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Scientology klagt gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz

5. April 2003 in Deutschland, keine Lesermeinung
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Laut Verfassungsschutzbericht liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Beobachtung vor


Berlin (kath.net/idea)
Die Scientology-Organisation will mit einer Klage ihreBeobachtung durch den Verfassungsschutz stoppen. Vor dem KölnerVerwaltungsgericht reichte die Organisation eine Klageschrift ein, die demBundesamt für Verfassungsschutz eine "billige" und "verfälschendeVorgehensweise" unterstellt. Nach Ansicht der Scientologen enthält derVerfassungsschutzbericht 2001 keine Anhaltspunkte dafür, daß sich dieOrganisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle.Derzeit wird Scientology vom Bundesamt für Verfassungsschutz und denentsprechenden Landesämtern beobachtet. Grundlage ist ein Beschluß derInnenministerkonferenz von 1997. Damals wurde festgestellt, daß "konkreteAnhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung seitens derScientology-Organisation bestehen". In Deutschland hat Scientology rund6.000 Mitglieder.

Bayerisches Innenministerium: Wir sehen einer Klage gelassen entgegen

Bei den für die Beobachtung von Scientology zuständigen Stellen sieht maneiner Klage gelassen entgegen. Der Pressesprecher beim Kölner Bundesamt fürVerfassungsschutz, Guido Selzner, erklärte gegenüber idea, daß gemäß demVerfassungsschutzbericht 2001 weiterhin "konkrete Anhaltspunkte fürverfassungsfeindliche Aktivitäten Scientologys" vorlägen. Derstellvertretende Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums, MichaelZiegler, sagte, die verfassungswidrigen Aktivitäten von Scientology seien imjüngsten Bericht des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutzumfangreich dokumentiert.

Gandow: Klage ist der "Gipfel der Unverschämtheit"

Der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der EvangelischenKirche in Berlin-Brandenburg, Pfarrer Thomas Gandow (Berlin), bezeichnetedie Scientology-Klage als "Gipfel der Unverschämtheit". Die Beobachtungdurch die Verfassungsschutzbehörden habe ergeben, daß es sich bei derOrganisation nicht nur um einen "zweifelhaften Anbieter von Psychokursen"handele, der seine Anhänger ausbeute und sich als Religionsgemeinschafttarne. "Scientology ist auch eine neue Form von politischem Extremismus", soGandow. Aufgabe der Kirchen sei die seelsorgerliche Betreuung der Opfer derOrganisation. Der Pfarrer: "Vor allem aber sollten sie immer bedenken: Ineinem von Scientology kontrollierten Staat ist kein Platz für Kirchen, dennselber kennt Scientology keine Religionsfreiheit."


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