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EKD-Ratsvorsitzender befürwortet Reichen-Steuer

29. August 2011 in Deutschland, 82 Lesermeinungen
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Nikolaus Schneider sagt, in der gegenwärtigen Finanzkrise sei es „nur gerecht, wenn starke Schultern mehr stemmen“.

Düsseldorf/Berlin (kath.net/idea) In der Debatte um höhere Steuereinnahmen hat sich der EKD-Ratsvorsitzende, Nikolaus Schneider (Düsseldorf), für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. „In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise ist es nur gerecht, wenn starke Schultern mehr stemmen – diejenigen, die 20 Jahre lang von der Entwicklung profitiert haben, während die meisten anderen zu den Verlieren zählen“, sagte Schneider der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“.

Hintergrund sind Pläne der Opposition, Multimillionäre stärker zu besteuern. So sollen sie einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten. Unterstützung kam von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. „Eine solche Abgabe könne ab einem Gesamtvermögen von 25 Millionen Euro greifen“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Thomas Eigenthaler, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Beträge könnten dann über mehrere Jahre abgezahlt werden. Eigenthaler sagte, die Bereitschaft von Multimillionären in Deutschland, auch mit ihrem Privatvermögen zur Krisenbewältigung beizutragen, werde generell unterschätzt. „Über die genaue Ausgestaltung der Abgabe muss natürlich die Politik entscheiden. Wichtig wäre aber, dass überhaupt über solche Maßnahmen nachgedacht wird.“

Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der „Frankfurter Rundschau“ eine Sondersteuer für Vermögende abgelehnt. BDI-Chef Hans-Peter Keitel bezeichnete Aufrufe von Spitzenmanagern wie jetzt in Frankreich unter dem Titel „Besteuert uns“ als einen PR-Gag. Das habe mit einer ernsthaften Steuerdiskussion nichts zu tun.

Auch die FDP lehnte entsprechende Pläne ab. „Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts“, erklärte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. „Wenn reiche Bürger nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen können, dann sollen sie nicht den Staat um Hilfe rufen“, so Wissing. „Sie können dem Finanzministerium schon heute Geld überweisen, das in den Schuldenabbau fließt. Dazu braucht man keine neuen Steuern und Abgaben.“

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