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Deutsche Bundesregierung will Meinungsfreiheit einschränken

14. Februar 2024 in Deutschland, 21 Lesermeinungen
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‚Hass im Netz’ komme auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vor, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Sie will dagegen vorgehen. Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor Gefahr für die Demokratie.


Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Ampel-Regierung will offiziell gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Pressekonferenz angekündigt, berichtet die Plattform NiUS.

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren“, sagt die Bundesfamilienministerin wörtlich.


Das bedeute, dass die Regierung gegen Äußerungen vorgehen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, schreibt NiUS. Sie will das mit Hilfe von Organisationen durchsetzen, die über das Projekt „Demokratie leben!“ vom Familienministerium finanziert werden. Um deren Finanzierung zu sichern und auszubauen will die Bundesregierung das „Demokratiefördergesetz“ verabschieden lassen. Nach diesem Gesetz soll die Regierung ohne Einbeziehung des Bundestages entscheiden können, welche Organisationen Förderungen in Millionenhöhe erhalten, berichtet NiUS.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident von der FDP und selbst Jurist, sagt, er sei gespannt, wie Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken wolle. Es sei nicht Aufgabe der Politik und schon gar nicht eines Ministeriums, Artikel 5 des Grundgesetzes auszulegen.

Paus will mit dem „Demokratiefördergesetz“ gegen „Hass im Netz“ und die „Feinde der Demokratie“ vorgehen. Kubicki stellt die Frage, „wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ Er sieht deshalb im geplanten „Demokratiefördergesetz“ eine „Gefahr für unsere Demokratie“, berichtet NiUS.

 


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Lesermeinungen

 JP2B16 16. Februar 2024 
 

@Gandalf, genau so ist es, Herr Höcke ist maximal spinnert und hat sich früher oder später selbst ze

...aber die woke Unsicherheitsministerin Faeser mit ihrem Kriminalsierungsförderungsgesetz und die ANTI-LIFE- und Familienabschaffministerin Paus mit ihrer programmatischen Kindesverführungspädogik sind brandgefährlich, weil sie sie die volle Unterstützung der Medien genießen und sie in Dauerschleife ihre kruden Ideen im Nachrichtenäther wiederholen dürfen. Und irgendwas wird schon hängen bleiben, beim selbstgerechten ARD- und ZDF-Zuschauer.
Im Link ein lesenswerter Artikel des bekannten Publizisten Alexander Wendt.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-journalismus-neuen-typs/


2
 
 heikostir 15. Februar 2024 
 

@Gandalf

Wenn man die Umfragewerte für Höckes AfD in Türingen betrachtet, dann scheint es mit der Selbstentlarvung dieses Mannes leider nicht weit her zu sein.

Der Rechtsextremist Höcke und eine Partei, die Männer wie ihn in ihren Reihen duldet, ist eine Gefahr für unser Land und die Menschen, die in ihm leben.


0
 
 lakota 15. Februar 2024 
 

@Gandalf

Richtig und es braucht nicht mal eine Demo -

unter dem Hassbegriff "Gehsteigbelästigung" dürfen nicht mal mehr eine Handvoll Leute vor Abtreibungsklinken still beten - wenn es nach den Grünen geht.
Aber das ist ja manchen egal - Hauptsache kein Höcke.


"Unter dem Hassbegriff „Gehsteigbelästigung“ soll entgegen der Verfassung unseres Landes die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich beschnitten werden.


2
 
 Wirt1929 15. Februar 2024 
 

@Gandalf

Klare Zustimmung. Wo sind die konservativen Persönlichkeiten, die christliche soziale Werte in die Gesellschaft einbringen. Der starke Linksruck der Konservativen führt zur gesellschaftlichen Verunsicherung und öffnet den radikal Rechten Tür und Tor. Das Leben ungeborener Kinder wird vermehrt zum scheußlichen Spielball politisch feministischer Interessen. In gleicher Weise versucht man strafbarkeitswirksame Vorgehensweisen zu schaffen, aus dem sich aber wohl ein möglicherweise nicht gewolltes Denunziantentum entwickeln könnte. Die Kirche ist unbedingt gefragt. Geschwächt durch eigene Problematiken ist man wegduckend mit dem synodalen Weg befasst. Hier wären klare Standpunkte nötig. Ich hoffe aber wohl vergebens?


2
 
 Gandalf 15. Februar 2024 

@heikostir

Ich habe vor einem Höcke keine Angst, der Mann ist so unsympathisch, der entlarvt sich selbst. Angst habe ich vor deutschen Politikern, die schrittweise seit Jahren Menschen ausgrenzen, Freiheiten einschränken, z. B. das Recht auf Demos vor Abtreibungskliniken


3
 
 Jothekieker 15. Februar 2024 
 

Es geht nicht um Höcke und Co

Das ist ein Totschlagargument @heikostir.
Es geht Frau Paus um die Persistierung der Vormachtstellung der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen in diesem Staat. Es geht darum, die Kontrolle des Staates über die Bürger sicherzustellen, gegen die sich seine Politik richtet.

Die Höckes dieser Welt sind da nur ein willkommener Vorwand. Heute ist es der Kampf gegen Rechts, morgen der Kampf gegen Lebensschützer und übermorgen der Kampf gegen Klimadissidenten. Es kann jeden von uns treffen.


3
 
 heikostir 14. Februar 2024 
 

@Jothekieker

In der Tat ist das eine Frage der Deutungshoheit: wie so vieles.

Wichtig ist, dass Leute wie Höcke & Co. niemals die Deutungshoheit bekommen!


1
 
 Chris2 14. Februar 2024 
 

@heikostir

Ihnen ist schon klar, dass "Hass und Hetze" nicht nur Hass und Hetze meint (das war ja oft vorher schon strafbar), sondern nur vertuschen soll, dass man gegen andere, längst nicht verbotene, Meinungen vorgehen möchte? Nicht selten werden so auch unbequeme Fakten weggewischt, etwa bei der Zuwanderungskriminalität. So sind z.B. sexuelle Übergriffe durch Asylzuwanderer auf Deutsche etwa 30 mal häufiger, als umgekehrt. Und das, obwogl diese Gruppe nur etwa 1/30 der Bevölkerung ausmacht (vgl. Link). Die statistische Wahrscheinlichkeit ausrechnen dürfen Sie selbst...


4
 
 Chris2 14. Februar 2024 
 

@chorbisch

Soziale Netzwerke müssen unklar definierte, aber mit mindestens fünfstelligen Strafen bewehrte, Zensuren durchführen. Die Zensoren haben, wie man erfuhr, etwa eine halbe Minute Zeit, um die Richtigkeit einer Aussage zu prüfen. Zum Einen ist das viel zu kurz, zum Anderen können sie nur das verifizieren, was sie im Netz finden, also was 1. Überhaupt eine Meldung wert war und was 2. nicht schon vorher zensiert worden war. Da beißt sich die Katze in den Schwanz und Zeugen oder gar Opfer werden da schnell zu "Lügnern".
Zu "Hass und Hetze": Ich habe nur die Formulierung aufgegriffen, mit der die Linken mindestens seit 2015 jegliche Kritik an ihrer Politik als unmoralisch und für diskreditiert erklären. Das wäre also kein Echo, sondern das, was sie schon lange tun. Dass diese Variante der "Fascho-Keule" jeglichen Diskurs und notwendige Korrekturen verhindert uld außerdem zu einer Negativauslese führt bei denen, die diese Methode nutzen, erweist sich jetzt als verheerend für das Land...


5
 
 chorbisch 14. Februar 2024 
 

@ Chris2

Welche Folgen hatte denn das "Maas'sche Gesetz"?

Was die Fälle in Finnland angeht, ist für mich das Entscheidende und Ungeheuerliche, daß hier überhaupt Verfahren eröffnet worden sind. Nicht der Stand der Beschuldigten. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, auch Bischöfe oder ehemalige Ministerinnen genießen da keine Sonderrechte.

Ich bin mal gespannt, wie dieser Entwurf Hass und Hetze definiert. Mir schwant auch nichts Gutes, aber vielleicht sollten sich einige hier auch an die eigenen Nase fassen. Hier war oft sehr großzügig von Hass und Hetze die Rede, sobald Kritik etwas zugespitzter formuliert worden ist. Eine ähnlich "großzügige" Interpretation durch die "andere Seite" könnte jetzt zurückschlagen.


2
 
 St. Hildegard 14. Februar 2024 
 

@heikostir

@Jothekieker hat völlig Recht. "Hass" und "Hetze" - das sind derart schwammige Begriffe, dass da theoretisch schon jede ruppige, polemische Äußerung darunter fallen kann. Wie wollen Sie also künftig definieren, was "Hass" ist?
Es gibt bereits einen Paragraphen, 185 StGB, der festlegt, was Beleidigung ist. Wenn man also schon gegen Aussagen vorgehen will, "die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen" und "von der Meinungsfreiheit gedeckt sind" - dann schwant mir Übles. Da müssten sämtliche Alarmglocken schrillen!
Ich hoffe, Sie sind sich darüber im Klaren, dass dann teilweise auch die Lehre der Kirche bzw. die Ansichten konservativer Protestanten und manche Bibelzitate darunter fallen könnten!


6
 
 Wirt1929 14. Februar 2024 
 

Ampelproblem

Wenn Herr Kubicki das Gesetz verhindern will, sollte er dagegen stimmen. Das wird jedoch nicht der Fall sein. Es wird garantiert ein grün liberaler Weg gefunden, dem die SPD zustimmen wird. Die Gefahr des vorzeitigen Scheiterns der Koalition wäre zu groß. So tritt man Grundrechte mit den Füßen. Man kann nur hoffen, daß gestandene Verfassungsrechtler sich zu Wort melden. Die Hoffnung......!?


4
 
 Jothekieker 14. Februar 2024 
 

Eine Frage der Definitionshoheit

@heikostir
Hier geht es nicht um Haß, sondern um den Mißbrauch des Haßbegriffs.
Wer die Definitionshoheit darüber besitzt, was als unliebsame Meinungsäußerung durchgeht und was als Haß zu bewerten hat, kann so jeden politischen Gegner vernichten.


6
 
 heikostir 14. Februar 2024 
 

Die Verbreitung von Hass und Hetze ist nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit sondern Missbrauch von Meinungsfreiheit.


3
 
 Uwe Lay 14. Februar 2024 
 

Mehr Zensur braucht die Regierung

Rot-Grün hat eben von dem Scheitern der DDR gelernt.Der DDR-Regierung gelang es nicht,den Empfang der Westmedien zu unterbinden. Diese unzensierten Medien verunglaubwürdigten so die eigene DDR-Propaganda.Es muß eben mehr Zensur geben,damit die Rot-Grünen weiter regieren können!
Uwe Lay Pro Theol Blogspot


4
 
 girsberg74 14. Februar 2024 
 

Das ist der neue Faschismus, der linke,

wo Regierung und Medien überwiegend Hand in Hand arbeiten, geht hin bis zu „Mainz, wie es singt und lacht“; alles dieselbe Brühe.

Las ich dieser Tage (sinngemäß): „Sie haben nichts gegen Hassrede, sie haben nur etwas gegen die Rede, die sie hassen.“

Wer nicht aufpasst, fördert eine Agitation, die unter dem Vorwand gegen „Recht-Extremismus“ alles niederzutreten sucht, was nicht strikt „Links“ ist; zwischen „Rechts“ und „Rechts-Extremismus“ unterscheidet diese linke Argumentation nicht, darf sie auch nicht, weil sie sonst fehl geht.

Die CDU, besonders aber die CSU, durchschauen das nicht oder wollen es nicht, weil unterschwellig schon die Regierungsbildung, – also ran an die Fleischtöpfe, – in der nächsten Legislaturperiode angedacht wird.

Wen nächstes Jahr wählen?


6
 
 Chris2 14. Februar 2024 
 

Nicht nur Meinungen, auch die Realität

ist schon längst ein Opfer der Gesinnungsdiktatur geworden. Denn "wenn man die Wahrheit nicht sagen darf, wenn sie den Falschen nützt, dann wird die Wahrheit zur Lüge", wie vor Jahren ein Kabarettist sehr ernst sagte...


7
 
 Chris2 14. Februar 2024 
 

Wenn diese Ideologen so weiterwüten dürfen,

wird es enden wie in Finnland, wo man, wenn man die biblische Morallehre vertritt, schon mal wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht stehen kann - sogar als Bischof oder ehemalige Ministerin. Im Moment geht die Staatsanwaltschaft sogar zum zweiten Mal in Revision, um eine Verurteilung zu erreichen.
Im Übrigen ist die Meinungsfreiheit in Deutschland schon spätestens seit dem Maas'schen Zensurgesetz eingeschränkt, das erklärtermaßen sogar Erdogans islamistischem Regime zum Vorbild für sein Zensurgesetz diente.


6
 
 Heiligenverehrer 14. Februar 2024 
 

jaja...Kubicki.....

Herr Kubicki kritisiert, kritisiert und kritisiert......am Ende fällt er
wieder um und stimmt für das Gesetz.....kennen wir schon!


4
 
 Florian75 14. Februar 2024 
 

Lisa Paus (Grüne)

Willkommen in der DDR!!und bald noch schlimmer die Grünen...


5
 
 Jothekieker 14. Februar 2024 
 

Der erlaubte Meinungskorridor wird immer enger

Wer die Demokratie mit undemokratischen Mitteln retten will, schafft sie ab.


6
 

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