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Türkischstämmiger Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt

8. Februar 2024 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
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Pirinçcis Kritik an Flüchtlingen verletze die Menschenwürde und stachle zum Hass auf. Sie sei deshalb nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte der Richter.


Bonn (kath.net/jg)
Das Bonner Amtsgericht hat den in der Türkei geborenen Blogger und Schriftsteller Akif Pirinçci (64) wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, berichtet der WDR auf seiner Internetseite.

Die Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln warfen Pirinçci vor, ein Beitrag in seinem Blog „Der kleine Akif“ erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Konkret geht es um einen Text aus dem Juni 2022, in welchem der Autor laut Anklage Migranten beschimpft und ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten aufgestellt habe. 2015 und 2016 seien Muslime und Afrikaner „als Schmarotzer“ nach Deutschland gekommen. Sie würden sich „mikrobenartig immer weiter vermehren“ und seien für eine „bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen an Frauen“ verantwortlich, berichtet der WDR.


Pirinçci berief sich in seiner Verteidigung auf die Meinungsfreiheit. Kritik an Flüchtlingen müsse erlaubt sein. Nicht jede grenzwertige Äußerung sei Volksverhetzung, betonte er laut WDR. Sein Verteidiger lehnte darüber hinaus den Richter bereits zu Prozessbeginn wegen Befangenheit ab. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.

Der Amtsrichter folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft und sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Text sei sowohl als Angriff auf die Menschenwürde als auch als Aufstacheln zum Hass zu werten. Deshalb sei er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Mit seinem Urteil ging der Richter über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine siebenmonatige Haftstrafe ohne Bewährung verlangt hatte.

Pirinçcis Anwalt hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, berichtet der WDR.

 


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Lesermeinungen

 chorbisch 9. Februar 2024 
 

@ Chris2

Ich kann eine Partei, die vorgibt, katholisch zu sein, zugleich aber immer wieder gegen ein Nachbarland hetzt, nicht ernst nehmen. Da fehlt es an der Glaubwürdigkeit, auch wenn die Führung noch so eifrig öffentlich ihre Frömmigkeit zelebriert.

Nach meinem Eindruck berichtet "der Mainstream" durchaus über die jetzt in Polen laufenden personellen und rechtlichen Änderungen. Wenn auch sicher nicht in Ihrem Sinne.

Und zu der Geschichte gehört auch, daß die von der PiS getragenen Regierungen in den Jahren davor sehr viel gemacht haben, um den Staat und Teile der Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Was man durchaus als Zerstörung der Gewaltenteilung ansehen kann, nicht muß.

Allein deshalb ist die Situation mit Deutschland nicht vergleichbar, denn auch in der langen Amtszeit Helmut Kohls war der ÖRR linkslastig und blieb es, weil für Kohl die "geistig-moralische Wende" nur ein Schlagwort zum Stimmenfang war, ein zentrales Ziel seiner Politik war es nie.


0
 
 Chris2 9. Februar 2024 
 

Dass man ein Land auch im Zeitraffer auf links drehen kann

und dazu nicht, wie in Deutschland, 10 Jahre brauchen muss, erfahren die Polen gerade quasi staatstreichartig. Leider erfuhr man dazu im Mainstream bisher fast gar nichts. Sind ja "die Guten"...

jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/polen-nach-machtwechsel/


3
 
 Chris2 8. Februar 2024 
 

@St. Hildegard

"Bestrafe einen, erziehe tausend". Nur gut, dass all diese Entwicklungen bei vielen Ostdeutschen ungute Erinnerungen an die letzte rote Diktatur aufwühlen und sie sich dann erst recht querstellen. Die Linken sind ihre eigene Falle getappt und werden daran scheitern müssen, wenn das Land nicht entweder aif allen Ebenen kollabieren (Rezession nur in D!) oder in einer Diktatur enden soll...


6
 
 Chris2 8. Februar 2024 
 

Ja und? Linke und Linksextreme hetzen täglich

gegen praktisch alle Andersdenkenden und Kritiker, sogar gegwn große Teile der Bevölkerung. Und sie tun das immer "ad personam" als "Nazis" (welch eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen, die natürlich ungestraft bleibt!), "Rassisten", "Coronaleugner" (selbst Virologen und andere Experten), "Klimaleugner" (der Begriff ist an Absurdität kaum zu überbieten), "Homophobe" oder andere als Verbrechen an der Menschheit definierte "falsche Meinungen". Aber wo der Pöbel herrscht, will man natürlich keinen Diskurs...


7
 
 Chris2 8. Februar 2024 
 

@heikostir

Bitteschön: Er wurde als 16 Jahre alt geschätzt (natürlich, wie immer, zugunsten des "Schutzsuchenden" ausgelegt). Wir wissen also auch hier nicht einmal, wie alt er wirklich ist. Immerhin war hier zumindest eine Altersschätzung möglich. Sonst sind ja immer die gegen eine Altersfeststellung, die solche Zustände und Verbrechen überhaupt erst ermöglicht haben und Deutschland gerade erfolgreich deindustrialisieren ("Morgenthauplan II"). Rot + grün = ?
(und keine Angst vor eigenen Recherchen. Die Suche mich keine Minute gekostet).

www.berliner-zeitung.de/news/elfjaehrige-vergewaltigt-jugendlicher-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-li.248390


6
 
 St. Hildegard 8. Februar 2024 
 

Hier etwas mehr zum Hintergrund:

Die "Achse des Guten" berichtet genauer über den Fall (siehe Link).

Und der originale Wortlaut des strittigen Textes heißt (Zitat "Achse") in Wirklichkeit offenbar so:

Im Kontext spricht Pirinçci davon, dass „der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“.

Es ist also demnach noch nicht einmal klar, wer (bzw. welches Phänomen) mit Schmarotzer überhaupt gemeint ist. Jeder möge sich jetzt ein eigenes Bild machen.

www.achgut.com/artikel/knast_fuer_den_kleinen_akif


4
 
 Herbstlicht 8. Februar 2024 
 

heikostir

Sprachliche Ausfälle sind leider überall zu beobachten.
Nur:
Kommen diese Ausfälle von linker Seite, werden diese in den Medien sehr viel weniger thematisiert und vor allem kritisiert.
Kommen sie von rechter Seite, hagelt es übereinstimmend Kritik und dies beobachtbar in den selben Medien.
Zweierlei Maß!
Dies zu leugnen bedeutet, einen Teil der Wahrheit zu ignorieren.


8
 
 heikostir 8. Februar 2024 
 

@St. Hildegard

Menschenverachtende Rede muss bestraft werden. Unabhängig vom religiöse, sozialen, nationalen Hintergrund - und auch unabhängig von der politischen Richtung (egal ob rechts oder links)!


4
 
 St. Hildegard 8. Februar 2024 
 

@heikostir

Ich gebe Ihnen Recht. Allerdings müsste man dann gegen Leute wie Jan Böhmermann auch in irgendeiner Weise vorgehen - der wird aber vom ZDF alimentiert.
Und ich kann mich an einen Artikel einer taz-Autorin erinnern, die Polizisten auf dem Müll entsorgen wollte. Da gab es zwar Diskussionen, passiert ist aber nichts. Da hieß es höchstens, wer sich hier beschwert, der hat nicht gemerkt, dass das eigentlich Satire sein soll.
Fazit: Bei den Linken ist eine entmenschlichende Sprache völlig ok. Aber wenn man "Wasser auf den Mühlen der Rechten" befürchtet, geht es plötzlich zur Sache.
Ich sehe mit Sorge, wie hier offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll. Jeder, der gewisse Zustände kritisiert, wird sich das künftig zweimal überlegen.


9
 
 heikostir 8. Februar 2024 
 

@Herbstlicht

Dass Menschen nicht bereit sind, sich zu integrieren und dass es Menschen gibt, für die Gewalt normal zu sein scheint, ist leider keine Frage der Herkunft und des sozialen Hintergrunds: Solche Leute gibt es auch in der sog. "einheimischen" Bevölkerung (siehe Reichsbürger, siehe links- und rechtsextremistische Gruppen).

Andere Menschen als "Schmarotzer" zu bezeichnen und von "mikrobenartigen" Vermehrung von Menschen zu sprechen, ist keine Wahrheit, keine Benennung eines gesellschaftlichen Problems, sondern menschenverachtend und verdient daher (wie alle anderen Straftaten auch) die volle Härte des Gesetzes.


6
 
 Herbstlicht 8. Februar 2024 
 

@heikostir

Das ist ganz sicher:
Mit Sprache sollte man schon einigermaßen sensibel und verantwortungsvoll umgehen.

Als mein Enkel vor wenigen Jahren noch die Schulbank drückte, gab es einige muslimische Jungs in der Klasse.
Und genau diese waren es, die den Ton angaben - und dieser Ton war nicht immer sensibel und einvernehmlich.
Hatten sie gute Laune, war das Klima erträglich.
War das nicht der Fall, dann ... eben nicht.


5
 
 heikostir 8. Februar 2024 
 

@Chris2

Wann und von welchem Gericht wurde denn für die Vergewaltigung einer 11jährigen durch einen Afghanen lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt?

Lassen Sie mir doch bitte die Quelle zukommen. Das interessiert mich sehr.


1
 
 Herbstlicht 8. Februar 2024 
 

Erkenntnis: Man darf nicht mehr alles sagen und schreiben!

Diese Nachricht kann man exakt mit dem anderen Bericht auf kath.net in Verbindung bringen, nämlich:
"Deutschland: Zahl der Messerattacken stark gestiegen"

Diese Problematik zu thematisieren kann also zu einer Gefängnisstrafe führen.
"Hoch lebe die Demokratie!"

Mag die Wortwahl von Blogger Akif Pirinçci teilweise auch unpassend sein - gelogen hat er dennoch nicht.
Wie viele Politiker hierzulande haben sich schon "unpassend" z.B. gegenüber der AfD und ihren Wählern geäussert?
Konsequenzen? - Keine!

Viele Moslems sind sicher bereit und haben es schon bewiesen, sich hier zu integrieren und das Ihrige zu einem guten Miteinander beizutragen.
Aber es gibt eben auch die anderen, die nicht motiviert sind und für die Gewalt auszuüben normal zu sein scheint.
Dies muss gesagt werden dürfen, ohne dafür ins Gefängnis gehen zu müssen.

Ich hoffe sehr, dass der Einspruch gegen das Urteil Erfolg haben wird, allerdings bin ich in dieser Hinsicht auch einigermaßen skeptisch.


7
 
 Chris2 8. Februar 2024 
 

Aber ein Afghane, der eine 11-jährige vergewaltigt,

bekommt eine Bewährungs"strafe". Ja, Akif Pirinccis Kritik an der Islamisierung Deutschlands ist im Ton teilweise kaum erträglich. Aber Pirincci kam mit 10 Jahren aus der Türkei in sein "Paradies" (ich glaube er nannte Deutschland einmal genau so) und muss jetzt mit Brechreiz zusehen, wie der Islamismus bei uns fußfasst, aktiv gefördert durch die Politik seit 2015. Aber Gedankenverbrechen sind offenbar schlimmer, als Terrorsnschläge, Morde und Vergewaltigungen. Alles prima für die Muntikulti-Statistik, die dennoch verheerend ausfällt. Gab es doch 2023 weit über 400 neue Verfahren gegen islamistische Terrorverdächtige (doppelt so viele qie 2022!), gegen rechts- und Linksextremisten dagegen "nur" etwa 27 bzw. 17 (finde gerade die genauen Zahlen nicht). Wählt sie nur weiter...


7
 
 heikostir 8. Februar 2024 
 

Menschen als "Schmarotzer" und vor einer "mikrobenartigen" Vermehrung von Menschen zu sprechen, ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ist menschenverachtend und ohne jede Form von Anstand und Respekt.

Leute egal welchen religiösen, sozialen, nationalen etc. Hintergrunds, die ein solches Vokabular im Mund führen, richten großen Schaden an.


5
 

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