CDU stellt Strafanzeige wegen Störung der Anti-Sexualkunde-Demo

27. Jänner 2015 in Deutschland

Die CDU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. Ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Mitverantwortlich für die Gegendemo waren Politiker der Linken und der Grünen

Hamburg (kath.net/KNA/red) Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Störung der Demonstration von «Besorgten Eltern» am Samstag am Rathausmarkt gestellt. «Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratische Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden», sagte der innenpolitische Sprecher Kai Voet van Vormizeele am Dienstag in Hamburg. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren.

Bei der Kundgebung hatten laut Presseberichten rund 150 Personen der Gruppe "Besorgte Eltern" gegen den Sexualkundeunterricht an Grundschulen protestiert. Ihnen standen Gegendemonstranten des Aktionsbündnisses «Vielfalt statt Einfalt» gegenüber. Das Bündnis wurde von Grünen und Linkspolitikern unterstützt. Es war zunächst zu Rangeleien, später zu Schneeball- und auch Flaschenwürfen gekommen, ein 15-jähriges Mädchen wurde verletzt. Die Polizei versuchte die Lager zu trennen und setzte Schlagstöcke ein.

Bei dem Vorfall hätten mehrere Personen eine friedliche Versammlung gewaltsam gestört und Teilnehmer angegriffen, so die CDU. Damit sei der Tatbestand nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetztes erfüllt, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer nichtverbotene Versammlungen durch Gewalt zu verhindern versucht. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit seien Grundrechte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar seien. Der Senat müsse alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, so die CDU.

Anmerkung der Redaktion: Von der KNA wurde nicht erwähnt, dass die Gegendemo von GRÜNEN und der LINKEN unterstützt wurde und ein 15-jähriges Mädchen verletzt wurde!