12. Jänner 2026 in Deutschland
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte am Mittwoch in der ZDF-Sendung Markus Lanz mit umstrittenen Äußerungen demokratische Grundlagen in Frage gestellt
Berlin (kath.net)
Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Chef, steht nach einem Interview bei Markus Lanz immer mehr in der Kritik. Günther hatte zuerst vertreten, dass die AfD keine "demokratische Partei" und er für ein Verbot sei. Dann wurden die Behauptungen immer wirrer. Auch von den Tech-Konzerne fühlt sich der Ministerpräsident bedroht. So will er ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Schließlich wettert Günther gegen freie Medien wie "Nius" und "solche Portale". "Es gibt Abgeordnete meiner Partei, die solche Portale lesen, die sowas auch weiterschicken." Für den CDU-Politiker sind das "unsere Gegner" und auch die "Feinde der Demokratie". Auf die Frage von Lanz, ob er denn "regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten" wolle, meinte Günther lapidar "Ja"
BILD-Chefin Marion Horn hat genug von den Aussagen von Günther und meint in einem großen BILD-Kommentar: "Günther will also Probleme verschwinden lassen, indem er ihre Austragungsorte schließt. DDR, ick hör’ dir trapsen. Dort war Parteienstreit verboten, Zensur allgegenwärtig und existierende Probleme wurden totgeschwiegen." Die AfD wachse in Deutschland laut Horn nicht wegen zu viel Meinungsfreiheit, sondern weil viele Menschen keinen großen Unterschied zwischen der Politik der Ampel und jetzt Schwarz-Rot wahrnehmen. "Sie wächst, weil sich immer mehr Menschen nicht mehr gehört fühlen. Weder wirtschaftlich noch kulturell oder politisch. Sie wächst wegen der gravierenden Fehler der Kanzler Merkel und Scholz bei der Zuwanderung und in der Energiepolitik. Und die Umfragewerte von Merz sind im Keller, weil er die Wirtschaftswende nicht schafft."
Die AfD könne man nicht bekämpfen, in dem man demokratische Grundrechte relativiere, schreibt die Vorsitzende der Chefredaktionen der Bild-Gruppe weiter. "In einer Demokratie müssen Politiker die Wähler von ihren Ideen überzeugen, dann werden sie gewählt." Und Demokratie ist dadurch stark, weil sie auch auch "falsche" Stimmen aushalte. "Wer glaubt, man müsse die Freiheit beschneiden, um sie zu retten, der hat das System nicht verstanden. Und der macht alles kaputt, was uns hier in der freien Welt stark macht."
Abschließend bezeichnete Horn Günther als einen "brandgefährlichen" Politiker, der im TV von Zensur und Verbot herumschwurble und sich damit eiskalt über die Grundlagen der Demokratie hinwegsetze. Günther muss laut Horn das öffentlich zurücknehmen, sich entschuldigen oder zurücktreten.
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