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Europäisches Parlament: Abstimmung über neue Abtreibungs-Entschließung steht bevor

16. Mai 2021 in Aktuelles, 8 Lesermeinungen
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Das Dokument will auch die Gewissensklausel für medizinisches Personal abschaffen, das ECLJ ruft zum schriftlichen Protest auf.

Brüssel (kath.net/ECLJ/mk)

Ein besorgniserregender Entwurf einer Entschließung für Abtreibung und gegen eine „Gewissensklausel“ wird am 23. Juni im Europäischen Parlament diskutiert werden. Zuvor ist der Entwurf vergangenen Dienstag vom Ausschluss für die Rechte der Frauen angenommen worden. Die zwar rechtlich unverbindliche, politisch aber bedeutsame Entschließung würde radikal das vermeintliche "Grund-Recht auf Abtreibung" mit garantiertem staatlichen Zugang fördern und vor allem die Abschaffung der Möglichkeit verlangen, dass medizinisches Personal die Mitwirkung an Abtreibung verweigern kann.

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ) erinnert in einer Stellungnahme daran, dass dieser Entwurf fast identisch ist mit einem aus dem Jahr 2013, der vom ECLJ erfolgreich bekämpft wurde. Das Parlament begründete die Ablehnung damals damit, dass Gesundheitspolitik nicht in der Kompetenz der Union liege, was tatsächlich im Unionsvertrag so festgeschrieben ist.

Das Recht auf einen Einspruch aus Gewissensgründen wird von der europäischen Charta der Grundrechte garantiert und wurde bisher immer als mit der Entkriminalisierung von Abtreibung unlösbar verknüpfte Bedingung gehandelt. Diese Verknüpfung soll also jetzt durchbrochen werden. Das ECLJ ruft daher – mit Blick auf den bereits erreichten Etappensieg 2013 – alle Bürger dazu auf, an die Mitglieder des Parlaments zu schreiben, dass es kein Menschenrecht auf Abtreibung gebe, die Gewissensklausel für medizinisches Personal nicht gestrichen werden dürfe und Abtreibung nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union falle.

David Maria Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments: [email protected]

Manfred Weber, EVP-Präsident: [email protected]

Mme Iratxe García Pérez, S&D-Präsident: [email protected]

M. Dacian Cioloș, Renew Europe-Präsident: [email protected]

Marco Zanni, I&D-Präsident: [email protected]

Ryszard Antoni Legutko, ECR Co-Präsident: [email protected]

Raffaele Fitto, ECR Co-Präsident: [email protected]

Elissavet Vozemberg-Vrionidi, EVP, Vize-Präsidentin des Frauenausschusses: [email protected]

Simona Baldassarre, I&D, Mitglied des Ausschusses: [email protected]

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Lesermeinungen

	Adamo 17. Mai 2021
	Besorgnis erregender Entwurf ! Dies ist das Ergebnis von der viel zu wenig beachteten Europawahl der Christen als Stimmbürger. Die Grünen vereint mit den Linken sind da sehr viel cleverer. Sie bringen ihre Kandidaten bei der Europawahl mit Entschlossenheit durch. Deshalb kommen derartige Entwürfe zur Abstimmung.	0 0
	Robensl 17. Mai 2021
	Chris2: auf jeden Fall Mitschuld des Bodenpersonals ...und vieler anderer Christen, die Missachtung/Aufhebung von Grundrechten hinnehmen oder gar begrüssen. Hinter dem vorgeblichen (aber bestimmt nicht proritären) "Leben retten" der Coronafreiheitsentzüge und Leben töten der Abtreibung und Euthansie stecken m.E. die gleichen Grundmuster (erstmal scheint dies ja widersprüchlich). Menschenrechte werden im Zweifelsfall als auf Dauer dispensierbar angesehen, um Druck/Versagen von den Verantwortlichen nach unten durchreichen zu können. Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass Corona just dann zuschlug, als Euthanasie in Europa drastisch ausgeweitet wurde (vor allem D unt IT).	0 0
	lesa 16. Mai 2021
	Es braucht Befreiungsgebete für diese Politiker.	3 0
	ottokar 16. Mai 2021
	Anstiftung zur Beihilfe zum Mord	4 0
	Adamo 16. Mai 2021
	Die vom Satan inspirierten EU-Mitglieder lassen einfach nicht locker! An kath.net gerichteter Vorschlag: Hilfreich wäre für uns Nichtakademiker eine Abstimmung mit vorformuliertem Text zu unterschreiben, so wie es die Freifrau Hedwig von Beverfoerde erfolgreich praktiziert. Der Aufruf der ECLJ an alle Bürger an die EU-Parlamentarier zu schreiben ist ja gut gemeint, sie überfordert jedoch diejenigen, die einen Protest nicht so gut formulieren können.	5 0
	mphc 16. Mai 2021
	Bitte schreibt - nur ein paar Zeilen. Jeder Einwand zählt. Dieses Thema fällt in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Bitte schreibt auch Euren EU-Parlamentariern!	3 0
	Chris2 16. Mai 2021
	Die Menschenrechte zerfallen zu Staub, und nicht nur das, sie werden sogar zu einer tödlichen Waffe gegen unschldige und völlig wehrlose Menschen pervertiert. Und so mancher aus dem Bodenpersonal Gottes trägt eine erhebliche Mitschuld daran. Es fing damit an, dass praktisch niemand mehr über die allen Menschen von Gott geschenkte Seele sprach (eine Überzeugung, die jahrhundertelang sogar viele Säkularen verinnerlicht hatten), und endet mit der mehr oder weniger offenen Unterstützung der Tötung ungeborener Kinder oder von Politikern, die diese propagieren.	8 0
	si enim fallor, sum 16. Mai 2021
	Vorwärts zu einer autoritäre Atheokratie Mit dem Recht, ungeborenes Leben zu töten, haben sie nicht genüg, sie möchten noch mehr Unheil. Jetzt wollen sie alle Menschen im Gesundheitswesen verpflichten, mitzumachen, sonst könnten diese Menschen im schlimmsten Fall sogar ihre berufliche Qualifikation verlieren. Welche Verpflichtungen haben sie noch im Kopf?	9 0

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