Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Marx ärgert sich über die "Reaktionären" und "Stimmungsmache"
  2. Kardinal Marx und das öffentlich gewordene Geheimdekret
  3. Konsekrierte Hostien an Hunde verfüttert: Keine Konsequenzen im Bistum Chur
  4. Insider: Vatikan bereitet sich auf Folgen der Bischofsweihen der Piusbruderschaft vor
  5. Kardinal Marx unter Druck: Zwischen grober Fahrlässigkeit und dem Vorwurf der Vertuschung
  6. „Gott und sein Gesetz sind wichtiger als menschliche Vereinbarungen und Macht“
  7. Bischof der Herzen – Walter Mixa wurde 85
  8. Goldenstein-Nonnen doch in Rom? Propst in Sorge
  9. Back to the future: Durch den Traditionalismus zur Gendergerechtigkeit
  10. Goldenstein-Nonnen: Verstimmung um nun doch durchgeführte Romreise
  11. „Theologische Katastrophe“: Massive Kritik am Erprobungsband des neuen evangelischen Gesangbuchs
  12. Erzbischof Sheen warnte bereits 1965 vor falschem Mitgefühl
  13. Die Messe in der außerordentlichen Form kehrt nach Santa Maria Maggiore/Rom zurück
  14. Jesus ist lebendige Gegenwart
  15. Arche-Sprecher warnt vor Zunahme des Islamismus an Schulen in Deutschland

Streit um das Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht

11. April 2015 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


„Initiative Familienschutz“ wirft Ministerin Schwesig doppeltes Spiel vor.


Berlin/Karlsruhe (kath.net/ idea)
Die „Initiative Familienschutz“ hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein „doppeltes Spiel“ beim Betreuungsgeld vorgeworfen. Diese Sozialleistung (150 Euro pro Monat) erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen. Am 14. April wird das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage des Bundeslands Hamburg gegen die 2012 verabschiedete familienpolitische Maßnahme verhandeln. Zu dessen Verteidigung schickt die Ministerin ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Er war in seiner früheren Funktion als Staatsrat der Hamburger Justizbehörde an der Ausarbeitung der Klage maßgeblich mitbeteiligt.


„Dass Ministerin Schwesig das Betreuungsgeld schon immer verhasst war, daran hat sie nie einen Zweifel gelassen“, sagte die Vorsitzende der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Berlin). Die Entsendung Kleindieks habe aber eine neue Qualität. „Völlig ungeniert schickt sie den Erfinder der Betreuungsgeld-Klage nach Karlsruhe zur Verhandlung, damit dieser im Gewand des Verteidigers das Betreuungsgeld in aller Ruhe zu Fall zu bringen kann. Das ist nicht nur grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Amtspflicht einer Familienministerin, sondern eine unverhohlene Attacke gegen Eltern, die ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre Kleinstkinder selbst erziehen wollen.“

Kritik auch aus der CSU

Beverfoerde und ihre Initiative haben dazu aufgerufen, im Vorfeld der Verhandlung Protestmails an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu schreiben. Auch Hasselfeldt übte Kritik an Schwesigs Entscheidung: „Wenn derjenige, der maßgeblich die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert hat, jetzt für die Bundesregierung das Betreuungsgeld verteidigen soll, ist das ein klassischer Interessenkonflikt.“

Sie erwarte, dass Kleindiek seiner Aufgabe gewissenhaft nachkomme und alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorbringe. Ministerin Schwesig sei in der Pflicht, dies sicherzustellen. Die CSU war bei der Einführung des Betreuungsgelds die treibende Kraft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (Hamburg) soll auch Kanzleramtschef Altmaier Kleindiek ermahnt haben, sich mit anderen Ressorts besser über das Verfahren abzustimmen.


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Familie

  1. CDL kritisiert Pläne zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern
  2. „Menschliches Leben ist Geschenk und muss mit Respekt, Fürsorge und Dankbarkeit angenommen werden“
  3. Zehn Gespräche, bevor man „Ja“ sagt
  4. Katholischer 'Familienverband Wien' wirbt mit gleichgeschlechtlichen Paaren
  5. US-Bundesstaat Oregon verweigert Adoption für christliche Mutter
  6. Texas: Adoptionen im letzten Jahr um 30 Prozent gestiegen
  7. US-Unternehmen führt Babybonus für Mitarbeiter ein
  8. Kroatien: Regierung will Sonntagsöffnung deutlich einschränken
  9. Neigung vor Gott und Zuneigung zum Menschen
  10. Lebenslänglich für zwei Menschen







Top-15

meist-gelesen

  1. Große SIZILIEN-Rundreise mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
  2. Kardinal Marx und das öffentlich gewordene Geheimdekret
  3. Marx ärgert sich über die "Reaktionären" und "Stimmungsmache"
  4. Kardinal Marx unter Druck: Zwischen grober Fahrlässigkeit und dem Vorwurf der Vertuschung
  5. Back to the future: Durch den Traditionalismus zur Gendergerechtigkeit
  6. Konsekrierte Hostien an Hunde verfüttert: Keine Konsequenzen im Bistum Chur
  7. Bischof der Herzen – Walter Mixa wurde 85
  8. „Theologische Katastrophe“: Massive Kritik am Erprobungsband des neuen evangelischen Gesangbuchs
  9. Das Vermächtnis eines Sterbenden
  10. Insider: Vatikan bereitet sich auf Folgen der Bischofsweihen der Piusbruderschaft vor
  11. Goldenstein-Nonnen doch in Rom? Propst in Sorge
  12. Was Kardinal Marx meint und was das Zweite Vatikanische Konzil lehrt
  13. Die Messe in der außerordentlichen Form kehrt nach Santa Maria Maggiore/Rom zurück
  14. Streit um Notre-Dame eskaliert: Macron forciert moderne Glasfenster gegen massiven Widerstand
  15. Was der Rosenkranz mit den Navy Seals zu tun hat

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz