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Pfalz: Bundesverdienstkreuzträger wegen Volksverhetzung angezeigt

21. Jänner 2016 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Rainer Wagner: „Als Prediger der Evangelischen Stadtmission Neustadt, Prädikant der protestantischen Landeskirche der Pfalz und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande sind diese Vorwürfe geeignet, meine Reputation zu schädigen.“


Neustadt an der Weinstraße (kath.net/idea) „Als Prediger der Evangelischen Stadtmission Neustadt, Prädikant der protestantischen Landeskirche der Pfalz und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande sind diese Vorwürfe geeignet, meine Reputation zu schädigen.“ Dies sagt Rainer Wagner, der Leiter der pietistischen Stadtmission in Neustadt an der Weinstraße. Gegen ihn liegen eine Anzeige und eine Selbstanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor. Anlass ist ein Artikel im Gemeindebrief von Dezember, für dessen Herausgabe der Prediger Rainer Wagner verantwortlich ist. Darin wird auf den Zustrom von Flüchtlingen, die Europa „überfluten“, auf weltweite Christenverfolgungen und auf einen „immer stärker werdenden Islam“ hingewiesen sowie die Lauheit der Christen in Deutschland beklagt. Sie müssten „bibeltreu, feuerfest und KZ-fähig“ werden, um der Entwicklung zu widerstehen, so das Fazit des Artikels.


Der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Wagner vor, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen und sie mit den Nationalsozialisten zu vergleichen, die im Dritten Reich Juden in Konzentrationslagern umbrachten. Er hat eine Anzeige beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen erstattet.

Wagner selbst hat bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal eine Selbstanzeige eingereicht. Er will sich bestätigen lassen, dass der Verdacht auf Volksverhetzung zu Unrecht geäußert wird. Der Artikel enthalte keinen Angriff auf Flüchtlinge und Zuwanderer. Sowohl die Stadtmission als auch er selbst engagierten sich für die Integration von Fremden, so Wagner.


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