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|  Was ist noch konservativ an der CDU?31. August 2012 in Kommentar, 10 Lesermeinungen Macht als Selbstzweck, ohne dienende Funktion, ist eine Perversion der Politik. Ein Kommentar von Karl Feldmeyer /idea Berlin (kath.net/idea) In den letzten Tagen gab es Schlagzeilen darüber, ob die konservative Wurzel in CDU/CSU wieder gestärkt werden müsse. Das ist jedenfalls das Ziel des Berliner Kreises, zu dem etwa 40 Politiker gehören, darunter der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, und die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach. idea eröffnet die Debatte mit einem Kommentar von Karl Feldmeyer (Berlin). Er war von 1970 bis 2005 Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin. Feldmeyer erhielt zwei Mal den bedeutendsten Journalistenpreis: den Theodor-Wolff-Preis des Zeitungsverlegerverbandes. Christlich, liberal und konservativ zu sein das war der Anspruch der CDU über die Jahrzehnte ihrer Existenz. Ihr einstiger Vorsitzender Helmut Kohl (von 1973 bis 1998) hat dies immer aufs Neue bekräftigt häufig gerade dann, wenn Zweifel daran öffentlich geäußert wurden. Inwieweit sich solche Bekenntnisse in der praktischen Politik belegen ließen, müsste im Einzelfall geprüft werden. Der Druck eines Großteils der veröffentlichten Meinung und der linken Opposition bestand auch damals schon, wenn es darum ging, sich zu politischen Inhalten zu bekennen, denen die Linke das Etikett konservativ oder auch christlich konservativ aufklebte. Der Wind des Zeitgeistes blies auch schon zu Konrad Adenauers (18671976) und zu Kohls Zeiten von links mal mehr, mal weniger heftig. Das reicht zurück bis in die Anfänge der Bundesrepublik, als um die Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftlich-freiheitlichem Handlungsrahmen des jungen Staates ebenso gerungen werden musste wie um die Wiederbewaffnung. Damals kämpfte die CDU für das, wovon sie unter der Leitung Adenauers und Ludwig Erhards (18971977) als richtig und notwendig überzeugt war. Drei große Themen hatte die CDU, die sie inhaltlich weitgehend ausmachten: Ihr Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat fand ihren Niederschlag im Engagement für die Soziale Marktwirtschaft, im Herbeiführen der Westbindung, der Wiederbewaffnung und dem prinzipiellen Festhalten am Ziel der Wiedervereinigung auch wenn dies gegen Ende der alten Bundesrepublik zum Lippenbekenntnis verkommen war. Die CDU und das christliche Menschenbild Alles in allem: Die CDU hatte ungeachtet vieler Differenzen im Einzelnen einen gemeinsamen soliden Überzeugungsschatz, für den sie eintrat. Sie stritt für diese Positionen aus Überzeugung. Als es um die Wiederbewaffnung und später um die Nachrüstung ging, stand die CDU für beide ein, obwohl sie genau wusste, dass dies bei den jeweils nächsten Wahlen Stimmen kosten würde. Kurz: Die CDU hatte einen Standpunkt. Sie bekannte sich zum christlichen Menschenbild und damit zur Freiheit des Einzelnen und sie war bereit, sich zu den Konsequenzen zu bekennen. Dieses Eintreten für das Bewahren, das Erhalten und Gestalten von Werten, die aus 2.000 Jahren europäisch-christlicher Kultur erwachsen waren, war gewiss eine christlich geprägte, auch eine liberale, vor allem aber eine prinzipiell konservative Politik denn konservativ ist das Adjektiv zu conservare, zu Deutsch: bewahren. Und weil sie Überzeugungen hatte, verfügten CDU und CSU auch über Persönlichkeiten, die fähig und willens waren, für ihre Überzeugungen öffentlich einzustehen, und die andere überzeugen konnten eben, weil sie selbst überzeugt waren: Der wortarme, aber glasklare Adenauer; der wortgewaltige Kurt-Georg Kiesinger (19041988), Karl Theodor zu Guttenberg (19211972), Franz Josef Strauß (19151988), um nur die herausragendsten zu nennen.
Der Kampf um die Lufthoheit Das ist die Vergangenheit. Sie war innenpolitisch nicht zuletzt von dem Ringen um die größere Überzeugungskraft von Sachpositionen und Persönlichkeiten geprägt was Heiner Geißler (Generalsekretär der CDU von 1977 bis 1989) den Kampf um die Lufthoheit über den Stamm-tischen im Ton der Geringschätzung für die daran Beteiligten bezeichnete. Diesen Kampf hat die CDU längst verloren. Was sich schon unter Kohl abzeichnete, hat seine Nach-Nachfolgerin Angela Merkel zur Perfektion entwickelt. Unter ihr hat die CDU in den vergangenen zwölf Jahren alle inhaltlichen Positionen aufgegeben, mit denen sie sich von den übrigen Parteien grundsätzlich unterschied. Damit löste sie Widerspruch aus was ihr dabei half, sich von den übrigen Parteien abzuheben und zu überzeugen. Das gilt auch für die Europa-Politik, das einzige Politikfeld, in dem sie bis heute Kontinuität wahrt. Aber hier bewegt sie sich im Geleitzug aller Parteien kein Feld zur Profilierung. Den Kampf um die Lufthoheit hat die CDU längst aufgegeben. Sie versucht gar nicht mehr zu überzeugen offenkundig, weil sie (Europa ausgenommen) keine Überzeugung mehr hat, zu der es ihr lohnend erschiene, sich öffentlich zu bekennen. Der Wille zum Machterhalt Deshalb hat sie einem anderen Handlungsmotiv Platz eingeräumt: dem Machterhalt. Das Bemühen um Macht war immer ein bestimmendes Element der Politik legitimerweise. Was sich unter Merkel verändert hat, ist die Durchsetzung des Machtwillens als Selbstzweck: Es geht nicht mehr darum, die errungene Macht dazu nutzen zu wollen, diesen und jenen Politikinhalt zu gestalten und Wirklichkeit werden zu lassen sei es die Soziale Marktwirtschaft oder die Westbindung, um nochmals auf die großen Leistungen der CDU zurückzukommen. Neu in der Geschichte der CDU ist der Wille, die Macht zu keinem anderen Zweck zu besitzen als eben diesem: um sie zu haben. Was damit gestaltet wird, ob etwas damit gestaltet wird, ist nachrangig, ja unerheblich. Was getan wird, was unterbleibt, richtet sich an einem einzigen Kriterium aus: Dient es dem Machterhalt, oder schadet es ihm? Hat die CDU die Familie verraten? Der Verlauf dieser 2013 endenden Legislaturperiode ist eine Abfolge von Beweisen dafür. Überall dort, wo die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zu der Überzeugung kam, es sei für ihre Machtsicherung von Nutzen, gab sie die bis dahin von ihr vertretenen Positionen auf und tat das Gegenteil von dem, was in ihrem Regierungsprogramm dazu vereinbart und von ihrer Partei beschlossen worden war vor allem aber, was bis dahin unstrittige CDU-Politik gewesen war, in einigen Fällen sogar seit Adenauers Zeiten. Die markantesten Beispiele dafür sind die Familienpolitik und die Abschaffung der Wehrpflicht. Vor der Familie hat die Politik haltzumachen. Da hat sie sich nicht einzumischen, sagte Kohl vielmals und es war so selbstverständlich für die CDU, dass man sich wunderte, wenn er es eigens aussprach. Und ebenso klar war das Leitbild dessen, was Familie sein sollte: Vater, Mutter und Kinder nicht Alleinerziehende, nicht Patchwork-Familie, schon gar nicht gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Dieses Leitbild hat die CDU nicht nur aufgegeben, sie hat es verraten still und heimlich, damit es möglichst niemand bemerken sollte. Dieser Verrat traf nicht nur die Familie; er traf die CDU selbst ins Herz. Wenn ihre Führung noch versucht hätte, ihren Schwenk zu erklären, hätte man darüber streiten und abwägen können. Dazu war sie zu feige, und so verkroch sie sich nach dem Anschlag. Wenn eine Partei jemals ihre Glaubwürdigkeit mit einer einzigen Tat vernichtet hat, dann die CDU mit dieser. Eine lange Liste an Brüchen Die Zahl ihrer weiteren Kehrtwendungen und Vertrauensbrüche lässt sich beliebig verlängern, wenn sie auch im Vergleich zur Familienpolitik fast banal wirken: Ausstieg aus der Nutzung der nuklearen Energie von heute auf morgen angeblich, weil in Japan ein Tsunami und ein Erdbeben (was beides in Deutschland ausgeschlossen ist) die Insel erschütterten; tatsächlich, weil die Kanzlerin angesichts der Atomangst großer Teile der Bevölkerung ihrer Überzeugungskraft nicht traute und wahltaktisch auf Nummer sicher gehen wollte. Die Abschaffung der Wehrpflicht gehört auch dazu. Sie ist nicht wichtig, weil wir hier und heute Wehrpflichtige brauchten, sondern weil sich mit ihr das Verhältnis von Staat und Staatsbürger verändert hat. Die Überzeugung, dass der Staatsbürger der geborene Verteidiger seines Landes ist, hat sich erledigt. Die CDU ein Etikett ohne Inhalt Das prägt das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und seinem Staat. Andere Bespiele mögen folgen: etwa die Verweigerung der Bündnis-Solidarität beim Einsatz in Libyen; oder die Kehrtwende beim flächendeckenden Mindestlohn; oder die Bereitschaft, vom dreigliedrigen Schulsystem abzurücken; oder der Bruch des Maastricht-Vertrages und die Verletzung seiner No-bail-out-Klausel (keine Übernahme von fremden Staatsschulden) zulasten der deutschen Steuerzahler; oder die Verstöße gegen das Gesetz der Europäischen Zentralbank; oder, oder, oder. Wer keine Überzeugungen hat, kann auch nicht gegen sie verstoßen. Nur der Wille, an der Macht zu bleiben, bleibt davon ausgenommen. Macht als Selbstzweck, ohne dienende Funktion, ist eine Perversion der Politik. Das und nicht nur der einzelne Verstoß in der Sache gegen konservative Prinzipien macht heute das Verhältnis der CDU zu Konservativen aus, genauer: das der Vorsitzenden, die sich zur Alleinherrscherin aufgeschwungen hat. Die CDU 2012 das ist ein Etikett ohne Inhalt. Ihnen hat der Artikel gefallen? 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