14. Juni 2022 in Österreich
Der grüne Gesundheitsminister hat in Österreich das Empidemiegesetz ändern lassen, mit weitreichenden Konsequenzen unter anderem für Ungeimpfte.
Wien (kath.net)
Der neue österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch von den "Grünen" hat in Österreich ohne viel Aufsehen fast im Alleingang im Parlament ohne Begutachtung das sogenannte Epidemiegesetz ändern lassen und dadurch weitreichende Forderungen bekommen, die demokratiepolitisch bedenklich sind. Dies berichtet der "Exxpress" und zeigt auf, dass der Minister ab sofort über das Leben der Österreicher bestimmen kann, wie kein Gesundheitsminister zuvor. So dürfen Kranke künftig Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nutzen, wenn Rauch dies anordnet. Selbst bei einer normalen Grippe darf in Zukunft die Bewegungsfreiheit aller Bürger massiv eingeschränkt werden.
Im Gesetzestext ist die Rede von "bestimmten Orten und öffentlichen Orten". Dh. auch private Orte können verboten werden. Hier geht nicht mehr um Covid alleine sondern um alle meldepflichtigen Krankheiten und betroffen sind auch alle, die möglicherweise nur "krankheitsverdächtig" sind. Laut "Exxpress" könnten daher bei der Covid-Erkrankung alle Ungeimpften oder nur 1-2 x Geimpften mit einem Begehungsverbot von bestimmten Orten bedroht werden. Laut der Zeitung könnte damit indirekt ein Demonstrationsverbot für Ungeimpfte aus der Gesetzesvorlage abgeleitet werden. Damit dürfte das in der Verfassung grundgelegte Demonstrationsrecht ausgehebelt werden.
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