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|  Meta-Chef Zuckerberg gibt Zensur auf Druck der Regierung Biden-Harris zu28. August 2024 in Chronik, 3 Lesermeinungen ‚Hohe Beamte’ der Regierung hätten monatelang Druck auf Facebook ausgeübt, damit bestimmte Inhalte zensuriert würden. Washington D.C. (kath.net/jg) Zuckerbergs Eingeständnis ist in einem Brief enthalten, den er an Jim Jordan, den Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, gerichtet hat. Vor mehr als einem Jahr hat Zuckerberg dem Ausschuss tausende Dokumente im Zusammenhang mit dessen Untersuchung über die Moderation von Online-Plattformen übergeben. Zusätzlich gab er dem Ausschuss die Namen von einem Dutzend Mitarbeitern, die für Interviews zur Verfügung stehen. Er betonte, dass Meta mit dem Ausschuss kooperieren wolle.
„Unsere Plattformen sind für jeden – wir stehen für die Förderung von Austausch und wollen Menschen helfen, sich auf sichere Weise zu vernetzen. In diesem Zusammenhang hören wir regelmäßig von Regierungen aus aller Welt und von anderen, die verschiedene Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Sicherheit haben“, schrieb Zuckerberg. Im Jahr 2021 hätten „hohe Beamte“ der Regierung Biden und dem Weißen Haus monatelang Druck auf die Teams von Facebook ausgeübt, damit diese bestimmte Inhalte im Zusammenhang mit Covid-19 zensurieren, einschließlich Humor und Satire, schrieb Zuckerberg weiter. Facebook habe sich zunächst geweigert, Zensurmaßnahmen einzuführen. Die Regierung Biden brachte daraufhin „eine Menge Frustration“ zum Ausdruck. „Letztlich war es unsere Entscheidung ob wir Inhalte entfernen oder nicht und wir sind für unsere Entscheidungen verantwortlich, einschließlich der Änderungen, die wir im Zusammenhang mit Covid-19 nach diesem Druck durchgeführt haben“, schrieb Zuckerberg wörtlich. Dann bedauert er die Entscheidung. Wörtlich schreibt er: „Ich glaube der Druck der Regierung war falsch und ich bedaure, dass wir das nicht klarer angesprochen haben.“ Weiter schreibt Zuckerberg: „Ich glaube auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir im Rückblick und mit neuer Information heute nicht treffen würden.“ Ein Sprecher des Weißen Hauses antwortete auf Anfrage von Fox News: „Angesichts einer tödlichen Pandemie hat die Regierung zu verantwortungsvollen Handlungen ermutigt, welche die öffentliche Gesundheit und Sicherheit schützen. Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, Technologieunternehmen und andere private Akteure sollten die Wirkungen ihrer Handlungen auf die amerikanische Bevölkerung berücksichtigen, wenn sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.“ Der Justizausschuss lud Meta am 15. Februar 2023 zum ersten Mal vor und forderte Dokumente und Informationen im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten und einer möglichen Zusammenarbeit von Meta mit der Regierung um Zensur auszuüben. Zu dieser Zeit untersuchte der Ausschuss, ob und in welchem Ausmaß die Regierung Druck auf private Unternehmen ausgeübt oder mit diesen zusammengearbeitet habe um bestimmte Inhalte auf Verlangen der Regierung zu unterdrücken oder einzudämmen. Dabei könnte es sich um eine Verletzung des ersten Zusatzes zur US-Verfassung handeln, der die Meinungsfreiheit garantiert.
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