. Nicht Anpassung, sondern Verwandlung. Was die Kultur dem Christentum verdankt
10. Zisterzienserpater Isaak Maria Käfferlein aus Neuzelle: „Getauft sein reicht nicht!“
11. Neuerlich umstrittene Ehrung durch Kardinal Cupich
12. Neue Vatikan-Kommunikationschefin Montserrat Alvarado gibt Einblick in ihre Ideen
13. „Alles wieder in den Urzustand versetzen“: Das Oxford Oratory wird wieder einen Hochaltar errichten
14. Wenn das Scrollen in die Gnade eintaucht
15. »Habt Mut: Ich habe die Welt besiegt!« (Joh 16,33)

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz