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USA: Hoffnung auf Gewissensfreiheit bei Abtreibungen

4. Mai 2017 in Chronik, 2 Lesermeinungen
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In Kalifornien müssen alle Krankenversicherungen die Kosten für Abtreibungen abdecken. Ausnahmen gibt es nicht einmal für Kirchen. Eine Initiative republikanischer Kongressabgeordneter will das ändern.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Eine Delegation republikanischer Kongressabgeordneter hat bei Gesundheitsminister Tom Price vorgesprochen und ihm um die Durchsetzung des sogenannten „Weldon-Amendment“ ersucht. Die Politiker möchten es den Kirchen in Kalifornien ermöglichen, in Zukunft keine Abtreibungen mitfinanzieren zu müssen.

Die Regierung des Bundesstaates Kalifornien hat im Jahr 2014 Abtreibungen zu „grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen“ im Sinne des „Afforable Care Act“ („Obama-Care“) erklärt. Jede Krankenversicherung des Bundesstaates musste daher die Kosten für Abtreibungen abdecken. Die Regelung kennt keine Ausnahme, nicht einmal für Kirchen.

Der nach dem Kongressabgeordneten Weldon benannte Zusatz zur untersagt staatlichen Behörden auf allen Verwaltungsebenen, Einrichtungen der Gesundheitsversorgungen zu diskriminieren, die keine Abtreibungen anbieten. Das gilt für alle Einrichtungen, von Krankenhäusern bis Versicherungsunternehmen.

Die Regierung Obama hat das „Weldon-Amendment“ in diesem Fall für nicht relevant erklärt. Die „Abteilung für Bürgerrechte“ des Gesundheitsministeriums hat einen Ausweg gefunden. Sie hat behauptet, das „Weldon-Amendment“ betreffe nur Krankenversicherungen, aber nicht jene, die diese Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter erwerben würden. Religiöse Institutionen könnten daher keinen Anspruch auf Ausnahme geltend machen. Von den Versicherungsunternehmen habe sich keines auf das „Weldon-Amendment“ berufen, lautet die Begründung der Abteilung.

Die Anweisung des Bundesstaates Kalifornien, bereits bestehende Krankenversicherungen zu beenden und durch solche zu ersetzen, die auch Abtreibungen umfassen, sei bereits eine Diskriminierung, argumentieren die Lebensschützer.

Nach dem Treffen mit Gesundheitsminister Price sind die Abgeordneten zuversichtlich, dass die neue Regierung die Kontroverse in Kalifornien neu beurteilen werde und das „Weldon-Amendment“ in seiner ursprünglichen Intention interpretieren wird. Keine Regierung habe das Recht, Amerikaner zur Mitwirkung bei Praktiken zu zwingen, die ungeborenen Kindern das Leben kosten, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten.

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