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Muss die Kanzlerin ihre Politik ändern?

14. September 2016 in Kommentar, 4 Lesermeinungen
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Pro und Kontra (idea): Trotz der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – die Union erhielt 19 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent – verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik.

Wetzlar (kath.net/idea) Trotz der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – die Union erhielt 19 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent – verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik. Laut einer vom „Spiegel“ veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS Forschung wollen jedoch 82 Prozent der Deutschen eine Kurskorrektur. Soll die Kanzlerin deshalb ihre Politik ändern? Zwei Journalisten äußern sich dazu in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar).

PRO
Die Kanzlerin droht den Kontakt zu ihrer bürgerlichen Wählerschaft zu verlieren. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wählen die AfD, nicht weil sie sich an den Parteioberen Petry, Gauland und Co. so berauschen. Darauf können sie gut und gern verzichten. Sie machen dort ihr Kreuzchen, wo es der Bundeskanzlerin besonders wehtut. Die Flüchtlingspolitik erhitzt die Gemüter der bürgerlichen Wähler inzwischen derart, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Sie glauben nicht mehr, dass Deutschland bleibt, wie es ist, wenn sich um sie herum so vieles ändert. Sie sträuben sich gegen eine Politik, die behauptet alles richtig gemacht zu haben, obwohl so vieles schiefläuft.

Es sind zwar nur Symbole, aber Politik lebt von Symbolpolitik. Kaum jemand versteht doch, warum sich Frauen vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Gerichte haben längst geurteilt, dass sich verschleierte Frauen an Schulen oder Gerichten den Gepflogenheiten im Land anpassen müssen und nicht umgekehrt. Doch der Innenminister eiert beim Burka-Verbot rum, schiebt rechtliche Bedenken vor. Und die Kanzlerin? Sie lässt das einfach laufen. Ähnlich verfahren sieht die Lage im Verhältnis zur Türkei aus. Der türkische Staatspräsident spielt wie zuletzt bei der Armenien-Resolution Katz und Maus mit der Bundesregierung.Wie ein Ausweg für die Kanzlerin aussehen soll? Räumt sie Fehler ein und sagt: „Ich habe verstanden“, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Hält sie an ihrem Kurs fest, laufen ihr die Wähler weg. Aber eine Option muss sie wählen. Am Ende wird sie wohl nicht anders können, als umzusteuern.

Der Autor, Thomas Sigmund (Berlin), ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros der Tageszeitung „Handelsblatt“.

KONTRA
Angela Merkel hat „ihre“ Flüchtlingspolitik längst geändert, wie eine genaue Analyse der Asylpakete I und II, des Integrationsgesetzes und des EU-Türkei-Deals ergäbe. Hier nur einige Zahlen: Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Dezember 2015 kamen täglich bis zu 4.000 von ihnen zu uns. Heute sind es rund 200.

Merkels ursprünglicher Ansatz – eine der Leistungsfähigkeit entsprechende Verteilung der Flüchtlinge auf 28 Staaten – scheiterte am Veto osteuropäischer Staaten, die in der EU nicht auch eine „Werte-“, sondern nur eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ zum offenbar einseitigen Nutzen sehen. Wer will, mag Merkel vorwerfen, sie habe zu lange an die europäische Idee geglaubt; jene Vision Europas, die nach dem 2. Weltkrieg aus Todfeinden Partner machte, Frieden und Wohlstand ermöglichte und uns an den Tisch der internationalen Staatengemeinschaft zurückbrachte. Ich kann das nicht. Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wäre nicht nur die humanste und für alle am ehesten zu bewältigende, sondern auch im deutschen Interesse gewesen.

Als Exportnation sind wir zur Sicherung unseres Wohlstands auf offene Grenzen angewiesen. Der dort durch Kontrollen verursachte volkswirtschaftliche Schaden kostet unsere vielfach auf „Just-in-time“-Produktion ausgerichtete Wirtschaft bis zu zehn Milliarden Euro – jährlich. Vor allem aber löst eine Politik der Abschottung das Flüchtlingsproblem nicht, sondern verschiebt es nur zeitlich. Nicht Merkel ist naiv, sondern der Glaube, Mauern und Stacheldraht könnten uns ein Problem dieses Ausmaßes dauerhaft vom Leib halten. Merkel, in der DDR aufgewachsen, hat aus der Geschichte gelernt. Im eigenen Interesse sollten wir hoffen, dass ihre Kritiker das nachholen.

Der Autor, Stefan Rehder (Würzburg), ist Chef vom Dienst der überregionalen katholischen Zeitung „Die Tagespost“ und verantwortet deren Politikressort.

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