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Polens Ministerpräsident: Die Zensur ist in neuer Form zurück

21. Jänner 2021 in Chronik, 5 Lesermeinungen
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Das Internet ist das demokratischste Medium der Geschichte, schreibt Mateusz Morawiecki und kündigt für Polen Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit auf den großen Internetplattformen an.

Warschau (kath.net/LifeSiteNews/jg)

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (52) hat das jüngste Vorgehen großer Technologiekonzerne gegen US-Präsident Donald Trump und andere verurteilt.

Die Polen würden stark an der Freiheit hängen, „weil wir wissen wie es ist, wenn jemand versucht, sie einzuschränken“, ist in einem auf deutsch und polnisch verfassten Eintrag von Morawiecki vom 12. Januar auf Facebook zu lesen. Der Politiker erinnert an die Zeit der kommunistischen Herrschaft in seinem Land. Damals sei Zensur alltäglich gewesen, der „Große Bruder“ habe vorgegeben, wie man zu leben und was man zu fühlen habe. Das System habe auch Denk-, Sprech- und Schreibverbote erlassen. Die Polen würden daher jeden Versuch die Freiheit einzuschränken mit Sorge betrachten, schreibt Morawiecki, der seit 2017 polnischer Ministerpräsident ist.

Das Internet sei das „demokratischste Medium der Geschichte“ und ein Foum, „in dem jeder eine Stimme haben kann“. Die unbegrenzte Freiheit des Internet sei aber langsam ausgehölt worden. Morawiecki sieht die Verantwortung bei großen Technologiekonzernen. Das Internet sei „mit der Zeit von großen, internationalen Unternehmen dominiert worden, die reicher und mächtiger sind als viele Nationen“, schreibt er wörtlich. Für diese Unternehmen seien die Aktivitäten der Nutzer lediglich eine Quelle für Umsatz und ein Werkzeug um ihren globalen Einfluss zu vergrößern. Sie hätten mittlerweile ihre eigenen Standards der politischen Korrektheit eingeführt und würden alle bekämpfen, die ihnen Widerstand leisten.

Dieses Verhalten erinnere ihn an vergangene Zeiten. „Wir sind jetzt zunehmend mit Praktiken konfrontiert, von denen wir dachten wir hätten sie hinter uns. Die Zensur der freien Rede, einstmals die Domäne totalitärer und autoritärer Regime, ist zurück, aber in neuer Form, durchgeführt von Unternehmen, welche alle zum Schweigen bringen, die anders denken“, kritisiert der Politiker.

Die Redefreiheit sei „ein Eckpfeiler der Demokratie“. Es sei nicht Sache „von Algorithmen oder den Eigentümern großer Unternehmen“, zu entscheiden, welche Meinungen korrekt seien und welche nicht. Die Plattformen der sozialen Medien stünden nicht über dem Gesetz, schreibt Morawiecki und kündigt entsprechende nationale Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit auf den großen Internetplattformen an. Polen werde entsprechende Regelungen auch auf EU-Ebene anstreben, schreibt Morawiecki.

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