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CDU stellt Strafanzeige wegen Störung der Anti-Sexualkunde-Demo

27. Jänner 2015 in Deutschland, 24 Lesermeinungen
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Die CDU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. Ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Mitverantwortlich für die Gegendemo waren Politiker der Linken und der Grünen


Hamburg (kath.net/KNA/red) Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. «Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratische Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden», sagte der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele am Dienstag in Hamburg. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

Bei der Kundgebung hatten laut Presseberichten rund 150 Personen der Gruppe "Besorgte Eltern" gegen den Sexualkundeunterricht an Grundschulen protestiert. Ihnen standen Gegendemonstranten des Aktionsbündnisses «Vielfalt statt Einfalt» gegenüber. Das Bündnis wurde von Grünen und Linkspolitikern unterstützt. Es war zunächst zu Rangeleien, später zu Schneeball- und auch Flaschenwürfen gekommen, ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Die Polizei versuchte die Lager zu trennen und setzte Schlagstöcke ein.

Bei dem Vorfall hätten mehrere Personen eine friedliche Versammlung gewaltsam gestört und Teilnehmer angegriffen, so die CDU. Damit sei der Tatbestand nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetztes erfüllt, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer nichtverbotene Versammlungen durch Gewalt zu verhindern versucht. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit seien Grundrechte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar seien. Der Senat müsse alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, so die CDU.

Anmerkung der Redaktion: Von der KNA wurde nicht erwähnt, dass die Gegendemo von GRÜNEN und der LINKEN unterstützt wurde und ein 15-jähriges Mädchen verletzt wurde!

Mit Material der KNA; (C) 2015 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Lesermeinungen

 Konrad Georg 30. Jänner 2015 
 

Darf man das sagen,

KNA ist ein linksdrehender Saftladen?


2
 
 Diasporakatholik 29. Jänner 2015 
 

Die Linken intoleranten Störer benehmen sich wie Nazis

... und die Medien schweigen dazu.
Über die verhinderte Berichterstattung in NDR 90,3 (Der Hamburg-Sender) schrieb ich schon.

aber auch z.B. das Hamburger Abendblatt brachte nichts über die Demo und die Störungen.

in Hamburg gibt es im sog. Schanzenviertel, in den Stadtteilen Altona/Ottensen rechtsfreie Räume, in denen Linksautonome z.T. sogar staatlich finanziell gefördert ("Rote Flora) sich voll antidemokratisch entfalten können.

Es wird kaum mal in den Medien berichtet darüber, firmiert alles unter dem titel "weltoffene Stadt".

Der Normalbürger muss dafür Steuern zahlen.

Ein Dauerskandal.


8
 
 Kardiologe 28. Jänner 2015 
 

Speedy

Ich bin da auch der Ansicht, dass die CDU nur so viel macht, um wieder konservative Stimmen zu bekommen oder wenigstens einen Teil von diesen. Hier macht die CDU das Richtige, sind wir auch mit wenigem zufrieden für jetzt.


4
 
 marienkind 28. Jänner 2015 
 

Vielleicht untersucht man die Mittel der Linken und Grünen,

ob hier vielleicht Gelder für die Fahrtkosten zur Demo für Gegner geflossen sind!


8
 
 Mr. Incredible 28. Jänner 2015 
 

Soso, die Toleranten Linken....

auf Deutsch: Links-Faschismus


11
 
 zweifelTom 28. Jänner 2015 
 

Höchste Zeit

Leider ist es in unserem Land zu einer üblen Unsitte geworden, missliebige oder von Links-Rot-Grün als politisch nicht korrekt eingestufte Demonstrationen zu behindern, akustisch zu stören oder, zum Teil unter Gewaltanwendung, zum Abbruch zu bringen. Eltern der „Demos für Alle“ in Stuttgart beispielsweise können davon ein trauriges Lied singen. Dass es sich hierbei um die eklatante Verletzung eines Grundrechts handelt, wird kaum noch erwähnt geschweige denn beanstandet. Im Gegenteil: Manche Medienberichte befleißigen sich fast schon eines triumphierenden Tonfalls, wenn eine angemeldete Kundgebung wieder einmal dank der Übermacht von Gegendemonstranten ihre Route ändern musste, gestoppt wurde oder sonst wie zum Erliegen kam. Es ist alarmierend, wie mit dieser gezielten Entmutigung und Einschüchterung Andersdenkender zunehmend demokratische Kultur verloren geht. Höchste Zeit, sich endlich auch strafrechtlich zur Wehr zu setzen!


14
 
 speedy 28. Jänner 2015 
 

ich denke, die cdu versucht liebkind bei den weaehlern zu machen- wenn ich an das buch von Frau kuby denke, die globale sexuelle revolution, kommt mir einfach dieser Gedanke, und es muss wohl irgendwann wieder Wahlkampf geben, vielleicht sollen damit positiv punkte gesammelt werden, weil Frau merkel sagte der islam gehört zu Deutschland


5
 
 Chris2 28. Jänner 2015 
 

Ignorieren als Lösung?

@Holterdipolter Ignorieren kann man höchstens Dinge wie Blasphemie, vor allem, wenn damit Geld gescheffelt werden soll. Jeder Protest ist dann einkalkulierte Gratiswerbung für das 'Produkt'. Und da wir nicht so aggressiv sind und auch nicht die Medien hinter uns haben wie z.B. der Islam ("Der Islam gehört zu Deutschland" und "Das hat nichts mit dem Islam zu tun" als Reaktion auf Terror und Attentate allenthalben im Namen des Islam) oder die Homolobby (siehe z.B. das Einknicken von Barilla) wäre es eher kontraproduktiv, zu protestieren oder Anzeigen zu erstatten, die dann ins Leere laufen (wie z.B. allein 14 in der Vergangenheit gegen Charlie Hebdo). Das alles gilt selbstverständlich nicht, wenn es buchstäblich um Leben oder Tod (bzw. um andere elemantare Freiheitsrechte) geht oder die Säulen des Glaubens und der Kirche von innen heraus demontiert werden.


4
 
 Kardiologe 28. Jänner 2015 
 

Konsequent

Die Straftaten dieser Störer gehören konsequent verfolgt. Man fragt sich überhaupt, wer diese sogenannten Gegendemonstrationen erlauben kann. Desweiteren stehen wohl Berufsdemonstranten allzeit zur Verfügung. Hier wäre auch einmal eine Nachschau geboten.


12
 
 Chris2 28. Jänner 2015 
 

Polizisten auffordern, "Sitzblockierer" abzuführen

oder zumindest deren Personalien festzustellen. Soweit ich auf einer linken Seite gelesen habe, sind Polizisten verpflichtet, entsprechenden Anzeigen / Hinweisen nachzugehen. Und das Blockieren einer angemeldeten Demonstration ist (eigentlich) strafbar!


10
 
 Holterdipolter 28. Jänner 2015 
 

Gebetstreffen in Stadl-Paura

Am 28.12.1980 luden die Ärzte für das Leben zu einem Gebetstreffen für die Opfer der Abtreibung nach Stadl-Paura. Wir, meine Frau und ich fuhren mit unserem ½ Jahr alten Sohn auch hin. Wir wurden dort von den Abtreibungsbefürwortern durch die Gegend getrieben. Auch mein Sohn - er saß bei meiner Frau im Tragetuch - fasste einen Dreckbatzen ins Gesicht aus. An den Priestergewändern rann der Eidotter herab. Die Polizei schaute zu. Österreich wurde deswegen vom EMGR verurteilt.

Unsere Bischöfe wiesen uns anschließend öffentlich zurecht, dass man mit einem Gebetstreffen nichts bewirken kann und nur die Gegenseite reizt. Sie seien doch mit der Regierung in Verhandlung.

Nun sind 24 Jahre vergangen, die zwischen Kard. König und BK Kreisky paktierten Begleitmaßnahmen sind bis heute nicht umgesetzt. Ich warte noch immer darauf, dass unsere Bischöfe endlich ihre Ankündigungen wahr machen! Nur die Beter zu kritisieren ist zu wenig!


14
 
 Herbert Klupp 28. Jänner 2015 
 

Ich bin begeistert

Allein der klare Hinweis auf die Strafbarkeit (mit ordentlichem Strafmaß). DAS BRAUCHEN WIR ! Wo sind (kath?) Rechtsanwälte ? Aktuell muß das dringend auf PEGIDA - bzw auf die gewaltbereiten PEGIDA-Blockierer, und -Verhinderer, Steineschmeißer, Polizistenverletzer, und Bürger niederknüppelnde Gewalttäter angewendet werden !


11
 
 bellis 27. Jänner 2015 

Weshalb fordert keiner

dass "Gegendemos" am gleichen Tag nicht mehr genehmigt werden dürfen, erst am nächsten Tag.
Vielleicht weil die gewaltbereite linksextreme "Antifa" ein Instrument der Politiker ist? Sie werden benutzt und das Strafrecht nicht gegen sie angewandt, weil sie gerade Angst einzuflößen sollen, um so die Teilnehmer an unliebsamen Demonstrationen gering zu halten.
Der Staat ist der Feind der christlichen und vielleicht auch aller Bürger.


12
 
 Nummer 10 27. Jänner 2015 

Großer Pluspunkt für die CDU! Bravo! Danke an die CDU!


12
 
 Paddel 27. Jänner 2015 

Lobbyisten bei der KNA?

Gewisse Interessengruppen mit einem guten Netzwerk haben sicher auch Interesse an der Nachrichtenerstattung der KNA...


6
 
 Smaragdos 27. Jänner 2015 
 

So ist recht!


12
 
 Palmsonntag 27. Jänner 2015 
 

sog. "Gegen-Demos" in den Medien

@ dominique
Solange die Medien nicht objektiv und gut recherchiert über doe Vorfälle berichten, sondern mit ihrer vorgefaßten ideologischen Meinungskeule auf alle Andersdenkende eindreschen, solange bleiben auch solche Strafanzeigen leider letztlich wirkungslos. Die öffentliche Kritik findet eben nicht statt, weil, was nicht in den Medien ist, eben nicht als "wirklich" gelten kann.
Daß die KNA auch selektiv berichtet (s.o.), ist mehr als aufschlußreich und auch bedenklich.


22
 
 carolus romanus 27. Jänner 2015 

Leider keinerlei Folgen...

Bin geradezu überrascht von der "C"-Partei, wahrscheinlich nur AfD-Abwehr. Aber keine Sorge: verläuft alles im Sande. Öffentliche GEZ-Berichte: keinesfalls.
Stellen Sie sich dagegen vor: Demo für Abtreibung würde von Lebensschützern gestört. Un-vor-stellbar. Aufstand der Anständigen ! Betroffenheitschor der Bundesempörtenbeauftragten, Kampf gegen Rechtspopulisten, medialer Orkan, Distanzierung und Zurechtweisung der Kirchen im Einklang mit den politischen Spitzen.


27
 
 nicodemus 27. Jänner 2015 
 

Bitte an kat-net!

Berichtet bitte auf diesem Portal, was aus der Strafanzeige geworden ist!
Und nennt Namen der verblendeten GRÜNEN und Kommunisten - die teilgenommen haben. Zeigt ihre Gesichter!
Warum darf man in unserer Demokratie alles machen? Wehrhaft sieht anders aus!


23
 
 Prophylaxe 27. Jänner 2015 
 

Die Linksradikalen dürfen das

Aber wehe, böse ''Rechte'' und ''Ewiggestrige''hätten gewalt ausgeübt.
In der Tagesschau käme dieses an erster Stelle. So aber passiert medial nichts, wobei man fragen muss, ob die Schlägertrupps nicht bezahlt sind. Lügenpresse eben.


25
 
 antony 27. Jänner 2015 

Beim nächsten Marsch für das Leben bitte auch Anzeige gegen die Störer, war gemeint.


22
 
 Deborah1903 27. Jänner 2015 
 

Endlich!

Endlich äußert sich mal jemand aus der Politik über diese unhaltbaren Zustände, die jeder erleben muss, der öffentlich eine Meinung bekundet, die nicht dem linkks-grünen Weltbild entspricht. Eigentlich müsste ein Aufschrei der Empörung deswegen durch die Republik gehen. Aber es herrscht das Schweigen im Walde, obwohl regelmäßig Polizisten im Einsatz bei den Gegendemos verletzt werden. Deutschland quo vadis?


15
 
 antony 27. Jänner 2015 

Beim nächsten Marsch für das Leben bitte auch:

Sowohl Störung einer genehmigten Demo als auch Störung einer gottesdienstlichen Versammlung (Abschlussgottesdienst).


21
 
 dominique 27. Jänner 2015 
 

Vollkommen korrekt

Diese Unsitte aus Krawall, Beleidigung, Bedrohung, Tätlichkeit und Nötigung, beschönigend "Gegen-Demonstration" genannt, gehört schon längst öffentlicher Kritik unterzogen und strafrechtlich gewürdigt.


37
 

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