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Heftige Kritik an geplanter Strafbestimmung gegen „religiösen Extremismus“

9. Februar 2021 in Österreich, 9 Lesermeinungen
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Geplantes Anti-Terror-Paket in Österreich: Die Justizministerin will damit alle Religionen an die Kandare nehmen, was von Juristen und Religionsvertretern scharf kritisiert wird.

Wien (kath.net/mk) Der neue Straftatbestand der „religiös motivierten extremistischen Verbindung“, der im von der österreichischen Regierung geplanten Anti-Terror-Paket enthalten ist, wurde von namhaften Juristen heftig kritisiert, wie die „Presse“ berichtet. Vertreter von Richtern und Staatsanwälten verwiesen darauf, dass die vom neuen Tatbestand umfassten Straftaten schon nach jetzigem Recht strafbar seien, es bestehe daher keine kriminalpolitische Notwendigkeit dafür. Außerdem könne der Wortlaut des neuen Paragrafen leicht zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen. Sogar zahlreiche Universitätsprofessoren und ein Höchstrichter verwiesen auf die vielen unklaren Begriffen der Strafbestimmung.

Bestraft werden soll die Teilnahme an einer Vereinigung, die die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung von Österreich durch eine rein religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung ersetzen will, und sich dabei gegen bestehende Gesetze auflehnt oder eigene Gesetze durchzusetzen versucht.

Die österreichische Bischofskonferenz kritisierte den ausschließlichen Fokus auf Religion in der neuen Bestimmung: Religion werde dadurch auf eine diffuse Bedrohung und Gefahr für die allgemeine Sicherheit reduziert und damit stigmatisiert. Die Ursachen extremistischer Denkmuster seien aber in den wenigsten Fällen ausschließlich religiös begründet. Die Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben könnten außerdem dahingehend missverstanden werden, dass jeder Versuch einer politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme durch Religionsgesellschaften per se verboten wäre. Die Trennung von Staat und Kirche sei aber keinesfalls so zu verstehen, dass der Kirche jede Einflussnahme auf die politische und gesellschaftliche Willensbildung untersagt wäre.

Eine ähnliche Stellungnahme gab der evangelische Oberkirchenrat ab. Die Zeugen Jehovas äußerten die Sorge, dass ihre Gegner sie nach dem neuen Straftatbestand anzeigen könnten. Sogar Amnesty International forderte dessen Streichung wegen seiner Unbestimmtheit und seines Eingriffes in die Religionsfreiheit.

Der Gesetzesentwurf ist als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien am vergangenen 2. November entstanden. Kultusministerin Raab meinte, dass sich die neue Strafbestimmung gegen jene radikalen Muslime richte, die eine Scharia-Ordnung einführen wollen. Die grüne Justizministerin Zadić jedoch betonte, dass der neue Paragraf bewusst ALLE religiös motivierten Extremisten erfasse. „Momentan haben wir zwar eher Probleme mit islamischen Strömungen, aber Gesetze sollen über Jahre halten und wer weiß, was dann ist“, sagte sie gegenüber der „Presse“.

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Lesermeinungen

	Tomtom012 10. Februar 2021
	Zeugen Jehovas: Tödlicher Extremismus Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass Sekten mit potentiell tödlichen Lehren wie den Zeugen Jehovas nicht das Handwerk gelegt wird. Hier besteht echter Handlungsbedarf: Zeugen Jehovas müssen Bluttransfusionen verweigern und lassen im Extremfalls sogar ihre eigene Kinder verbluten, weil es von den Wachtturmführern so bestimmt ist. Auch ist absolut nicht akzeptabel, dass Zeugen Jehovas (identisch mit JW org) ehemalige Mitglieder in den sozialen Tod stoßen, wenn sie die Lehren der Wachtturmführer nicht mehr nachvollziehen können. Wie diese Sekte in Deutschland auch noch den Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" zugesprochen haben, dies weiß wohl wirklich nur Gott, wie dieser Skandal möglich war. Religiösen Extremismus bekämpfen: Ja bitte - ABER bitte gezielt und nicht mit der Gießkanne, hier kann viel Schaden angerichtet werden. www.youtube.com/watch?v=5z5M2kzfitg	0 0

	Winrod 10. Februar 2021
	Ein neuer Straftatbestand soll geschaffen werden, der dehnbar ist und gegen die Religionen angewandt werden kann. Und ob sie den Mut haben, gegen den Islam genauso vorzugehen wie z. B. gegen die Christen, ist sehr fraglich, denn dessen Mitglieder werden sich nicht alles gefallen lassen.	3 1

	Chris2 9. Februar 2021
	Hat jemand heute die WELT-Titelseite gesehen? "Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft". So konnte man heute auf dem übergroß aufgemachten Titelbild der WELT-Printausgabe lesen. Die Zeitung (übrigens auch die Onlineausgabe) bleibt nach wie vor ein Leuchtturm im medialen Mainstream. Insbesondere auch durch die hervorragende und kaum je geschlossene Kommentarfunktion, die man auch nach "beliebtesten" sortieren kann - bisweilen eine unschätzbare Hilfe für Hintergründe und Zusammenhänge. Nicht ohne Grund schalten andere Zeitungen ihre Kommentarfunktionen bei unbequemen Themen ab, Zensieren nicht ins Weltbild passende Hintergrundinfos oder haben die Kommentarfunktion gar komplett abgeschafft. epaper.welt.de/welt/	6 1

	Stefan Fleischer 9. Februar 2021
	Man muss auch bedenken Religiöser Extremismus lässt sich nicht mit einem antireligiösen Extremismus bekämpfen.	8 0

	Chris2 9. Februar 2021
	Lernt von Dsutschland! Dort wird auch angeblich "Hass und Hetze" bekämpft und gelöscht. Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit nichtlinker Andersdenkender außerkraftgesetzt, während Linksextremisten und offenbar selbst Islamisten kaum behelligt werden.	6 1

	Stefan Fleischer 9. Februar 2021
	Was die Kirche dazu klar sagen müsste ist, dass gegen den religiösen wie gegen jeglichen anderen Extremismus nur eines hilft, die überzeugte Verkündigung unseres allumfassenden, katholischen Glaubens, ob man es hören will oder nicht (vgl. 2.Tim 4,2), ohne Abstriche und Beschönigungen, ohne Entstellungen und Anpassungen an den Zeitgeist, und zuerst der grundlegenden Wahrheit, dass Gott wahrhaft Gott ist, unser Schöpfer und Herr, und dass unser letztes Ziel im Himmel ist, nicht im hier und jetzt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir alle und besonders unsere Hirten und Lehrer, tatsächlich glauben und nicht selbst wissen wollen, was gut und was böse ist. Oder mit einem Wort; das Heilmittel auch gegen den Extremismus heisst Neuevangelisation.	4 1

	lesa 9. Februar 2021
	Es gibt auch den "extremen Relativismus" Das, genauer gesagt DER Einzige, der "über Jahre" halten wird, ist Gott. An ihn und seine Offenbarung glauben heißt allerdings auch, einen Unterschied bezeugen, auch wenn dies als "religiös motivierter Extremismus" eingestuft werden sollte. Bei einem "extremen Relativismus" gut denkbar.	5 0

	Hilfslegionär 9. Februar 2021
	Also wenn man dann ein Buch des Heiligen Augustinus "über den Gottesstaat", im Bücherregal hat, gilt man gleich als Terrorist, dass man auch Philosoph sein könnte übersteigt ohnehin die Differenzierungsfähigkeit unseres Innenministers Karl Nehammer. Und in Österreich heißt es, "wie der Herr so s´Gscher". Was soll man noch sagen, es ist ja eh alles zu spät.	10 2

	leodorn 9. Februar 2021
	Traurig, aber Kirchen--Tatsache Das schon vertraute traurige Bild: Österreichs Bischöfe vertrauen eher dem Islam (und damit auch Islamisten) als dem Staat Österreich. Quo vadis ecclesiae? Beide Kirchen ist demnach für viele Österreicher "austrittsreif." Man begibt sich in Geiselhaft und bemerkt es nicht? Haben die Kirchen auch ein fundamentales politisches Intelligenzproblem? Wollen auch sie am (neuen) deutschen Wesen genesen? LD	4 2

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