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Ismail Tipi: 'Salafisten und LIES-Projekte schaden dem Einzelhandel'

21. Oktober 2015 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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CDU-Politiker: Salafistische Veranstaltungen in Innenstädten sorgen für Umsatzrückgänge beim Einzelhandel, „denn die Kunden sind verängstigt und bleiben weg“. Die Städte müssen „alle Hebel in Bewegung setzen“, um Platzverbot zu erteilen.

Wiesbaden (kath.net) „Der Einzelhandel ist sehr besorgt über die Vielzahl an salafistischen Veranstaltungen in den Innenstädten. Diese haben bereits zu einer Abnahme der Umsätze geführt, denn die Kunden sind verängstigt und bleiben weg.“ Darauf machte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi in einer Presseaussendung aufmerksam. Der CDU-Politiker ist auch der integrationspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Fraktion. „Wenn man sich die direkte Verbindung der deutschen Salafistenszene zu den Verbrechern der extremistischen Terrorgruppe ‚Islamischer Staat‘ betrachtet, kann ich solche Ängste nachvollziehen“, äußerte er weiter und fordert: . „Gerade die so genannten LIES-Infostände sind das Einfallstor für Extremisten. Hier wird gezielt für den Kampf gegen den Westen und dessen Vorstellungen geworben. Wir müssen solche Stände aus unseren Fußgängerzonen verbannen.“

Tipi rief dazu auf, dass die Interessensgemeinschaften und die Werbegemeinschaften sich gegen die Präsenz von Salafisten und LIES-Projekten wehren sollten. Er nannte es „wichtig, dass sie sich bei den städtischen Behörden beschweren, denn dann sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ordnungsämter gegeben und sie können in Aktion treten. Die Städte müssen im Interesse des Einzelhandels alle Hebel in Bewegung setzen, um den LIES-Ständen ein Platzverbot zu erteilen und sie zu verbieten. Auch die Gewerbevereinigungen müssen sich überlegen, wie sie gegen die salafistischen Extremisten vorgehen können. Wir dürfen diesen extremistischen Strömungen kein Schlupfloch bieten, um ihre Propaganda zu verkünden. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden.“

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Lesermeinungen

	KVGF 21. November 2015
	Umsatzrückgang scheint dem Herrn eine schrecklichere Vision zu sein als ein terroristischer Anschlag. Irgendwie stimmt hier die Einordnung nicht. Selbstverständlich ist in diesem Jahr gründlichst zu überlegen, wo und ob man einen Weihnachtsmarkt besuchen sollte. Auf den Strassen von Paris waren ja die Leichen noch nicht abtransportiert, als unsere politische Kaste schon zu verkünden wusste, hier seien wir sicher. (Teile der Antwort würden allerdings die Bevölkerung verunsichern, und werden daher verschwiegen.)	0
	Chris2 21. Oktober 2015
	Ist das etwa keine "Volksverhetzung"? Und kaum einer unserer (?) Politiker tut etwas dagegen oder prangert es zumindest - wie Tipi - an? Wo bleiben die Anzeigen wegen "Volksverhetzung", denn wenn der Aufruf zum "Kampf gegen den Westen" keine ist, was denn dann? Oder gilt der Paragraph womöglich nur für "Biodeutsche"? . Allerdings sind Politik wie Medien derzeit ohnehin vollauf mit dem Kampf gegen diejenigen eigenen Bürger beschäftigt, die es wagen, noch mit dem eigenen Kopf zu denken. Doch wer den Boten der bösen Nachricht erschlägt, dem kann niemand mehr rechtzeitig den Kopf aus dem Sand ziehen. Immerhin scheint nach dem verpassten Nobelpreis etwas Bewegung in die Politik zu kommen. Vielleicht wachen wir ja doch noch irgendwann aus diesem Alptraum auf...	1

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