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Muss die Kanzlerin ihre Politik ändern?

14. September 2016 in Kommentar, 4 Lesermeinungen
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Pro und Kontra (idea): Trotz der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Union erhielt 19 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik.

Wetzlar (kath.net/idea) Trotz der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Union erhielt 19 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik. Laut einer vom Spiegel veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS Forschung wollen jedoch 82 Prozent der Deutschen eine Kurskorrektur. Soll die Kanzlerin deshalb ihre Politik ändern? Zwei Journalisten äußern sich dazu in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar).

PRO
Die Kanzlerin droht den Kontakt zu ihrer bürgerlichen Wählerschaft zu verlieren. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die AfD, nicht weil sie sich an den Parteioberen Petry, Gauland und Co. so berauschen. Darauf können sie gut und gern verzichten. Sie machen dort ihr Kreuzchen, wo es der Bundeskanzlerin besonders wehtut. Die Flüchtlingspolitik erhitzt die Gemüter der bürgerlichen Wähler inzwischen derart, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Sie glauben nicht mehr, dass Deutschland bleibt, wie es ist, wenn sich um sie herum so vieles ändert. Sie sträuben sich gegen eine Politik, die behauptet alles richtig gemacht zu haben, obwohl so vieles schiefläuft.

Es sind zwar nur Symbole, aber Politik lebt von Symbolpolitik. Kaum jemand versteht doch, warum sich Frauen vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Gerichte haben längst geurteilt, dass sich verschleierte Frauen an Schulen oder Gerichten den Gepflogenheiten im Land anpassen müssen und nicht umgekehrt. Doch der Innenminister eiert beim Burka-Verbot rum, schiebt rechtliche Bedenken vor. Und die Kanzlerin? Sie lässt das einfach laufen. Ähnlich verfahren sieht die Lage im Verhältnis zur Türkei aus. Der türkische Staatspräsident spielt wie zuletzt bei der Armenien-Resolution Katz und Maus mit der Bundesregierung.Wie ein Ausweg für die Kanzlerin aussehen soll? Räumt sie Fehler ein und sagt: Ich habe verstanden, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Hält sie an ihrem Kurs fest, laufen ihr die Wähler weg. Aber eine Option muss sie wählen. Am Ende wird sie wohl nicht anders können, als umzusteuern.

Der Autor, Thomas Sigmund (Berlin), ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros der Tageszeitung Handelsblatt.

KONTRA
Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik längst geändert, wie eine genaue Analyse der Asylpakete I und II, des Integrationsgesetzes und des EU-Türkei-Deals ergäbe. Hier nur einige Zahlen: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Dezember 2015 kamen täglich bis zu 4.000 von ihnen zu uns. Heute sind es rund 200.

Merkels ursprünglicher Ansatz eine der Leistungsfähigkeit entsprechende Verteilung der Flüchtlinge auf 28 Staaten scheiterte am Veto osteuropäischer Staaten, die in der EU nicht auch eine Werte-, sondern nur eine Wirtschaftsgemeinschaft zum offenbar einseitigen Nutzen sehen. Wer will, mag Merkel vorwerfen, sie habe zu lange an die europäische Idee geglaubt; jene Vision Europas, die nach dem 2. Weltkrieg aus Todfeinden Partner machte, Frieden und Wohlstand ermöglichte und uns an den Tisch der internationalen Staatengemeinschaft zurückbrachte. Ich kann das nicht. Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wäre nicht nur die humanste und für alle am ehesten zu bewältigende, sondern auch im deutschen Interesse gewesen.

Als Exportnation sind wir zur Sicherung unseres Wohlstands auf offene Grenzen angewiesen. Der dort durch Kontrollen verursachte volkswirtschaftliche Schaden kostet unsere vielfach auf Just-in-time-Produktion ausgerichtete Wirtschaft bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. Vor allem aber löst eine Politik der Abschottung das Flüchtlingsproblem nicht, sondern verschiebt es nur zeitlich. Nicht Merkel ist naiv, sondern der Glaube, Mauern und Stacheldraht könnten uns ein Problem dieses Ausmaßes dauerhaft vom Leib halten. Merkel, in der DDR aufgewachsen, hat aus der Geschichte gelernt. Im eigenen Interesse sollten wir hoffen, dass ihre Kritiker das nachholen.

Der Autor, Stefan Rehder (Würzburg), ist Chef vom Dienst der überregionalen katholischen Zeitung Die Tagespost und verantwortet deren Politikressort.

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Lesermeinungen

	15. September 2016
	Sturheit bis zum letzten Tag Einen Politikwechsel wird es mit Angela Merkel nicht geben. Frau Merkel hat sich festgelegt, und damit "Basta!". Ein wirklicher Politikwechsel kann nur durch einen Personalwechsel erfolgen. Entweder erfolgt dies vor der Bundestagswahl, oder durch Abwahl der CDU während der Wahl. Irren ist menschlich, aber mit welcher Sturheit Frau Merkel an ihrer falschen Meinung festhält, ist schon fast grotesk.	2

	15. September 2016
	Muss die Kanzlerin ihre Politik ändern? Nein, sie soll endlich zurücktreten........	4

	Adamo 15. September 2016
	Muß die Kanzlerin ihre Politik ändern? Ja, unbedingt! Leider hat sie schon zuviel Scherbenhaufen bei Ihren Anhängern angehäuft. Diese Scherbenhaufen aufzuräumen, dazu langt ihre Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr. Sie hätte viel lieber auf die Hinweise Ihrer Anhänger schon vor Jahren hören sollen und sich nicht taub dafür zu stellen. Verlorene Zeit für die CDU. Schade! Nun haben wir den ganzen Schlamassel.	3

	Chris2 14. September 2016
	Nicht die Osteuropäer sprengen die EU sondern deren kaum demokratisch legitimierter alles-an-sich-zieh-Moloch und die buchstäblich grenzenlose Politik Merkels, die die Folgen ihrer Einladunh (natürlich nicht zu ihr selbst nach Haise) nicht nur uns, sondern auch den anderen Ländern aufzwingen will. Nach dem, was in D inzwischen los ist, werden die aber - völlig zurecht - einen Scheitan tun, das zu akzeptieren. Und welche "Wertegemeinschaft" soll die EU denn bitte repräsentieren? Ich hoffe auf weniger EU und mehr Europa, föderal und freundschaftlich. Und wenn Deutschland dafür (als schlechtes Beispiel) geopfert werden muss, dann hat das Ganze wenigstens irgendeinen Sinn. All die Frauen und Kinder, die bei uns schon zum Opfer der vielen "Einzelfälle" wurden (und noch werden), wird das allerdings kaum trösten...	4

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