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Abtreibungswerbung: Urteil gegen Abtreibungsärztin Hänel aufgehoben

4. Juli 2019 in Prolife, 8 Lesermeinungen
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Es lasse sich nicht ausschließen, dass die Frage des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB) wegen der Änderung im Februar 2019 zu einer günstigeren Beurteilung für die Ärztin führen werde.


Frankfurt a.M. (kath.net) Unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. das Urteil gegen die Abtreibungsärztin Kristina Hänel aufgehoben. Es lasse sich nicht ausschließen, dass die Frage des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB) wegen der Änderung im Februar 2019 zu einer günstigeren Beurteilung für die Ärztin führen werde. Das berichtete die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Das Oberlandesgericht verweist den Fall zurück an das Landgericht Gießen, bei dem das ursprüngliche Urteil gefällt worden war, der Fall soll neu verhandelt werden.


Hänel war Ende des Jahres 2017 wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung auf ihrer Praxis-Homepage zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, dagegen hatte sie Revision eingelegt.

Der Deutsche Bundestag hatte mit den Stimmen von Union und SPD den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Ergänzung des Paragrafen 219a StGB an. Seitens CDU/CSU hatte einzig die Katholikin Veronika Bellmann gegen den Kompromiss gestimmt.


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Lesermeinungen

 Alpenglühen 7. Juli 2019 

@benedetto05 - Auch ich denke, daß Urteil hätte bestätigt werden müssen.

Ein Sachverhalt ist nach den rechtl. Bestimmungen zu bewerten, die zum Zeitpunkt des Ereignisses galten. U. nicht danach, was ¼, ½ od. auch 2 Jahre später rechtl. beschlossen wurde. Konkret: Wer im Januar 2018 Unfall mit Fahrerflucht – ohne Personenschaden - beging, muß abhängig von Schadenshöhe mit einer Strafe in dem Rahmen rechnen, was im Januar ’18 galt. U. selbst wenn durch alle Gerichtsinstanzen gegangen wird, bleibt trotzdem der Strafrahmen v. „Jan. ’18“ maßgeblich, auch wenn z. B. zum 01. Mai ’19 der Rahmen nach oben verdreifacht od. evtl. nach unten halbiert worden wäre. Januar ’18 ist nicht Mai ’19.
Von „Frankfurter Gerichten“ kam aber schon so manche Entscheidung zum Kopfschütteln. M.E. ist die Aufhebung politisch motiviert, u. das Urteil wäre bestätigt worden, ginge es hierbei nicht um „Werbung für Abtreibung“ sondern z. B. um ein Finanz-Delikt. Unsere Gerichte sollen jedoch Recht sprechen u. nicht Politik betreiben. Das gilt für das „kleine“ AG bis hinauf zum BVerfG!


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 benedetto05 4. Juli 2019 
 

Das Strafrecht muss während gesamter Schwangerschaft in Kraft sein (Teil 3)

Sollte aber irgendwann in der Zukunft die Fristenlösung einmal fallen,
dann sollte für eine Abtreibung nicht nur die Frau, sondern auch der
Kindsvater, der seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, zur Verant-
wortung gezogen werden.


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 benedetto05 4. Juli 2019 
 

Das Strafrecht muss während gesamter Schwangerschaft in Kraft sein (Teil 2)

...Zwangsprostitution). Bei der Abtreibung wird stets behauptet, dass
es nicht funktioniere mit dem StGB die Zahlen zu senken, man treibe die
Frauen u. Ärzte nur in die Illegalität, die Zahlen selbst aber würden
sogar noch steigen. Ich weiß nicht, ob man diese Thesen bisher auch
belegen konnte. Aber wenn das selbe linke Lager die einen Dinge, also
Rauchen und Prostitution, mit Verboten reduzieren möchte, beim anderen
(Abtreibung)aber behauptet, Verbote reduzieren da gar nichts, dann
offenbart das die Unredlichkeit und ideologische Verblendung mit der
hier Politik und Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Die Wahrheit ist:
Rauchen und Zwangsprostitution/ Menschenhandel will man wirklich ver-
ringern, die Abtreibung aber soll als ganz normale Option der sogenannten reproduktiven Gesundheit auch in Zukunft eine selbstver-
ständlich verfügbare Option sein.

Auch die Tatsache, dass ein "flüchtiger" Kindsvater, die Frau im Stich
läßt, rechtfertigt nicht die Tötung des unschuldigen Kindes....


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 benedetto05 4. Juli 2019 
 

Das Strafrecht muss während gesamter Schwangerschaft in Kraft sein (Teil 1)

@winthir
Meinen Sie mit Kindstötung, die Tötung des Neugeborenen nach
heimlicher Geburt?

Aber selbst wenn diese Kennziffer rückläufig sein sollte, recht-
fertigt das nicht eine Gesetzgebung, die die Tötung eines ungebo-
renen Kindes unter bestimmten Bedingungen straffrei stellt. Diese
Regelung hat inzwischen dazu geführt, dass Abtreibung in den
Köpfen vieler, auch junger Menschen zu einer ganz normalen Option geworden ist. Die Floskel, keine Frau mache sich diese Entscheidung leicht, halte ich in nicht wenigen Fällen für pure Heuchelei. Natürlich tut auch die Abtreibungslobby alles, vor allem über die Mainstreammedien, um Abtreibung zu einer Normalität zu machen, über die Ärzte "doch wohl informieren dürfen sollten".

Bezeichnend ist auch folgendes: Beim Rauchen und bei Prostitution
gibt es durchaus Bestrebungen, gerade aus dem linken Lager, diese
Dinge durch strafbewerte Verbote zurückzudrängen (Werbeverbot,
Verbot des Rauchens in öffentlichen Räumen, Verbot der ...


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 winthir 4. Juli 2019 

meine Meinung, dazu.

1) ein Leben, das lebt, und noch nicht "aus dem Bauch raus" ist, abzutreiben, ist Sünde. (damit wir uns da verstehen).

2) Das Strafrecht muß abwägen. ich finde die Lösung, die Deutschland getroffen hatte, vernünftig. seitdem gibt es weniger "Kindstötungen" verzweifelter ungewollt schwangerer werdender Mütter.

3) zu jedem Kind gehört (soweit mich die biologischen Kenntnisse aus meiner Schulzeit nicht verlassen haben) auch ein "Erzeuger", auch "Kinds-Vater" genannt. Manche davon lassen die Mutter und das Kind dann "sitzen".

tja.


winthir.


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 Rolando 4. Juli 2019 
 

Wenn der Kindermord straffrei ist, erübrigt sich das Ganze Justizsystem,

es herrscht dann reine Willkür. Kann man sich dann diskriminiert fühlen, wenn man bei einem Verkehrsdelikt bestraft wird, da doch nur Menschen gefährdet werden, bei Abtreibung dagegen geschieht definitiv eine Tötung?


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 Thomas59 4. Juli 2019 
 

Rechts blinken und links abbiegen

das macht CDU/CSU seit Jahtzehnten immer wieder und immer wieder. Wer es immer noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen, dem kann die Wahrheit direkt vor der Nase sein, er wird sie nicht erkennen. Auch eine "Werteunion" hat kein Gewicht in dieser Union.


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 benedetto05 4. Juli 2019 
 

Unbegreiflich!

Auch nach der Ergänzung des § 219a StGB hätte das
OLG Frankfurt das Urteil gegen Hänel zweifelsfrei
bestätigen müssen.

Unbegreiflich, dass mehr und mehr Richter offenbar
nicht in der Lage sind, Gesetze korrekt anzuwenden.


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