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Ismail Tipi: Frankreich als Vorbild nehmen – Dschihadismus und Salafismus entscheiden bekämpfen

27. Juli 2021 in Aktuelles, 3 Lesermeinungen
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Hessischer Landtagsabgeordneter und CDU-Integrationsexperte: Neues Gesetz in Frankreich erleichtert die Bekämpfung radikaler Islamisten - Schnellere Schließung von Moscheen, in denen Hass gepredigt wird

Wiesbaden (kath.net/pm) „Die Französische Nationalversammlung hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das den Kampf gegen radikale Islamisten erleichtern soll. Unter anderem sollen salafistische Moscheen schneller geschlossen werden können, wenn hier Hass gepredigt wird – das sollten wir uns auch in Deutschland zum Vorbild nehmen“, findet Ismail Tipi.

Die Gesetzesnovelle in Frankreich ist vor allem eine Reaktion auf die grausame Ermordung des Französischen Geschichtslehrers Samuel Paty im vergangenen Herbst. Ein radikal gesinnter Islamist hatte den Lehrer in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet, weil dieser in seinem Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed zeigt.

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf soll es Behörden ermöglichen, salafistische Moscheen schneller zu schließen, wenn gewichtige Anhaltspunkte bestehen, dass hier Hass gepredigt oder zur Gewalt aufgerufen wird. Die Novelle sieht außerdem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der »das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt«. Neben der Bekämpfung der Hasskriminalität im Netzt schafft das Gesetz auch erweiterte Möglichkeiten, gegen Zwangsheiraten vorzugehen. Darüber hinaus können verurteilte Ausländer zukünftig schneller des Landes verwiesen werden.

Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi gilt als Experte, wenn es um die Bekämpfung von radikalem Islamismus und Salafismus geht. Schon lange fordert er auch in Deutschland ein härteres Vorgehen: „Ich denke, wir sollten uns Frankreich als Vorbild nehmen. Insbesondere müssen auch wir schneller Vereinsverbote aussprechen und Hinterhofmoscheen schließen, sobald fundierte Zweifel daran bestehen, dass diese fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die Religionsfreiheit deckt keine Hasspredigten und keine Aufrufe zur Gewalt. Außerdem halte ich es für richtig und dringend geboten, dass wir Gefährder mit ausländischer Staatsbürgerschaft des Landes verweisen und notfalls abschieben. Wir müssen im Kampf gegen Dschihadisten und Salafisten kompromisslos und mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen.“

Tipi warnte nochmals davor, den Einfluss salafistischer Strömungen zu unterschätzen: „Die Serie von salafistisch und radikal-islamistisch motivierten Anschlägen im letzten Jahr in ganz Europa hat uns gezeigt, wie wichtig es ist entschiedene gegen diese Demokratiefeinde vorzugehen. Hierbei müssen wir uns einen langen Atem und viel Ausdauer bewahren, die rechtsstaatlichen Mittel voll ausschöpfen und nicht zurückschrecken, wo nötig auch hart durchzugreifen.“

Pressefoto MdL Tibi (c) Ismail Tibi

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Lesermeinungen

	Chris2 28. Juli 2021
	@Anton_Z "Die Sünde macht blind", sagte meine Mutter. Ist es das, ist es ideologische Verblendung, ist es schiere Dummheit und Unfähigkeit, ist es Machtkalkül (divide et impera - teile und herrsche) oder steckt gar ein zerstörerischer Plan dahinter? Jedenfalls wird dieses Land gerade ebenso ohne Rücksicht auf Verluste "auf links gewendet", wie es die skupellose Machtpolitikerin mit dem sanft einlullenden Gesäusel mit ihrer eigenen Partei getan hat...	1

	Anton_Z 27. Juli 2021
	Die Art und Weise wie der Islam mit all seinen Strömungen in Deutschland und Frankreich hofiert wurde und immer noch wird, ist einmalig in der Geschichte des christlichen Abendlandes. Lässt sich nur mit dem über die Maßen egoistischen Zeitgeist und der damit einhergehenden Gottlosigkeit erklären.	1

	Chris2 27. Juli 2021
	Ismail Tipi, der einsame Warner in der CDU, die in den letzten Jahren alle ihre Kernanliegen verraten hat und von ihrer Chefin aus persönlichem Machtkalkül zu einer der zahlreichen, beliebig austauschbaren, linksideologischen Parteien gemacht wurde. Das funktionierte nur, weil die wichtigsten Medien ebenfalls links ausgerichtet sind (Stichworte: Wahlverhalten der ARD-Volontäre, Parteipräferenz von Politikjournalisten) und ihre Aufgabe immer weniger in Information, als in "Volkserziehung" oder gar "moralisch guter" Desinformation sehen (v.a. Weglassen "zum Verständnis der Tat" entscheidender Informationen). Dass Gerichte islamis(stisch)e Täter immer öfter einfach für verrückt erklären, durchgeknalle Amokläufer (wie in Hanau, vgl. dessen irres "Manifest") dagegen für knallhart "rächz", gehört zur Strategie...	1

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