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CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie

12. Jänner 2015 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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CDU-Politiker Bosbach mahnte die Bundesregierung, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen.

Berlin (kath.net/KNA) Die CSU plädiert für härtere Strafen für Blasphemie. Die nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» geforderte Streichung des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch stehe nicht zur Debatte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der «Welt» (Dienstag): «Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch.» Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse «selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben», sagte Mayer. «Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können.»

In dem sogenannten Blasphemie-Paragrafen heißt es: «Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die von FDP und Grünen verlangte Streichung der Norm ebenfalls zurück. Der Paragraf schütze weder eine Gottheit noch religiöse Gefühle, sondern allein den «öffentlichen Frieden». Dieser Schutzzweck habe «zweifellos eine hohe Bedeutung», sagte Bosbach der «Welt».

Die Bundesregierung mahnte der CDU-Politiker, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen. Er erneuerte die Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und dem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen. An die Bundesländer appellierte Bosbach, den weiteren Personalabbau bei der Polizei «sofort zu stoppen». Es sei «unverantwortlich, die Polizei in den Ländern trotz zunehmender Anforderungen wie der Dauerüberwachung von gewaltbereiten Islamisten weiter zu schwächen».

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Lesermeinungen

	Descartes 13. Jänner 2015
	Moment, Moment! Das wäre doch den Terroristen in die Hände gespielt. Oder soll jeder, der für sein Anliegen werben will und auch vor Mord nicht zurückschreckt, deswegen recht bekommen, weil er doch so in seinen Gefühlen verletzt ist? Das kann nicht sein! Ist es nicht so, dass schon die Existenz einer anderen monotheistischen Religion die eigene in Frage stellt und die Gefühle verletzt? Heisst es nicht sinngemäß im Koran, Nichtgläubige (also insbesondere Katholiken) wären weniger wert? Wer sollte sich davon nicht verletzt fühlen? Noch dazu da das keine Satire ist, sondern ganz offenbar ernst gemeint ist?	0

	Alois Fuchs 13. Jänner 2015
	Blasphemie Hätte Frankreich den Missbrauch der Pressefreiheit durch beleidigende Zeichnungen und Texte rechtzeitig verfolgt, hätten sie nicht für ein "verantwortungsloses" Blatt marschieren brauchen. Der Fehler liegt bei den Marschierern. Sie hätten gegen Missbrauch der Pressefreiheit demonstrieren sollen. Als in einem Bahnhof von Madrid vielmehr Menschen umgekommen sind, gingen sie nicht auf die Straße. Man sollte die schweigende Mehrheit der Muslime dadurch unterstützen, dass man den Herrn Lassana für den Friedensnobelpreis vorschlägt.	3

	Kardiologe 13. Jänner 2015
	CSU plädiert mal wieder Der Strafrahmen soll beim "Gotteslästerungsparagraphen)§ 166 StGB also erhöht werden. Man frage sich zuerst, wann überhaupt einmal eine Bestrafung deswegen in den letzten Jahren stattfand. Die Handlung muss nämlich noch zusätzliche Kriterien erfüllen.	5

	13. Jänner 2015
	Vielleicht wären die Pariser Attentate vermeiden worden,, wenn Frankreich "Charlie Hebdo" rechtzeitig in die Schranken gewiesen hätte...	8

	Ginsterbusch 13. Jänner 2015
	Achse des Bösen und Aufstand der Anständigen Politiker, die gegen die Achse des Bösen gekämpft haben, den Amerikanern unsere Flughäfen für den Transport in Gefangenenlager zur Verfügung gestellt haben, Kinderpornos besitzen, sich gegenseitig Informationen zuschustern um der Strafe zu entgehen, im Ehebruch repräsentieren oder stolz auf ihre Homosexualität sind, die Abtreibung befürworten, Hartz IV Empfänger als Schmarotzer bezeichnen, die sich bereichern und an die Russen verkaufen, bei diesen Kollegen werden Sie leider nicht gehört Herr Bosbach. Diese Politiker haben keine Zeit. Sie müssen noch ihre Haare machen um zum Aufmarsch der Anständigen zu gehen.	10

	dominique 13. Jänner 2015
	Aha, der Preis des öffentlichen Friedens ist dann die unverhohlene Androhung des öffentlichen Unfriedens. Nun gut, unsere Antifa-Gesellen praktizieren diese mafiöse Erpressungs- und Terrormethode auch schon. Die politischen Sitten in Deutschland gehen langsam den Bach runter. Lumpenpack macht sich im öffentlichen Raum breit. Und wenn wir es nicht "provozieren", dann hält es Frieden. Ein schöner Frieden, den uns unser Gesetzgeber da bereitet. Ob das der Bürger will?	1

	Chris2 13. Jänner 2015
	Hochinteressante Debatte "es muss immer auch der öffentliche Friede gestört sein". Also streggenommen wieder einmal ein Gesetz für radikale Muslime. Christen legen ja keine ganzen Städte in Schutt und Asche oder laufen Amok, wenn irgendwo ein (mehr oder weniger begabter) Zeichner einen Propheten beleidigt. Es wird ja nicht einmal ernsthaft geahndet, wenn eine praktisch nackte Polit-Exhibitionistin vor tausenden Gläubigen (und zahlreichen Kindern!) während der Weihnachtsmesse wie eine Furie auf einem Altar herumspringt. Im Gegenteil, solche Gruppen werden noch als "Helden" gefeiert. Wie gesagt, solange es nur um Christen geht...	7

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