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Die EU hat ein Problem mit zuviel Meinungsfreiheit auf Twitter

1. Dezember 2022 in Aktuelles, 5 Lesermeinungen
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Der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton droht Elon Musk mit dem Sperren von Twitter im EU-Raum, wenn dieser zu viel Meinungsfreiheit erlaubt

Brüssel (kath.net)

Die EU-Kommission hat dem neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk laut einem Bericht der Financial Times angedroht, den Kurznachrichtendienst in Europa abzuschalten, wenn dieser zu viel Meinungsfreiheit auf Twitter erlaubt und zu wenig Zensur übt. Konkrekt geht es laut dem Medienbericht darum, dass Musk verschiedene Personen wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zugelassen hat, obwohl diese gegen kein Gesetz verstoßen hat. Auch sonst bekannte Personen wie Jordan Peterson, die völlig willkürlich von Twitter gesperrt wurden, dürfen wieder posten. Twitter selbst verkündet derzeit im Wochentakt übrigens neue User-Rekorde.

Der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton möchte auch, dass Moderatoren (vermeintliche) FakeNews "aggressiv" verfolgen. Die EU möchte außerdem wissen, wieviele aktive und verbannte Nutzer Twitter hat. Laut Breton verstoße sonst Musk gegen ein "Gesetz über digitale Dienste", die dies im Oktober eingeführt hat. Damit will die EU soziale Medien stärker kontrollieren.

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