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|  Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert „Verschwinden“ von zwei seiner Bundestagsreden auf YouTube28. November 2024 in Deutschland, 1 Lesermeinung Vizepräsident des Deutschen Bundestages moniert, dass „…vermeintlich im Namen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ganze Wortbeiträge aus dem Deutschen Bundestag unterdrückt werden“ und fragt, ob „also faktisch Zensur stattfinde?“ Berlin (kath.net) „Wem soll ich noch erklären, dass man in unserem Land alles ohne Repression frei sagen kann, wenn nicht nur harmlose Machtkritik zu Hausdurchsuchungen führt, sondern vermeintlich im Namen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ganze Wortbeiträge aus dem Deutschen Bundestag unterdrückt werden – also faktisch Zensur stattfindet?“ Das äußert der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, auf seinem Blog auf der Website der FDP. Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP und Rechtsanwalt. Der hochrangige Politiker schildert zwei Beispiele: „Im April 2022 wurde eine Bundestagsrede von mir zur allgemeinen Impfpflicht aus einem laufenden Phoenix-Livestream bei YouTube geschnitten (https://www.youtube.com/watch?v=GZMXTaLWH5Y, Minute 42:30). Erst nach Intervention meines Büros wurde diese Rede noch einmal separat von Phoenix aufgespielt (https://www.youtube.com/watch?v=9KY7HnN8oS4).“ Phoenix habe seinerzeit seinem Bundestagsbüro gegenüber diesen Vorgang nicht erklären können, sondern vertreten, „dass sie zu einem solchen Eingriff technisch gar nicht in der Lage seien“. Außerdem sei ihm zweitens am 26.11.2024 „ein weiterer, beunruhigender Fall“ zugetragen worden, dieser lasse „die irritierende Vermutung aufkommen…, dass dieser Eingriff offensichtlich kein Einzelfall gewesen ist. Denn meine Plenarrede aus dem Oktober 2019 (Aktuelle Stunde zur Verteidigung der Meinungsfreiheit) wurde mutmaßlich nachträglich aus der Debattenwiedergabe auf dem Phoenix-Kanal von YouTube getilgt. In den ersten fünf Minuten des Videos, in denen eigentlich mein Debattenbeitrag als Vertreter der antragstellenden FDP laufen sollte, sieht man dort nur einen schwarzen Bildschirm (https://www.youtube.com/watch?v=eLlxzkr_-AI). Alle nachfolgenden Reden sind weiterhin einsehbar. Es liegt sehr nahe, dass dies a. auf einem redaktionellen Eingriff beruht und damit b. eine bewusste Manipulation der Videowiedergabe der Plenardebatte ist.“
Kubicki äußert besorgt: „Ich halte einen solchen Eingriff bzw. eine Unterdrückung von angeblich missliebigen Wortbeiträgen im Rahmen von Debatten im höchsten deutschen Parlament für einen sehr ernsten Vorgang, der die Integrität des demokratischen Streits berührt.“ Denn es gehe darum „dass sich Menschen sehr oft des öffentlich-rechtlichen Angebotes auf YouTube bedienen und dies als Primärquelle gilt. Ein Weglassen von Wortbeiträgen verzerrt jedoch den Wesensgehalt einer Plenardebatte und beeinträchtigt den Willensbildungsprozess. Und es geht darum, dass wir die Büchse der Pandora öffnen, wenn wir diese Art der Einflussnahme durch Dritte zulasten einer bestimmten politischen Richtung schulterzuckend hinnehmen.“ Er selbst werde „alle meine parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten nutzen, um dieses verstörende und demokratiegefährdende Vorgehen aufzuklären. Ich habe am heutigen Tage sowohl die Intendanten von ARD und ZDF als Phoenix-Verantwortliche als auch an Google als Diensteanbieter von YouTube schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe ich über diesen Vorgang unterrichtet“, so Kubicki. Kubicki machte auf seinem Auftritt auf X auf seinen Blogbeitrag aufmerksam. Die Rechtsanwältin und FDP-Lokalpolitikerin Rita Schulz-Hillenbrand kommentierte dazu: „YouTube, ehemals Twitter, LinkedIn, alle hatten mit der Meinungsfreiheit nicht viel am Hut. #X hat’s begriffen. Alle anderen zensieren nach wie vor. Daran sind auch wir in der FDP nicht ganz unschuldig.“ Foto Wolfgang Kubicki (c) Wolfgang Kubicki/Tobias Koch
Bundestagsdebatte zur Meinungsfreiheit - Kubickis Beitrag ist geschwärzt
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