8. Februar 2024 in Deutschland
Pirinçcis Kritik an Flüchtlingen verletze die Menschenwürde und stachle zum Hass auf. Sie sei deshalb nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte der Richter.
Bonn (kath.net/jg)
Das Bonner Amtsgericht hat den in der Türkei geborenen Blogger und Schriftsteller Akif Pirinçci (64) wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, berichtet der WDR auf seiner Internetseite.
Die Staatsanwälte der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln warfen Pirinçci vor, ein Beitrag in seinem Blog „Der kleine Akif“ erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung. Konkret geht es um einen Text aus dem Juni 2022, in welchem der Autor laut Anklage Migranten beschimpft und ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten aufgestellt habe. 2015 und 2016 seien Muslime und Afrikaner „als Schmarotzer“ nach Deutschland gekommen. Sie würden sich „mikrobenartig immer weiter vermehren“ und seien für eine „bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen an Frauen“ verantwortlich, berichtet der WDR.
Pirinçci berief sich in seiner Verteidigung auf die Meinungsfreiheit. Kritik an Flüchtlingen müsse erlaubt sein. Nicht jede grenzwertige Äußerung sei Volksverhetzung, betonte er laut WDR. Sein Verteidiger lehnte darüber hinaus den Richter bereits zu Prozessbeginn wegen Befangenheit ab. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.
Der Amtsrichter folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft und sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Text sei sowohl als Angriff auf die Menschenwürde als auch als Aufstacheln zum Hass zu werten. Deshalb sei er nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Mit seinem Urteil ging der Richter über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine siebenmonatige Haftstrafe ohne Bewährung verlangt hatte.
Pirinçcis Anwalt hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, berichtet der WDR.
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