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Ismail Tipi: Eine wehrhafte Demokratie muss rote Karten verteilen

13. August 2014 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Türkischstämmiger CDU-Politiker warnt vor Salafismusgefahr in Deutschland: „ISIS spricht bereits Deutsch“. Tipi erhielt für seine Positionen jetzt Morddrohungen und hat Strafanzeige gestellt.

Wiesbaden (kath.net) „ISIS spricht bereits Deutsch.“ Dies schrieb Ismail Tipi (Foto), CDU-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtages, auf Facebook. Er postete ein Foto eines jungen Mannes, der Plakat mit der Abbildung eines ISIS-Kriegers in der Hand hielt, auf welchem in deutscher Sprache steht: „Gestern Syrien, heute Irak, morgen Europa“. Dies sei Gesinnung und Ziel der Salafisten, stellte Tipi dazu weiter fest. Ein Großteil der Salafisten sympathisiere mit der Isis und sei schon längst raus aus ihren Hinterhöfen, „sie sind mitten unter uns“.

Tipi wies auf Mitarbeiter der Koranverteilungsaktion „Lies!“ hin und erläuterte: „Lies Aktivisten sind bereits mit mehreren Hundert Ständen und Teilnehmern täglich in 9 Ländern in Europa unterwegs. Eine wehrhafte Demokratie muss rote Karten verteilen, ganz ohne Repression geht es nicht. Betätigungsverbot für extremistische Salafisten. Lies-Aktion stoppen...“.

Tipi nannte es „höchste Zeit, dass meine Vorschläge zur besseren Bekämpfung radikaler Salafisten in Deutschland endlich umgesetzt werden“, gab er in einer Stellungnahme auf seiner Homepage bekannt. „Ich unterstütze unseren Bundesinnenminister zu einhundert Prozent in seinen Überlegungen, radikalen Salafisten mit deutschem Hintergrund, die aus den Kriegsgebieten wieder nach Deutschland zurückkommen, den Personalausweis abzunehmen. Ich kann die Bedenkenträger, die gerade beim Koalitionspartner der SPD zu verorten sind, nicht mehr hören, die alles verhindern, um schärfere Gesetze zu ermöglichen. Es muss möglich sein, deutschen Salafisten den Personalausweis abzunehmen - auch wenn sie nicht vorbestraft sind.“ Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die die aktuellen Gesetze gerade für deutsche Salafisten nicht ausreichend seien, hier müsste wahrscheinlich die Rechtslage entsprechend geändert werden. Bedrohlich sei zudem die zunehmende Verbindung zwischen Salafisten und Rechtsradikalen, die sich in ihrem Antisemitismus vereint fühlen. „Hier kann eine unheilvolle Verbindung entstehen, deren Gefahren wir nicht übersehen dürfen.“

Am Montag hatte Tipi darauf gedrängt, Sanktionen gegen „Hintermänner der IS“ zu verhängen. „Wir müssen zum Einen hier in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern Möglichkeiten finden, um Konten und Finanzen der Salafisten einzufrieren oder am Besten direkt zu beschlagnahmen. Es ist mehr als offenkundig, dass jede so genannte „Benefizaktion“ deutscher Salafisten nur dazu dient, um den Krieg gegen religiöse Minderheiten in Syrien und Irak zu finanzieren. Dem müssen wir dringend ein Ende setzen“, forderte Tipi bereits am Montag in Wiesbaden. Er forderte eine umfassende Prüfung aller Geschäftstätigkeiten der europäischen Staaten mit den Golfstaaten, die als finanzielle Hintermänner der Salafisten gelten. Es sei nicht auszuschließen, dass dorthin gelieferte Waffen über Umwegen an die IS geliefert würden und letztlich zur Vertreibung und Vernichtung von Christen und anderen religiösen Volksgruppen eingesetzt würden.

Bereits im Jahr 2012 hatte Tipi gefordert, die Scharia, egal in welcher Form, dürfe niemals Einzug in die deutschen Gerichtssäle bekommen. Eine solche Möglichkeit würde der Integration von Migranten großen Schaden zufügen. Integration finde auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung unseres Staates statt, was von allen akzeptiert werden müsse. „Ebenso fordern wir eine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Scharia steht nicht über dem Grundgesetz. Religionsfreiheit hört bei uns da auf, wo unsere Demokratie und Rechtsordnung gefährdet wird“, so Tipi weiter.

Tipi ist der erste türkischstämmige CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag. Einer der Schwerpunkte seiner politischen Arbeit ist die Integrationspolitik. Vor seinem Landtagsmandat hatte er als Journalist für türkische und deutsche Medien gearbeitet. Wegen seines Engagements gegen Salafisten hat er am vergangenen Samstag über ein Internetportal Morddrohungen erhalten, wie „Der Westen“ berichtete. „Über etwa eine Stunde hinweg wurde in dem Chat gelästert, geschimpft und gedroht“. Tipi hat nach eigener Auskunft „Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet“.

Foto Ismail Tipi (c) www.ismail-tipi.de

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