Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. Fünf weibliche Opfer von Pater Marko Ivan Rupnik schreiben offenen Brief an Papst Leo XIV.
2. „Der Wahlausgang in Berlin im September 2026 gibt vielen Bevölkerungsgruppen Anlass zur Sorge“
3. Papst Leo singt mit 80.000 Jugendlichen das „Salve Regina“ auf Latein
4. Niederländischer Weihbischof Mutsaerts: „Kirche in der Krise – und wie wir sie nicht retten sollten“
5. BDKJ und eine doch getaufte Kandidatin im Bundesvorstand
6. US-Bischof Robert Barron: „Der Kommunismus erlebt in unserem Land gerade ein Comeback“
7. Salzburg: 1.000 Gläubige bei Adoratio-Kongress zu "Himmlischer Friede"
8. Bei öffentlichen Anlässen: Kanadas Militärkapläne dürfen nicht über Gott sprechen
9. Ein Erzbischof auf Staatsbesuch
10. Der Katholik Macron wird bei keiner der drei Papstmessen in Frankreich mitfeiern
11. 'Kirche casht ab' - Immer weniger österreichische Katholiken, immer mehr Millionen!
12. Abtreibungsbefürworter begehen Farbanschlag auf Malteserklinikum in Flensburg
13. Der evangelischen Theologischen Hochschule Basel soll die Akkreditierung entzogen werden
14. Mutmaßlicher IS-Anhänger soll Anschlag auf eine Kirche in Bremen geplant haben - Festnahme
15. Anerkanntes Wunder von Fulton Sheen: Baby nach 61 Minuten Atemstillstand lebt, heute kerngesund

Streit um das Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht

11. April 2015 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

„Initiative Familienschutz“ wirft Ministerin Schwesig doppeltes Spiel vor.

Berlin/Karlsruhe (kath.net/ idea)
Die „Initiative Familienschutz“ hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein „doppeltes Spiel“ beim Betreuungsgeld vorgeworfen. Diese Sozialleistung (150 Euro pro Monat) erhalten Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen. Am 14. April wird das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage des Bundeslands Hamburg gegen die 2012 verabschiedete familienpolitische Maßnahme verhandeln. Zu dessen Verteidigung schickt die Ministerin ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Er war in seiner früheren Funktion als Staatsrat der Hamburger Justizbehörde an der Ausarbeitung der Klage maßgeblich mitbeteiligt.

„Dass Ministerin Schwesig das Betreuungsgeld schon immer verhasst war, daran hat sie nie einen Zweifel gelassen“, sagte die Vorsitzende der Initiative, Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Berlin). Die Entsendung Kleindieks habe aber eine neue Qualität. „Völlig ungeniert schickt sie den Erfinder der Betreuungsgeld-Klage nach Karlsruhe zur Verhandlung, damit dieser im Gewand des Verteidigers das Betreuungsgeld in aller Ruhe zu Fall zu bringen kann. Das ist nicht nur grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Amtspflicht einer Familienministerin, sondern eine unverhohlene Attacke gegen Eltern, die ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre Kleinstkinder selbst erziehen wollen.“

Kritik auch aus der CSU

Beverfoerde und ihre Initiative haben dazu aufgerufen, im Vorfeld der Verhandlung Protestmails an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu schreiben. Auch Hasselfeldt übte Kritik an Schwesigs Entscheidung: „Wenn derjenige, der maßgeblich die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert hat, jetzt für die Bundesregierung das Betreuungsgeld verteidigen soll, ist das ein klassischer Interessenkonflikt.“

Sie erwarte, dass Kleindiek seiner Aufgabe gewissenhaft nachkomme und alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorbringe. Ministerin Schwesig sei in der Pflicht, dies sicherzustellen. Die CSU war bei der Einführung des Betreuungsgelds die treibende Kraft. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (Hamburg) soll auch Kanzleramtschef Altmaier Kleindiek ermahnt haben, sich mit anderen Ressorts besser über das Verfahren abzustimmen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Familie

1. CDL kritisiert Pläne zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern
2. „Menschliches Leben ist Geschenk und muss mit Respekt, Fürsorge und Dankbarkeit angenommen werden“
3. Zehn Gespräche, bevor man „Ja“ sagt
4. Katholischer 'Familienverband Wien' wirbt mit gleichgeschlechtlichen Paaren
5. US-Bundesstaat Oregon verweigert Adoption für christliche Mutter
6. Texas: Adoptionen im letzten Jahr um 30 Prozent gestiegen
7. US-Unternehmen führt Babybonus für Mitarbeiter ein
8. Kroatien: Regierung will Sonntagsöffnung deutlich einschränken
9. Neigung vor Gott und Zuneigung zum Menschen
10. Lebenslänglich für zwei Menschen

Top-15

meist-gelesen

1. Europas Zukunft im Licht des Evangeliums
2. Bei öffentlichen Anlässen: Kanadas Militärkapläne dürfen nicht über Gott sprechen
3. Der Katholik Tolkien wird in der anglikanischen Westminster Abbey ein Denkmal erhalten
4. Der Katholik Macron wird bei keiner der drei Papstmessen in Frankreich mitfeiern
5. Salzburg: 1.000 Gläubige bei Adoratio-Kongress zu "Himmlischer Friede"
6. Was ich als Priester von Fulton Sheen gelernt habe
7. Papst an Klausurschwestern: „Der Herr ruft euch, seine Zeuginnen in Stille, Kontemplation zu sein“
8. Abtreibungsbefürworter begehen Farbanschlag auf Malteserklinikum in Flensburg
9. Niederländischer Weihbischof Mutsaerts: „Kirche in der Krise – und wie wir sie nicht retten sollten“
10. „Die hl. Märtyrer von Międzyrzecz waren Menschen aus Fleisch und Blut, die bereit waren…“
11. BDKJ und eine doch getaufte Kandidatin im Bundesvorstand
12. „Der Wahlausgang in Berlin im September 2026 gibt vielen Bevölkerungsgruppen Anlass zur Sorge“
13. Bemerkenswerte Geste: Wenn Papst Leo nach Frankreich kommt, werden alle Kirchenglocken läuten
14. Wer ist der Mann auf dem Tuch?
15. Mutmaßlicher IS-Anhänger soll Anschlag auf eine Kirche in Bremen geplant haben - Festnahme

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz