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Plant österreichischer Gesundheitsminister Demo-Verbot für Ungeimpfte?

14. Juni 2022 in Österreich, 4 Lesermeinungen
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Der grüne Gesundheitsminister hat in Österreich das Empidemiegesetz ändern lassen, mit weitreichenden Konsequenzen unter anderem für Ungeimpfte.

Wien (kath.net)

Der neue österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch von den "Grünen" hat in Österreich ohne viel Aufsehen fast im Alleingang im Parlament ohne Begutachtung das sogenannte Epidemiegesetz ändern lassen und dadurch weitreichende Forderungen bekommen, die demokratiepolitisch bedenklich sind. Dies berichtet der "Exxpress" und zeigt auf, dass der Minister ab sofort über das Leben der Österreicher bestimmen kann, wie kein Gesundheitsminister zuvor. So dürfen Kranke künftig Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nutzen, wenn Rauch dies anordnet. Selbst bei einer normalen Grippe darf in Zukunft die Bewegungsfreiheit aller Bürger massiv eingeschränkt werden.

Im Gesetzestext ist die Rede von "bestimmten Orten und öffentlichen Orten". Dh. auch private Orte können verboten werden. Hier geht nicht mehr um Covid alleine sondern um alle meldepflichtigen Krankheiten und betroffen sind auch alle, die möglicherweise nur "krankheitsverdächtig" sind. Laut "Exxpress" könnten daher bei der Covid-Erkrankung alle Ungeimpften oder nur 1-2 x Geimpften mit einem Begehungsverbot von bestimmten Orten bedroht werden. Laut der Zeitung könnte damit indirekt ein Demonstrationsverbot für Ungeimpfte aus der Gesetzesvorlage abgeleitet werden. Damit dürfte das in der Verfassung grundgelegte Demonstrationsrecht ausgehebelt werden.

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Lesermeinungen

	Chris2 14. Juni 2022
	Ja, wer ein klein wenig an der Diktatur schnuppern dürfte, gewinnt bisweilen gefallen daran...	3
	priska 14. Juni 2022
	Da wir sich aber Kickl nicht freuen ,da werden dann die Spaziergänge sehr klein werden ,ach ja Spaziergänge sind ja keine Demos! ja am liebsten würde ich sagen: "Ohne Rauch geht es auch."	0
	lesa 14. Juni 2022
	"Gwalt wird net alt" Es wäre am besten, diesen Kurs gleich zu ändern, denn daran führt kein Weg vorbei, weil er "evidenzfrei" ist, wie Tausende von Fachleuten sagen. Wenn du merkst, dass du auf einem toten Pferd reitest, dann steig ab! (Indianisches Sprichwort, zit. V. Dr. Sarner) Außerdem: "Gwalt wird net alt" Und "Wo das Recht gebrochen wird, ist Widerstand PFLICHT!" sagte jemand. Das haben die Österreicher in ausreichendem Maß "intus", wenn auch ein Teil der Bevölkerung noch eingelullt und gutgläubig ist, nichts ahnend, was da vor sich geht.	1
	Vox coelestis 14. Juni 2022
	Grundrechte ade? Wie schnell und einfach heutzutage Grundrechte der Bürger im Handumdrehen ausgehebelt werden können - einfach unglaublich. Aber wir Ungeimpften werden uns zu wehren wissen, sollte es tatsächlich soweit kommen, dass wir nicht einmal mehr demonstrieren dürfen. Schon bei der Impfpflicht hat man ja gesehen, wer sich letztlich durchgesetzt hat. Dass aber der Gesundheitsminister die offiziellen Zahlen der EMA für Europa, welche 25.000 Todesopfer und 1,3 Millionen schwerwiegende Nebenwirkungen ausweisen, nicht zur Kenntnis nehmen will, ist durch nichts zu rechtfertigen. Denn dann müßte er mit einer völlig anderen Sichtweise Politik betreiben und Ungeimpften mit viel größerem Verständnis begegnen.	4

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