Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Belgischer Bischof Johan Bonny kündigt Weihe verheirateter Männer zu Priestern an
2. Kardinal Woelki: Kirche ohne Priester wäre "nicht mehr katholisch"
3. „Genau das, was wir heute in Deutschland beim Synodalen Weg erleben, dieselben Themen, Ansichten“
4. Besser keine Laienpredigt
5. US-Regierung kündigt nach Tod von Noelia Untersuchung gegen Spanien an
6. Ehemaliger Bischof verteidigt Papst Leo XIV. gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Pachamama
7. Norwegen: Bischof Hansen bittet, dass jeder Gläubige des Bistums Oslo zur Beichte geht
8. IOC klärt: Künftig nehmen keine Transfrauen mehr an Frauenwettbewerben bei Olympischen Spielen teil!
9. „Einheit heilen, ohne Wahrheit zu verdunkeln“
10. König Charles - Eine Botschaft zum Ramadan - Schweigen zum Osterfest der Christen!
11. Papst sprach mit Familie eines Opfers des Amoklaufs an Grazer Schule
12. Besuch des syrischen Präsidenten - „Kirche in Not“ fordert Bundeskanzler Merz zum Handeln auf
13. Israel verwehrt Patriarch Zugang zur Grabeskirche – Scharfer internationaler Protest
14. Demokratischer Politiker aus Texas behauptet, die Bibel unterstützt Abtreibung
15. Das „Ur-Datum“ des Heils: Warum der 25. März als Tag der Kreuzigung gilt

Streit um das Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht

11. April 2015 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

„Initiative Familienschutz“ wirft Ministerin Schwesig doppeltes Spiel vor.

Berlin/Karlsruhe (kath.net/ idea)
Die „Initiative Familienschutz“ hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein „doppeltes Spiel“ beim Betreuungsgeld vorgeworfen. Diese Sozialleistung (150 Euro pro Monat) erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen. Am 14. April wird das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage des Bundeslands Hamburg gegen die 2012 verabschiedete familienpolitische Maßnahme verhandeln. Zu dessen Verteidigung schickt die Ministerin ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Er war in seiner früheren Funktion als Staatsrat der Hamburger Justizbehörde an der Ausarbeitung der Klage maßgeblich mitbeteiligt.

„Dass Ministerin Schwesig das Betreuungsgeld schon immer verhasst war, daran hat sie nie einen Zweifel gelassen“, sagte die Vorsitzende der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Berlin). Die Entsendung Kleindieks habe aber eine neue Qualität. „Völlig ungeniert schickt sie den Erfinder der Betreuungsgeld-Klage nach Karlsruhe zur Verhandlung, damit dieser im Gewand des Verteidigers das Betreuungsgeld in aller Ruhe zu Fall zu bringen kann. Das ist nicht nur grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Amtspflicht einer Familienministerin, sondern eine unverhohlene Attacke gegen Eltern, die ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre Kleinstkinder selbst erziehen wollen.“

Kritik auch aus der CSU

Beverfoerde und ihre Initiative haben dazu aufgerufen, im Vorfeld der Verhandlung Protestmails an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu schreiben. Auch Hasselfeldt übte Kritik an Schwesigs Entscheidung: „Wenn derjenige, der maßgeblich die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert hat, jetzt für die Bundesregierung das Betreuungsgeld verteidigen soll, ist das ein klassischer Interessenkonflikt.“

Sie erwarte, dass Kleindiek seiner Aufgabe gewissenhaft nachkomme und alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorbringe. Ministerin Schwesig sei in der Pflicht, dies sicherzustellen. Die CSU war bei der Einführung des Betreuungsgelds die treibende Kraft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (Hamburg) soll auch Kanzleramtschef Altmaier Kleindiek ermahnt haben, sich mit anderen Ressorts besser über das Verfahren abzustimmen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Familie

1. CDL kritisiert Pläne zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern
2. „Menschliches Leben ist Geschenk und muss mit Respekt, Fürsorge und Dankbarkeit angenommen werden“
3. Zehn Gespräche, bevor man „Ja“ sagt
4. Katholischer 'Familienverband Wien' wirbt mit gleichgeschlechtlichen Paaren
5. US-Bundesstaat Oregon verweigert Adoption für christliche Mutter
6. Texas: Adoptionen im letzten Jahr um 30 Prozent gestiegen
7. US-Unternehmen führt Babybonus für Mitarbeiter ein
8. Kroatien: Regierung will Sonntagsöffnung deutlich einschränken
9. Neigung vor Gott und Zuneigung zum Menschen
10. Lebenslänglich für zwei Menschen

Top-15

meist-gelesen

1. Große SIZILIEN-Rundreise mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
2. Eine große BITTE an Ihre Großzügigkeit! - FASTENSPENDE für kath.net!
3. Belgischer Bischof Johan Bonny kündigt Weihe verheirateter Männer zu Priestern an
4. „Genau das, was wir heute in Deutschland beim Synodalen Weg erleben, dieselben Themen, Ansichten“
5. Norwegen: Bischof Hansen bittet, dass jeder Gläubige des Bistums Oslo zur Beichte geht
6. Besser keine Laienpredigt
7. Kardinal Woelki: Kirche ohne Priester wäre "nicht mehr katholisch"
8. Kanada: 84-Jährige wegen Rückenschmerzen in Notaufnahme, bekommt als Erstes Sterbehilfe angeboten!
9. US-Regierung kündigt nach Tod von Noelia Untersuchung gegen Spanien an
10. Blutiger Palmsonntag in Nigeria: Dschihadisten massakrieren über 40 Christen in Jos
11. Vom Todesurteil zur Hoffnung: 'Irans geistliche Ketten werden brechen'
12. Israel verwehrt Patriarch Zugang zur Grabeskirche – Scharfer internationaler Protest
13. Ehemaliger Bischof verteidigt Papst Leo XIV. gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Pachamama
14. Neuer Präfekt des Päpstlichen Hauses, Erzbischof Rajič, betont kirchliche Lehre zur Homosexualität
15. Das „Ur-Datum“ des Heils: Warum der 25. März als Tag der Kreuzigung gilt

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz