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BILD-Chefin Marion Horn fordert jetzt: Daniel Günther muss das zurücknehmen oder zurücktreten

vor 5 Stunden in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte am Mittwoch in der ZDF-Sendung Markus Lanz mit umstrittenen Äußerungen demokratische Grundlagen in Frage gestellt

Berlin (kath.net)
Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Chef, steht nach einem Interview bei Markus Lanz immer mehr in der Kritik. Günther hatte zuerst vertreten, dass die AfD keine "demokratische Partei" und er für ein Verbot sei. Dann wurden die Behauptungen immer wirrer. Auch von den Tech-Konzerne fühlt sich der Ministerpräsident bedroht. So will er ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Schließlich wettert Günther gegen freie Medien wie "Nius" und "solche Portale". "Es gibt Abgeordnete meiner Partei, die solche Portale lesen, die sowas auch weiterschicken." Für den CDU-Politiker sind das "unsere Gegner" und auch die "Feinde der Demokratie". Auf die Frage von Lanz, ob er denn "regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten" wolle, meinte Günther lapidar "Ja"

BILD-Chefin Marion Horn hat genug von den Aussagen von Günther und meint in einem großen BILD-Kommentar: "Günther will also Probleme verschwinden lassen, indem er ihre Austragungsorte schließt. DDR, ick hör’ dir trapsen. Dort war Parteienstreit verboten, Zensur allgegenwärtig und existierende Probleme wurden totgeschwiegen." Die AfD wachse in Deutschland laut Horn nicht wegen zu viel Meinungsfreiheit, sondern weil viele Menschen keinen großen Unterschied zwischen der Politik der Ampel und jetzt Schwarz-Rot wahrnehmen. "Sie wächst, weil sich immer mehr Menschen nicht mehr gehört fühlen. Weder wirtschaftlich noch kulturell oder politisch. Sie wächst wegen der gravierenden Fehler der Kanzler Merkel und Scholz bei der Zuwanderung und in der Energiepolitik. Und die Umfragewerte von Merz sind im Keller, weil er die Wirtschaftswende nicht schafft."

Die AfD könne man nicht bekämpfen, in dem man demokratische Grundrechte relativiere, schreibt die Vorsitzende der Chefredaktionen der Bild-Gruppe weiter. "In einer Demokratie müssen Politiker die Wähler von ihren Ideen überzeugen, dann werden sie gewählt." Und Demokratie ist dadurch stark, weil sie auch auch "falsche" Stimmen aushalte. "Wer glaubt, man müsse die Freiheit beschneiden, um sie zu retten, der hat das System nicht verstanden. Und der macht alles kaputt, was uns hier in der freien Welt stark macht."

Abschließend bezeichnete Horn Günther als einen "brandgefährlichen" Politiker, der im TV von Zensur und Verbot herumschwurble und sich damit eiskalt über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetze. Günther muss laut Horn das öffentlich zurücknehmen, sich entschuldigen oder zurücktreten.

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Lesermeinungen

	Versusdeum vor 3 Stunden
	Es ist nicht so, dass es keinen stört @CusanusG: Ganz im Gegenteil, Sorge und Verzweiflung wachsen von Monat zu Monat. Das Problem ist, dass sich kaum noch jemand traut, abweichende Meinungen zu äußern. Und je repressiver "unsere Demokratie"* Demokratie und Freiheit de facto und immer öfter und offener auch de jure aushebelt, desto stiller wird es im Schnellkochtopf werden. Und wenn auch die letzten (v.a. CDU-Wähler) kapieren, was im Land passiert, wird es zu spät sein. Wer nach dem dröhnenden Schweigen nach dem linksextremistischen Anschlag in Berlin mit 100.000 direkt Betroffenen immer noch nicht verstanden hat, dass das Boot über Backbord zu kentern droht, dem ist nicht zu helfen. Danke Frau Horn, Danke, BILD! * Sie haben die Verflechtungen gut und knapp beschrieben	1

	Uwe Lay vor 3 Stunden
	Wie klug doch der KI ist! KI sagt: Das "Eherne Gesetz der Oligarchie", formuliert von Robert Michels (1911), besagt, dass jede Organisation, auch eine demokratische Partei, unweigerlich zu einer Herrschaft einer kleinen Elite (Oligarchie) übergeht, da eine Arbeitsteilung und Machtkonzentration bei Führungspersonen unvermeidlich sind und die Basis die Macht nicht mehr effektiv kontrollieren kann . Dieses Gesetz erklärt, wie politische Parteien trotz demokratischer Anfänge zu geschlossenen Machtzirkeln werden, die den Wählerwillen oft übergehen, was zu Entfremdung und Kritik führt und die demokratische Legitimation untergräbt. Uwe Lay Pro Theol Blogspot	1

	Uwe Lay vor 3 Stunden
	Meinunsfreiheit als Gefahr Das Schlimme daran ist, daß dieser CDU-Politiker nur sagt, was die SPD,die Grünen und die Linke genauso vertreten, daß die Meinungsfeiheit eine Gefahr für die Herrschaft der "demokratischen Parteien" sei. "Unsere Demokratie", das ist ernst gemeint: dieser Staat als der Privatbesitz dieser Parteien und der C-Parteien! Uwe Lay Pro Theol Blogspot	2

	CusanusG vor 4 Stunden
	Gibt Grund zu großer Besorgnis Dass ein CDU-Ministerpräsident explizit im ZDF die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit bzw. staatliche oder staatliche in Auftrag gegebene Zensur einfordert und demit keinerlei Aufschrei unter Medien, wie in seiner eigenen Partei hervorruft gibt großen Anlass zur Sorge. Vor 10 Jahren wäre er mit solch einer Forderung nicht mehr im Amt zu halten gewesen. Heute passiert nichts. Leider ist die Mehrheit der Bürger viel zu träge, um diesem Dammbruch Einhalt zu gebieten. Die Menschen werden leider erst aktiv, wenn sie selber betroffen sind. Aber dann ist es zu spät. Wer den Anfängen nicht wehrt, hat am Ende keine Chance mehr gegen die Übermacht aus ÖRR-Medien, NGOs, Justiz und Verwaltung. D wird gerade umgebaut, hin zu einer Oligarchie linker Minderheiten und keinen stört es.	4

	Jothekieker vor 4 Stunden
	Falsches Parteibuch Hätte Günther ein anderes Parteibuch, wäre nun ein Parteiverbotsverfahren fällig.	4

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