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Floridas Gouverneur DeSantis für Streichung der Steuermittel für Abtreibungskliniken

1. März 2023 in Prolife, keine Lesermeinung
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Die Justizministerin von Florida will eine Verfügung gegen ein Gesetz aufheben lassen, welches die Verwendung von Steuermitteln für Abtreibungskliniken verbietet.

Tallahassee (kath.net/LifeNews/jg)
Das Büro von Ron DeSantis, dem Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, hat bestätigt, dass er die völlige Streichung von Steuermitteln für Abtreibungskliniken unterstützt, berichtet Florida Voice. Am meisten betroffen wäre Planned Parenthood, den größten Anbieter von Abtreibungen in den USA.

Ashley Moody, die Justizministerin von Florida, arbeitet derzeit daran, ein Gesetz aus dem Jahr 2016 in Kraft treten zu lassen, welches genau das vorsieht. DeSantis unterstütze dieses Anliegen, hat sein Büro bekannt gegeben.

Das Gesetz hat die Verwendung von Steuergeld für Abtreibungskliniken untersagt. Ein Bundesgericht hat verhindert, dass es in Kraft tritt. Grundlage war die Abtreibungsentscheidung „Roe v. Wade“ des Obersten Gerichtshofes der USA. Im Juni 2022 hat der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung aufgehoben. Justizministerin Moody hat deshalb das Gericht ersucht, die Verfügung aufzuheben, mit welcher es das Gesetz blockiert.

Mit der Entscheidung „Dobbs v. Jackson Women’s Health Organisation“ hat der Oberste Gerichtshof der USA die Entscheidung „Roe v. Wade“ aufgehoben und die Regelung der Abtreibung in die Kompetenz der Bundesstaaten gelegt. Das Justizministerium von Florida argumentiert, dass die ursprüngliche Verfügung gegen das Gesetz auf der Ansicht beruht hat, dass es durch „Roe v. Wade“ ein „Recht auf Abtreibung“ gebe. Nach der Aufhebung von „Roe v. Wade“ habe die Verfügung des Gerichts keine Rechtsgrundlage mehr.

Das Justizministerium hat bekannt gegeben, dass auch unter der derzeit geltenden Rechtslage keine Steuermittel direkt für die Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden. Das Ministerium möchte jetzt aber jede finanzielle Unterstützung für Abtreibungskliniken beenden.

Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viel Geld Planned Parenthood vom Bundesstaat Florida erhält. Planned Parenthood schätzt, dass die Organisation jährlich etwa 500.000 US-Dollar verlieren würde, berichtet die Tampa Bay Times.

Foto: Archivbild Ron DeSantis mit Familie

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