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Staatsrechtler warnt vor pseudoreligiöser Überhöhung Europas

29. Juni 2016 in Aktuelles, 14 Lesermeinungen
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Nach der Entscheidung der Briten für den EU-Ausstieg warnt der Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig vor einer pseudoreligiösen Überhöhung der europäischen Integration.


Bonn (kath.net/KNA) Nach der Entscheidung der Briten für den EU-Ausstieg warnt der Göttinger Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig vor einer pseudoreligiösen Überhöhung der europäischen Integration.

«Wer das bisherige Einigungswerk zu einem eschatologischen Heilsakt überhöht, provoziert Gegenreaktionen», schreibt der Professor für öffentliches Recht und Staatskirchenrecht in der neuen Ausgabe der in Bonn erscheinenden «Zeit»-Beilage «Christ und Welt». «Wer das Ziel einer immer engeren Union verfolgt, ohne ihren Zweck zu erklären, verliert Vertrauen und Zuspruch der Bürger.»

Heinig unterstreicht, dass es gute politische Gründe für eine enge Zusammenarbeit Europas gebe. Europa-Enthusiasten neigten aber zu dem Glauben, der Weltenlauf folge einer planmäßigen Gesetzmäßigkeit, die zu einer Überwindung des Nationalstaats führe. «Vielleicht besteht Europas größte Gefahr heute nicht in antieuropäischen Populisten, sondern in Integrationisten, die von ihrer Sache so beseelt sind, dass sie weitere Fortschritte auch dann noch durchsetzen wollen, wenn diese keine demokratische Akzeptanz finden», so der Wissenschaftler.


Heinig erinnert daran, dass Europa eine Vielzahl von Krisen durchlaufen hat - vom Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft über de Gaulles Politik des leeren Stuhls bis zur «Eurosklerose» der 1970er Jahre, eine Art Stillstand. Vor diesem Hintergrund sei der Brexit «weder ein Auszug in das Gelobte Land noch das Fanal für einen dritten Weltkrieg und ganz sicher auch nicht der Anfang vom Ende einer politischen Union europäischer Staaten».

Nach den Worten von Heinig ist die EU «keine dem Nationalstaat vergleichbare Schicksalsgemeinschaft, sondern ein Zweck- und Wertebündnis», dessen Gestaltung offen ist. Nach Meinung des Rechtswissenschaftlers ist Europa aber zu sehr zu einer Sache der Eliten geworden. Und weil Eliten weltweit massiv an Vertrauen eingebüßt hätten, schlage die Elitenkrise ungebremst auf die europäische Integration durch.

Als realistische Vision skizziert der Staatsrechtler ein «Europa der konzentrischen Kreise»: Ganz außen die mit der Union assoziierten Staaten, die lediglich den Zugang zum Binnenmarkt suchen. In einem zweiten Kreis bewegen sich die Staaten, die die Union in ihrem bisherigen Stand aufrechterhalten. «Vielleicht bildet sich auf Dauer aber auch noch ein dritter Kreis heraus, der Nukleus eines bundesstaatlichen europäischen Gemeinwesens mit vertieften Kompetenzen in Fragen innerer, äußerer und sozialer Sicherheit.»

(C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Lesermeinungen

 queenie 1. Juli 2016 
 

@Antonius-'Halbwissen'

Ich bin seit 20 Jahren aus erster Hand über China informiert. Zur Zeit besuchen uns für längere Zeit 5 Personen aus China (tw. 3-6 Monate). Die Han-Chinesen sind in der Tat dominierend. Anna, eine junge Chinesin, sitzt mir gegenüber. Sie bestätigt, daß die 'Han-Chinesen' und die anderen Chinesen insgesamt mehr als 80 Sprachen
haben sowie 30 verschiedene Schriften.
Es gibt 23 Provinzen und7 Sondergebilde.
Die Han-Chinesen sind eins von 56 Völkern; wenn auch größer als andere zusammen. Die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sind sehr unterschiedlich. In fast allen Dörfern und Städten gibt es buddh. Tempel.
Die komm. Partei hat sich sehr geöffnet; der Kommunismus dort ist mit
unseren Kenntnissen nicht zu erfassen-völlig anders als DDR oder Rußland. Gesetze sind zu beachten.
Cameron und die Konservativen haben unglücklich agiert. Statt zu verbessern,
stellen sie nicht vermittelbare Ultimaten-m.E. zum Schaden von GB:


1
 
 antonius25 1. Juli 2016 
 

@Gloria Patri

Wo leben Sie, dass Sie nur 25% Abgaben haben? Da möchte ich auch hin. Schon ein Mediumeinkommen (deutlich unterdurchschnittlich also) hat in Deutschland und Österreich etwa 60% plus Abgaben. Selbstverständlich zählt da nicht nur die Einkommensteuer, sondern alle Steuern und Abgaben von diversen übterteuerten Pflichtversicherungen bis zu Rundfunkzwangsgebühr und Mehrwertsteuer.

Ebenso hinkt der Vergleich mit dem Kino überhaupt gar nicht. Man muss sich nämlich ehrlich die Kosten aufschreiben und dann sich fragen, ob es einem das Wert ist. Viele Briten möchten vielleicht gar nicht Steuern zahlen, mit denen dann ein Flughafen im Nirgendwo subventioniert wird. Andere dagegen sagen, ja das ist es mir Wert. Wenn man aber die Kosten verschleiert, wie Sie das tun, dann kommt man da nicht weiter. Im Übrigen habe ich nur gesagt, dass Sie hier eine falsche Rechnung aufmachen, nicht dass es unbedingt richtig ist, den Britenrabatt nicht zu berücksichtigen.


2
 
 Gloria Patri 30. Juni 2016 
 

@antonius25

Der Vergleich mit dem Kino hinkt deutlich. GB bekommt für seine Beiträge Subventionen. Das wäre so, als wenn Ihr Kinobetreiber Ihnen das Popkorn schenkt. Das würden Sie auch für die Kosten berücksichtigen müssen.

Nach Ihrem Verständnis hätte man auf die Plakate schreiben müssen: "Ohne Berücksichtigung aller Rabatte und Abzüge müssten wir eigentlich 350 Millionen überweisen. Tun wir aber nicht."
Das hat man aber - verständlicherweise - nicht getan. Ohne übertriebene Zahlen gibt es halt keine Empörung.

Ein Vergleich:
Wenn Sie Steuern auf Ihr Arbeitseinkommen zahlen müssen, dann kann man natürlich fragen, wie viel der Arbeitgeber direkt an das Finanzamt abführt. Vie wichtiger ist aber, wie hoch die Belastung nach der Steuererklärung und einer Steuerrückerstattung ist.

Wer sich da lautstark über eine Belastung von sagen wir 40% beschwert und am Ende bleiben nach der Steurerklärung nur 25% über, steht zu Recht als Dummschwätzer da.

Und so geht es gerade den Brexit-Befürwortern.


0
 
 Der Gärtner 30. Juni 2016 

@ queenie

ohne Worte

(ist mir hier in den letzten sechs Jahren noch nie passiert)


2
 
 Der Gärtner 30. Juni 2016 

@ antonius25

Noch eine kleine Ergänzung.
Ihre Aussage bezüglich China und der roten Diktatoren dort ist natürlich richtig. Nur ist China jedoch ein vergleichsweise sehr altes Großreich. Man schaue in die Geschichte. Um dieses Reich so groß zu machen und zu erhalten hat es Jahrhunderte lang immer wieder Krieg, Blut und Tränen gegeben.

Wahrscheinlich auch so ganz ohne Lamentiererei.


2
 
 Der Gärtner 30. Juni 2016 

@ Gloria Patri

Ich bin mir durchaus bewußt darüber, dass die Wortwahl unserer lieben @ Gipsy hier vielleicht etwas problematisch ist. Jedoch bitte ich einmal folgendes zu bedenken.
1. Kein Wahlkampf ist sauber, geschweige denn, dass irgendwelche Versprechen eingehalten würden.
2. London hat nicht für den Brexit gestimmt, sondern dagegen. Zudem hätte ja wohl gerade dort die britische Regierung alle Macht und Möglichkeit gehabt, diese Zahlen richtig zu stellen.
3. Den Fischer, der seit Jahren arbeitslos an der Küste von Wales sitzt, interessiert die Höhe der Zahl überhaupt nicht. Sitzt er doch da, oft verschuldet, auf seinem Kutter, mit dem er nicht mehr fischen darf, weil die EU die Fangrechte an andere verkauft hat. Und dafür zahlt London noch Geld an die EU. So, genau so wirkt dies auf diesen Fischer, der nur beispielhaft für viele andere steht. Die Leute in England und Wales wissen wohl, dass in London das große Geld verdient wird, haben aber keine Teilhabe am Geschehen des Landes.


1
 
 Der Gärtner 30. Juni 2016 

Der Herr Professor hat natürlich vollkommen Recht mit seiner Empfehlung. Wenn ich mir seine Lehrbefähigung betrachte, vertritt er auch genau die richtigen Fächer, um dies beurteilen zu können. Leider nennt er im Text den Namen des Götzen nicht, der diese pseudoreligiöse Überhöhung hervor ruft.


1
 
 antonius25 30. Juni 2016 
 

@Gloria Patri: Sie lehnen sich weit aus dem Fenster,

wenn Sie sich über andere erheben.

Denn Ihre Zahlen sind durchaus nicht richtig. Davon abgesehen, dass durchaus nicht jeder die gleichen Zeitungen für seriös hält. 350 Millionen Pfund pro Woche sind tatsächlich der Beitrag der Briten, zwar vor Abzug des Britenrabatts, aber der wurde ja in Brüssel durchaus offen in Frage gestellt. Nach Abzug des Rabatts bleiben immer noch etwa 200 Millionen Pfund/Woche übrig. Ihre Zahl von 110 Millionen entspricht dagegen vielleicht dem Nettobeitrag, der aber dort nicht gemeint ist. Wenn ich ins Kino gehe und 10 Euro zahlen muss, kostet mich das ja auch 10 Euro und nicht 10 Euro minus den Wert der Kinokarte.


5
 
 antonius25 30. Juni 2016 
 

@queenie: Sie offenbaren gefährliches Halbwissen,

das ist ja generell ein großes Problem bei nur formal Gebildeten. Im Detail:

1)Chinesen sind zu 90% Han-Chinesen mit gemeinsamer Geschichte. Die Minderheiten sind großteils die Bewohner der kolonisierten Randprovinzen wie Uiguren und Tibeter.
Und Sie preisen uns die chinesische KP an, weil sie diese Völker nicht laut lamentieren lassen.

2) Die jungen Leute haben in der Regel gar nicht gewählt, das bedeutet nicht, dass sie für Remain waren. Die jungen Leute, die in den 70ern für die EWG gestimmt haben, haben jetzt mit mehr Lebenserfahrung gegen die EU gestimmt.

3)Nicht nur hat die Mehrheit für den Austritt gestimmt, auch Austrittsgegner wie Cameron waren in der Regel für eine sehr deutliche Beschneidung der EU. Dass es jetzt auch schlechte Verlierer gibt, ist nichts Neues.


4
 
  30. Juni 2016 
 

Die Gottvergessenen EU - Eliten haben bereits verloren

Das europäische Projekt wurde mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 gestartet. Eine Wirtschafts- und Währungsunion sollte vor einer politischen Union verwirklicht werden, zudem sollte eine Währungsintegration eine politische Vereinigung erreichen.

Die Charta der Grundrechte der EU, die 2009 Rechtskraft erhielt, weist jeden Bezug auf die religiösen Wurzeln Europas zurück, beinhaltet eine abgrundtiefe Leugnung der natürlichen, christlichen Ordnung.

Das Verfassungsprojekt, wurde durch zwei Volksabstimmungen abgelehnt.
Nur zwei Jahren später wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU der Lissabon-Vertrag beschlossen. Der Wille der Iren wurde gebeugt.

Die EU, unfähig eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren, hat sich in Resolutionen und Richtlinien ausgetobt um sich der traditionellen Werte und Familie zu entledigen.

Brexit 2016

Aufruf zum Angelusgebet(3x/d)für ein Wiederauferstehen der christlichen Kultur Europas


5
 
 Gloria Patri 30. Juni 2016 
 

@Gipsy

"Das Volk kann denken und analysieren". Gerade an dieser Aussage habe ich erhebliche Zweifel.

Während er Brexit-Kampagne tourte ein Bus durch London, auf dem stand, man überweise aus GB jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU. Obwohl man in jeder seriösen Zeitung lesen konnte, dass es nur 110 Millionen waren, glaubten am Ende 47% der Wähler die Lüge mit den 350 Millionen.

Und das in Zeiten des Internets, wo man sich mit etwas gutem Willen informieren kann. So viel zum "denkenden" Volk...


1
 
 7.Oktober1571 30. Juni 2016 
 

Vergessen wir die Gottesmutter nicht!

Mit dem Jahr 1830, in dem die Gottesmutter der hl. Katharina von Labouré zu Paris erscheint und sie die sogenannte wundertätige Medaille prägen heißt, beginnt das marianische Jahrhundert, das nach La Salette und Lourdes seinen Höhepunkt in Fatima erreicht. Wieder müssen wir fragen: Wo ist ein Erdteil, in dem Maria so oft erschien, wie gerade in Europa? Ist dieser Gedanke nicht auch einmal erwägenswert? Wird vielleicht die Rolle Marias für Europa weit unterschätzt? (Quelle: www.marianisches.de)


2
 
 queenie 30. Juni 2016 
 

@gipsy

In England erwacht das Volk bereits. Sieht den weiteren Niedergang kommen.
Junge Leute, wirtschaftlich Interessierte, Gebildete, Schotten, Nordiren etc. haben den Wert der EU erkannt. Ohne Anbindung der Osteuropäer an die EU bleibt dies ein toter Winkel.
Natürlich müssen sie für die Mitgliedschaft liefern und können nicht weiter ihre alten Geschichten erzählen.
Ein Staatsrechtler denkt wie ein Staatsrechtler, ein Historiker wie ein Historiker, ein Ökonom wie ein Ökonom.
Der europäische Gedanke fordert alles-
vor allem Flexibilität und Wille zur Veränderung und das man überhaupt etwas machen will. China ist ein Vielvölkerstaat wie die europ. Union mit vielen Sprachen. Niemand hält dort eine Lamentiererei ab wie in der europ.
Union.
Aus England erhalte ich soeben eine Anfrage in einer Präsentation darzulegen, was die Vorteile des Wirtschaftsstandorts Kontinentaleuropa/EU sind.


1
 
 Gipsy 30. Juni 2016 

Das Volk

kann denken und analysieren...und wendet sich ab.
Da Volk sind nicht nur wenige mächtige 100 Weltgestalter, so wie bisher.

Das Volk erwacht!!!


9
 

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