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Linke Abtreibungsagenda soll auf den letzten Ampelmetern umgesetzt werden

18. November 2024 in Kommentar, 18 Lesermeinungen
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Am Ende der schlimmsten Legislaturperiode der Republik soll noch schnell die Agenda des Todes vorangetrieben werden. Es ist die Stunde in der die Bischöfe kraftvoll sprechen sollten. Der Montagkick von Peter Winnemöller


Linz (kath.net)

Deutschland befindet sich in einer der schlimmsten Staatskrisen seit Existenz der Bundesrepublik. Noch nie hat eine Regierung das Volk derart tief gespalten, wie die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP. War schon zu Anfang diese Koalition kaum denkbar mangels konsensfähiger Positionen der teilnehmenden Parteien, so zeigte sich sehr schnell, wo die gemeinsamen Lagerfeuer dieser Koalition des Schreckens brannten. Vernichtung der Familie, Zerstörung der Geschlechtsidentität, Verfolgung einer maximal dekonstruktiven LGBTQ-Agenda und das Aushöhlen des Lebensschutzes am Anfang und Ende des Lebens. Unvergessen ist das Tanzvideo junger (nominell) Liberaler MdBs, als das Werbeverbot für vorgeburtliche Kindstötung fiel. Es war im schlimmsten Sinne des Wortes ein Totentanz. Die FDP hat nun in einem Akt finanzpolitischer Notwehr die Koalition verlassen, als einigen Protagonisten der Partei klar wurde, dass ein Verbleib der finale Exitus der politischen Liberalen in Deutschland wäre. Damit ist die Ampel des Grauens nur noch eine Fußgängerampel. Doch Vorsicht, auch aus dieser scheinbaren Schwäche erwächst noch hinreichend destruktive Kraft, wie der nur allzu gutwillige Oppositionsführer Friedrich Merz jetzt erfahren musste.

Auf den letzten Metern soll der Deutsche Bundestag, der voraussichtlich zu dem Zeitpunkt bereits aufgelöst sein wird, noch eine unverantwortliche und ziemlich sicher verfassungswidrige Reform des Paragrafen 218 verabschieden. Diese Reform kann bestenfalls verhindert werden, wenn Abgeordnete der CDU, der FDP, der AfD und einige Fraktionslose dagegen stimmen. Die CDU wird diesem Antrag niemals zustimmen können. Damit kann der vollkommen erfolglose Kanzler, der beabsichtigt erneut als SPD-Kanzlerkandidat anzutreten, den derzeitigen Oppositionsführer Merz im Wahlkampf als frauenfeindlichen Partner von Rechtsextremen vor sich her treiben. Erwartungsgemäß werden selbstverständlich auch die allermeisten AfD-Abgeordneten gegen diesen Antrag stimmen. Der Wunsch, keine Abstimmung auch nur versehentlich gemeinsam mit der AfD zu gewinnen, ist mit diesem Akt des Kanzlers für den Oppositionsführer nichts als Makulatur.

Darüber hinaus widerspricht das hier angepeilte Superturboeilverfahren, eine solch tiefgreifende ethische Entscheidung in Gesetzesform zu gießen, der gesamten bisherigen Praxis einer gründlichen Beratung, der Anhörung von Experten und einer breit angelegten gesellschaftlichen Debatte. Die Regierung peitscht hier ein linksgrünes Lieblingsprojekt mit brachialer Gewalt durch den Deutschen Bundestag, wofür es in dieser Form ganz sicher keine Mehrheit in Deutschland gibt. Die Aussicht auf Erfolg für dieses Verfahren geht am Ende gegen null, denn eine solche unausgegorene allein ideologiegetriebene Gesetzgebung würde das Bundesverfassungsgericht ohnehin direkt wieder kassieren. Der eingereichte Gruppenantrag, den der Bundeskanzler in unverantwortlicher Weise unterschrieben hat, widerspricht in zahlreichen Punkten eklatant der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch wenn sich das höchste deutsche Gericht in bioethischen Fragen durchaus in jüngster Zeit von naturrechtlichen Perspektiven entfernt hat, ist ein derart radikaler Bruch mit der Rechtsprechung der Vergangenheit beim höchsten deutschen Gericht nicht zu erwarten.


Man ahnt, wie es ausgehen wird, denn kein verantwortungsvoller Politiker kann ein solches Gesetz wirklich wollen. Hier ist der Punkt, an dem anzugreifen wäre. Der Verrat des sozialdemokratischen Kanzlers sollte nachdenklich machen. Es ist eine perfekte Rochade aus dem Lehrbuch einer sozialistischen Kaderschule. Und es ist ein antidemokratischer Akt, der das Parlament als Propagandainstrument nutzt. Das schadet dem Ansehen des Hohen Hauses gewaltig. In einer Zeit, in der die Zufriedenheit mit der real existierenden Demokratie in diesem Land Woche für Woche sinkt, ist dieser Akt von Scholz ein weitere Sargnagel für die Demokratie.

Hier wäre der Punkt, an dem die Kirche als moralische Instanz ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen hätte. Stattdessen gehen Bischöfe reihenweise dem Framing auf den Leim, die Lebensrechtsbewegung sei wahlweise rechts unterwandert oder rechts anschlussfähig, distanziere sich nicht hinreichend von Rechten und was den interessierten Propagandisten und Aktivisten gegen Rechts noch so alles einfällt. Wieder einmal rächt es sich bitter, dass die Kirche sich gerade mal wieder nur noch mit sich selbst beschäftigt. Bischöfe sitzen in feinen Bischofshäusern und schauen nur gefiltert in die böse Welt. Bloß keine Kontaktschuld riskieren. Bloß nicht mit Zöllnern und Sündern für das Leben auf die Straße gehen. Besser mit den Pharisäern in Stuhlkreisen sitzen und sich gut fühlen dürfen, als auf der Straße zu erleben, wie jenen, die sich für den Schutz des Lebens einsetzen, die üblichen Parolen entgegen gebrüllt werden: Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat. Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben.

Wo ist der Mut eines Kardinal von Galen, kraftvoll und hörbar von der Kanzel gegen die Kultur des Todes zu predigen? Wo ist der Mut eines Konrad Martin, auch Kerker und Verbannung für die Wahrheit in Kauf zu nehmen? Nein, auf dem Michaelsempfang und anderen feinen Anlässen vergnügt man sich stattdessen mit jenen, die jetzt den Ungeborenen an den Kragen wollen bei Smalltalk, Sekt und Häppchen. Derweil gibt der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz eine lauwarme Erklärung ab, es sei nicht der rechte Zeitpunkt. Davon lässt sich sicher jeder tief beeindrucken.

Es ist noch ein wenig Zeit. Der Advent steht bevor und dann das Fest, an dem Gott Mensch geworden ist. Er hat die neun Monate Schwangerschaft durchlebt, die in unseren Tagen für 100.000 Kinder jährlich nach kurzer Zeit tödlich enden. Er ist geboren worden, was Millionen Kindern in den letzten 50 Jahren nicht erlaubt wurde, weil sie vorher mechanisch oder chemisch hingerichtet wurden. Er wuchs heran, was in unserem Land so vielen Kindern nicht erlaubt wird. Jedem, der sich mit dem Elend der Abtreibung ein wenig beschäftigt, weiß nur zu gut, dass kein noch so scharfes Strafrecht ausreicht, um dieses Elend zu beenden. Es ist ein Krieg, der da tobt und ein Krieg kann ein Gesetz nicht beenden. Doch ein Gesetz kann deutlich machen, dass hier ein großes Unrecht geschieht. Eine Modifikation des Paragraf 218 ist dringend erforderlich, denn es zeigt sich ja, dass er nicht funktioniert. Er schützt die Kinder nicht und er schützt die Mütter nicht.

Bischöfe der katholischen Kirche müssen sich besinnen und beginnen gegen das Elend zu predigen. Für den Schutz der Kinder! Für den Schutz der Mütter in Not, wenn das Geld ausgeht, wenn das Umfeld Druck ausübt, wenn sich Väter ihrer Verantwortung entziehen. Nicht die Frauen gehören bestraft, denn jede Abtreibung hat mindestens zwei Opfer. Das Kind, das stirbt und die Mutter, die danach die Mutter eines toten Kindes ist. Entgegen aller Propaganda kann man kein Kind „wegmachen“. Es bleibt. Es ist dann immer noch ein Kind. Es ist dann ein totes Kind, dem Liebe, Geburt und ein Name verweigert wurden. Das alles müssen Bischöfe sagen. Alle! Das alles müssen Bischöfe schreiben. Immer wieder! Und es braucht eine breite gesellschaftliche Bewegung für das Recht auf die eigene Geburt, das in die Verfassung gehört. Für Abtreibung bestrafen sollte man nicht die Frauen. Bestraft werden müssen die sogenannten Ärzte, die sowas tun, bestraft werden müssen alle, die Abtreibung ermöglichen und alle, die Werkzeuge und Substanzen herstellen, die ungeborene Kinder töten können.

Das lebensfeindliche Klima in unserem Land, das die kleinsten und schwächsten Menschen bedroht, bedroht am Ende uns alle. Eine solche Verrohung geht an keiner Gesellschaft spurlos vorbei. Inzwischen ist die dritte Generation in unserem Land betroffen von Abtreibungen. Kaum eine Familie, in der nicht ein durch Abtreibung getötetes Kind existiert. Es ist Zeit für eine Umkehr. Es ist Zeit für ein kraftvolles Wort der Kirche. Es ist Zeit, dass sich die Kirche dafür rüstet einen jahrelangen Kampf für das Leben zu führen und dazu alle verfügbaren Kräfte rekrutiert. Wir brauchen exakt das Gegenteil von dem, was die Fußgängerampel mit letzter Kraft auf den letzten Metern ihrer Existenz der Gesellschaft antun will. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer Kultur des Lebens. Auch daran werden sich Bischöfe messen lassen müssen. Treten sie selbst mit ihrem eigenen Gesicht und ihrer eigenen Stimme mutig und kraftvoll an die Öffentlichkeit oder verschanzen sie sich weiterhin feige hinter butterweichen Phrasen ihrer angestellten Sprecher?

 

Bild oben: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ dient es sicher nicht, was der Gruppenantrag zum Paragraf 218 umsetzen soll. Es wäre die Stunde der Bischöfe, mutig und standhaft für den Schutz des Lebens einzutreten. Foto: Pixabay


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