Seehofer plant schärferen Kurs bei abgelehnten Asylbewerbern

23. April 2018 in Deutschland

Landtagsabgeordneter Tipi (CDU) begrüßt Vorhaben des deutschen Bundesinnenministers - Tipi: "Unsere Ressourcen sind endlich, auch wir können nicht alle bereitwillig aufnehmen. Deshalb müssen wir jene, die kein Bleiberecht haben, wieder zurückführen"

Berlin-Wiesbaden (kath.net/pm) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber. Der hessische Landtagsabgeordnete und CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi begrüßt dieses Vorhaben. Wir haben eine menschliche und gesellschaftliche Pflicht, die Menschen aufzunehmen, die vor Terror und Krieg um ihr Leben geflohen sind. Aber auch unsere Ressourcen sind endlich, auch wir können nicht alle bereitwillig aufnehmen. Deshalb müssen wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben und deren Asylantrag abgelehnt wurde, auch wieder zurückführen in ihre Herkunftsländer, so Tipi.

Tipi weist daraufhin, dass es dabei allerdings immer wieder zu Komplikationen komme, fehlende Papiere oder ärztliche Atteste können dazu führen, dass eine Abschiebung verzögert oder verhindert wird. Es kann aber auch sein, dass Flüchtlinge untertauchen, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Das müssen wir verhindern. Deshalb halte ich die vorgeschlagenen Abschiebezentren für keine schlechte Idee.

Innenminister Seehofer möchte auch die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Weg räumen. Das geht aus einem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Ministeriums hervor. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente sollen nicht mehr als Hinderungsgründe anerkannt werden, die eine Abschiebung generell unmöglich machen.

In den Zentren sollen Asylbewerber bis zu einer Entscheidung untergebracht werden. Bei einer Ablehnung des Asylantrags sollen sie dann auch von dort abgeschoben werden. Wir brauchen klare Richtlinien. Die abgelehnten Flüchtlinge müssen verfügbar sein und dürfen nicht untertauchen, damit die Verfahren schneller abgeschlossen werden können und eine Abschiebung dann auch erfolgen kann.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte Ismail Tipi

Foto MdL Tipi (c) Ismail Tipi