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Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf CDU-Gebäude

13. Oktober 2015 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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Bekennerschreiben begründet den Anschlag: „CDU Heilbronn unterstützt ‚Demo für Alle‘“ – CDU-Kommunalpolitiker Lasotta: „Wer eine demokratische Partei der Mitte treffen will, trifft damit die ganze Gesellschaft.“

Heilbronn (kath.net) Nachdem es am 9. Oktober zu erheblichen Sachbeschädigungen an der Außenfassade der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Heilbronn durch geworfene Farbbeutel gekommen war, hat der CDU Kreisverband Anzeige erstattet, teilte der Kreisvorsitzende Dr. Bernhard Lasotta mit: „Mit dem feigen Anschlag und der Sachbeschädigung befassen sich nun Polizei und Staatsschutz. Nach unseren Recherchen ist es auf einer linksextremistischen Internetseite zu einem Bekenntnis und einer angeblichen Rechtfertigung der Sachbeschädigung an unserer Geschäftsstelle gekommen. Wer eine demokratische Partei der Mitte treffen will, trifft damit die ganze Gesellschaft.“ Demokratie und Meinungsfreiheit müssten mit Argumenten verteidigt werden, so der CDU-Kommunalpolitiker, und wer Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung wähle, stelle sich selber ins Abseits.

Lasotta stellt fest: dass die Sachbeschädigung erheblich sei und auch weitere Mieter des Hauses getroffen habe, die mit der CDU überhaupt nichts zu tun haben. „Ich mache mir Sorgen um die Wertekultur in unserem Land. Wir stellen erschreckt fest, dass in Wortmeldungen, Briefen und Emails nicht nur die Grenzen des Anstands und Respekts überschritten werden, sondern beleidigende und teils strafrechtlich relevante Begrifflichkeiten Verwendung finden. Dazu kommt die Gewalt an Sachen und Personen von Links- und Rechtsextremen. Wer weiter eine lebendige und offene Demokratie haben will, muss sich für unser Recht und unsere Werte einsetzen. Hier darf es keinen Rabatt geben. Ich hoffe, dass die Täter ermittelt werden und nach unseren Gesetzen bestraft werden.“

Im Internet war ein Bekennerschreiben der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ vom 9.10.2015 vorübergehend abrufbar gewesen (siehe Screenshot unten). Darin heißt es wörtlich: „In der Nacht zum Freitag, den 9. Oktober haben wir das Heilbronner CDU-Parteibüro mit Farbbeuteln in Regenbogenfarben verschönert. Die Heilbronner CDU fällt in den letzten Monaten unangenehm mit der Unterstützung der reaktionären 'Demo für Alle' in Stuttgart auf.“ Die Demo für Alle wird im Bekennerschreiben folgendermaßen beschrieben: „Was unter dem Deckmantel des Protests besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung begann, hat sich inzwischen zu einer der größten regelmäßigen rechten Demonstrationen in Süddeutschland entwickelt.“ Die Internetplattform schwang sich sogar zu ungewolltem Lob auf Entwicklung der Demo für Alle auf: „Mit dieser offenen Unterstützung einer rechten Massenbewegung auf der Straße hat die inhaltliche Nähe der Heilbronner CDU zu reaktionären und religiös-fundamentalistischen Massenbewegungen nun jedoch eine neue Qualität erreicht“. Die Heilbronner CDU müsse „bunter werden“, forderte das Bekennerschreiben.

Die linksextreme Plattform „linksunten.indymedia.org“ fällt nicht zum ersten Mal negativ auf. Im Jahr 2014 bot die Plattform Platz für das Bekennerschreiben zum Farbbeutelanschlag auf das Büro des Bundesverbandes Lebensrecht im Zusammenhang mit dem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Dabei waren durch eine Farbattacke unter anderem Beratungsräume und eine Kleiderkammer mit Babyausstattungen unbrauchbar gemacht worden. Fensterscheiben sowie die Fassade der angrenzenden denkmalgeschützten katholischen Kirche waren beschädigt worden.

Zur Dokumentation: Bekennerschreiben der linksextremen Internetplattform zu Farbbeutelanschlag/CDU-Gebäude Heilbronn wegen Unterstützung Demo für Alle

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