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Seehofer plant schärferen Kurs bei abgelehnten Asylbewerbern

23. April 2018 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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Landtagsabgeordneter Tipi (CDU) begrüßt Vorhaben des deutschen Bundesinnenministers - Tipi: "Unsere Ressourcen sind endlich, auch wir können nicht alle bereitwillig aufnehmen. Deshalb müssen wir jene, die kein Bleiberecht haben, wieder zurückführen"

Berlin-Wiesbaden (kath.net/pm) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber. Der hessische Landtagsabgeordnete und CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi begrüßt dieses Vorhaben. „Wir haben eine menschliche und gesellschaftliche Pflicht, die Menschen aufzunehmen, die vor Terror und Krieg um ihr Leben geflohen sind. Aber auch unsere Ressourcen sind endlich, auch wir können nicht alle bereitwillig aufnehmen. Deshalb müssen wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben und deren Asylantrag abgelehnt wurde, auch wieder zurückführen in ihre Herkunftsländer“, so Tipi.

Tipi weist daraufhin, dass es dabei allerdings immer wieder zu Komplikationen komme, „fehlende Papiere oder ärztliche Atteste können dazu führen, dass eine Abschiebung verzögert oder verhindert wird. Es kann aber auch sein, dass Flüchtlinge untertauchen, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Das müssen wir verhindern. Deshalb halte ich die vorgeschlagenen Abschiebezentren für keine schlechte Idee.“

Innenminister Seehofer möchte auch die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Weg räumen. Das geht aus einem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Ministeriums hervor. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente sollen nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen.

„In den Zentren sollen Asylbewerber bis zu einer Entscheidung untergebracht werden. Bei einer Ablehnung des Asylantrags sollen sie dann auch von dort abgeschoben werden. Wir brauchen klare Richtlinien. Die abgelehnten Flüchtlinge müssen verfügbar sein und dürfen nicht untertauchen, damit die Verfahren schneller abgeschlossen werden können und eine Abschiebung dann auch erfolgen kann.“

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte Ismail Tipi

Foto MdL Tipi (c) Ismail Tipi

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Lesermeinungen

	Chris2 24. April 2018
	Nicht zu vergessen all die Islamisten und Kriminellen, die man aus Sicherheitsgründen als allererste abschieben sollte. Bei bereits erheblich straffällig gewordenen bitte mit lebenslanger Wiedereinreisesperre (und automatischer, sofortiger, Abschiebehaft, die lange genug dauern können muss, um bewusst kalkulierte, "kostenlose Heimflüge" zu verhindern - wie etwa bei dem Drogendealer aus NRW, den man bereits 10x abgeschoben hatte und der immer wieder auftaucht).	2
	Kirchfahrter Archangelus 23. April 2018
	Jo mei, der Horst... ... der plant so allerhand - vor den Wahlen. Hoast mi?	5
	RJN 23. April 2018
	Lügenpolitik Dieser "schärfere Kurs" dauert genau bis zur Landtagswahl in Bayern. Was hat Seehofer wirklich gegen die "Herrschaft des Unrechts" Seehofer) getan? Im Europa-Parlament stimmen die CSU-Parlamentarier genau für jene Gesetze, die den Deutschen jede Kompetenz in Sachen Flüchtlingsaufnahme und Grenzsicherung verbieten. Und was Abschiebungen angeht, hätte Seehofer als Ministerpräsident weitaus mehr durchsetzen können. Nein, Seehofer hat sich und seine CSU dauerhaft an Merkel und das freimaurerische Gesellschaftskonzept der EU gebunden. Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, aber Seehofer ist noch nicht mal eine Schwalbe, sondern die personifizierte politische Lüge!	5

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